Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 13 Münster - Angelmodde

V/0635/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 13 Münster - Angelmodde 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
30.09.2014 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 13 Münster – Angelmodde wird wiedergewählt 
 
Frau Beate Buddenbäumer 
 
Frau Buddenbäumer ist 55 Jahre alt und hat ihren Wohnsitz in Münster - Angelmodde. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Frau Buddenbäumer ist bereits seit 5 Jahren als stellvertretende Schiedsfrau für den Bezirk Müns-
ter – Angelmodde tätig. Ihre Amtszeit endete am 31.08.2014. Frau Buddenbäumer steht auch für 
eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, 
sind hier nicht bekannt. 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Frau Buddenbäumer vor. 
 
I.  V. 
 
 
Paal 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0635/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.09.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0635/2014