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Bewohnerparkplätze Gellerstraße
Antrag nach § 3 BV5 (Grüne) AN/0087/2022 vom 13.01.2022
Stand: Am 27.01.2022 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (Grüne BV5)
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www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 13.01.2022 AN/0087/2022 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Bewohnerparkplätze Gellerstraße - Antrag der Grünen - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die ca. 25 derzeit kostenlosen öffentlichen Parkplätze auf der linken Seite (Südseite) der Gellertstraße werden zwischen Eichstraße und Neusser Straße in Bewohnerparkplätze umgewandelt. Es gelten die dort üblichen Zeiten. Dies soll im Zuge der Umsetzung des Beschlusses zur Barrierefreiheit in der Gellert- und der Eichstraße aus der Sitzung vom 17.06.2021 geschehen. Begründung: Die Durchführung der am 17.06.2021 beschlossenen Maßnahmen wird zu einem Wegfall von ca. 24 Bewohnerparkplätzen auf der rechten (nördlichen) Seite der Gellertstraße führen. Das liegt daran, dass die dortigen Bewohnerparkplätze heute die Mindestbreite der Barriere- freiheit nicht einhalten. Bezirksvertretung Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln-Nippes Tel.: 0221 221 95309 E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de Der Antrag oben enthält eine Ausweitung der Bewohnerparkplätze. Denn das Parken für die Bewohner*innen soll durch die Herstellung der Barrierefreiheit in diesen beiden Straßen nicht über Gebühr belastet werden. Wir verweisen allerdings darauf, dass Rat der Stadt Köln in einem "Masterplan Parken" Maßnahmen beschlossen sowie die Anhebung der Jahresgebühr für das Bewohnerparken angekündigt hat. Wir unterstützen dies ausdrücklich, da es uns dem Ziel näherbringt, öffentliche Parkplätze, sofern sie derzeit nicht verzichtbar sind, mit verursachungsgerechten Kosten zu belegen. Der Beschluss vom 17. 06.2021 AN/1273/2021 ist im Internet hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=830506&type=do gez. Max Beckhaus gez. Sandra Vogel
Beratungsverlauf
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