Änderung der Hauptsatzung

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Anlage 1 
 
Votum der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinder-
tenpolitik zu den Vorlagen  
- „Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des 
Rates, 0894/2021“ und  
- „Änderung der Hauptsatzung in Belangen der Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG)  
Behindertenpolitik und anschließende Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen 
auf Vorschlag der StadtAG Behindertenpolitik, 0935/2021“ 
 
Mitglieder: 
 
 Votum ja zu beiden 
Vorlagen 
Bereich A:  
Menschen mit psychischen Beein-
trächtigungen 
Sandy Drögehorn X 
 
Bereich B:  
Menschen mit Lernschwierigkeiten 
und mehrfacher Behinderung  
 
Heinz-Peter Helmes X 
 
Bereich C:  
Menschen mit Gehbehinderungen 
 
Horst Ladenberger X 
Bereich D: 
Menschen mit Sehbehinderungen 
 
Paul Intveen X 
Bereich E:  
Menschen mit Hörbehinderungen 
 
Annette Hepp X 
Bereich F:  
Menschen mit anderen Behinderun-
gen und chronischen Erkrankungen 
 
Jutta Geurten X 
 
Bereich G:  
Vereine und Verbände mit Querschnittsaufgaben in der Behindertenhilfe 
 
Sozialverband Deutschland e. V. 
Bezirk Köln-Leverkusen-Erftkreis 
 
Uta Grimbach-
Schmalfuß 
X 
Caritasverband für die Stadt Köln 
e.V. 
 
Andreas Weber 
 
X 
Diakonisches Werk Köln und Region 
gGmbH 
 
Alexandra Dicks X 
AWO Kreisverband Köln e.V. 
 
Andreas Thermann 
 
X  
 
 
Deutsches Rotes Kreuz 
 
Wolfgang Schaefer 
 
X 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Steven Adam 
 
X 
Synagogen-Gemeinde Köln Alina-Toyah Schiller 
 
X

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0935/2021 
Freigabedatum 
18.03.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Änderung der Hauptsatzung 
Hier: Erweiterung der Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen auf Vorschlag der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat beschließt, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zukünftig 
auch sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen für die Fachaus-
schüsse des Rates vorschlagen darf, in denen die Themen Allgemeine Verwaltung 
sowie Digitalisierung und Wirtschaft behandelt werden. 
 
II. § 23 a Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln wie folgt geändert: 
 
„(3) Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik kann Mitglieder der Behinderten-
organisationen und -selbsthilfegruppen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwoh-
ner in die für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, 
Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfeange-
legenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Aus-
schüsse vorschlagen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
wählt der Rat diese gem. § 58 Abs. 4 GO NRW in die Ausschüsse. (…)“ 
 
III. Der Rat bestellt auf Vorschlag der stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG Behin-
dertenpolitik folgende Personen als sachkundige Einwohner*innen und deren Stellver-
tretungen für die nachstehenden Ausschüsse: 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Marcel Adolf   als sachkundigen Einwohner 
Elisa Braune   als Stellvertretung 
 
Digitalisierungsausschuss 
Marcia Grant   als sachkundige Einwohnerin 
Dr. Dr. Rainer Broicher als Stellvertretung 
 
Wirtschaftsausschuss 
Hier wurde noch keine Benennung vorgenommen 
 
 
Rat 23.03.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
§ 23 a Abs. 3 der Hauptsatzung regelt abschließend, für welche Ausschüsse die Stadtar-
beitsgemeinschaft (StadtAG) Behindertenpolitik dem Rat der Stadt Köln Personen zur Bestel-
lung als sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen vorschlagen kann. Bisher 
sind dies (s. Vorlage 0894/2021):  
 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 Bauausschuss  
 Jugendhilfeausschuss  
 Gesundheitsausschuss  
 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
 Ausschuss für Kunst und Kultur  
 Ausschuss für Schule und Weiterbildung  
 Ausschuss für Soziales und Senioren  
 Sportausschuss  
 Stadtentwicklungsausschuss  
 Verkehrsausschuss  
 Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
 
Da die StadtAG Behindertenpolitik die Themen von Menschen mit Behinderung als Quer-
schnittsthemen in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens versteht, haben die in der 
StadtAG vertretenen Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen sowie Wohlfahrts-
organisationen um Ausweitung des Vorschlagsrechts auf die Ausschüsse  
 Digitalisierungsausschuss  
 Wirtschaftsausschuss 
 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe /Internationales* 
gebeten.  
*Hinweis zum Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe /Internationales:  
In der letzten Ratsperiode war die StadtAG Behindertenpolitik im Ausschuss für Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vertreten, da dort das Thema Gleich-
stellung behandelt wurde. Durch die Neubildung des Ausschusses für die Gleichstellung von

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Frauen und Männern ist dies aktuell nicht mehr der Fall. 
In den vorgenannten Ausschüssen werden ebenfalls Themen behandelt, die u.a. die Interes-
sen von Menschen mit Behinderung betreffen. Daher haben die in der StadtAG vertretenen 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen sowie Wohlfahrtsorganisationen ange-
regt, auch die Beratungen in diesen Gremien durch sachkundige Einwohner*innen, die auf 
Vorschlag der StadtAG Behindertenpolitik und damit der von ihr vertretenen Menschen zu 
begleiten. 
Die Sitzung der StadtAG Behindertenpolitik kann am 22.03.2021 pandemiebedingt nicht 
stattfinden. Aus diesem Grund haben die stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG Behin-
dertenpolitik sich außerhalb der Sitzung in einem Umlaufverfahren für die Änderung der 
Hauptsatzung ausgesprochen.  
 
Eine Übersicht über die Voten der stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG Behindertenpo-
litik, ist dieser Beschlussvorlage als Anlage1 beigefügt. 
Wenn der Rat die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat und die Hauptsatzung entspre-
chend geändert wurde, wird auch die Geschäftsordnung der StadtAG Behindertenpolitik an-
gepasst. Da noch weitere Änderungen der Geschäftsordnung vorgesehen sind, wird die ge-
änderte Fassung der StadtAG Behindertenpolitik und dem Ausschuss für Soziales und Seni-
oren zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Begründung der Dringlichkeit 
Die vorliegende Vorlage wird dem Rat am 23.03.2021 vorgelegt, damit die zeitnahe und 
wichtige Einbindung der sachkundigen Einwohner*innen und deren Stellvertretungen in die 
Mitarbeit der drei für die StadtAG neuen Ausschüssen ermöglicht wird. 
Der Rat der Stadt Köln, könnte ansonsten erst in seiner nächsten Sitzung im Mai über die 
Vorlage beschließen.  
Anlage 1:  
Votum der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik