Sachstand zur Förderung der Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosen-beratungsstellen (EBS) über 2020 hinaus

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.02.2020 AN/0235/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 Sachstand zur Förderung der Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosen- beratungsstellen (EBS) über 2020 hinaus Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 05.03.2020 aufzunehmen: Die Landesregierung NRW hat angekündigt, die Landesförderung der EBS und ALZ nach 2020 völlig einzustellen. Inzwischen ist auch ein anderer Förderschwerpunkt im Gespräch, nämlich die Beratung gegen Arbeitsausbeutung. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Welchen Sachstand hat die Verwaltung diesbezüglich? Steht die Verwaltung in Gesprä- chen mit der Landesregierung? 2. Wie bewertet die Verwaltung eine Schwerpunkt-Änderung auf die Themenfelder (Mindest- lohn, Verstöße gegen Arbeitsgesetze, Lohnfortzahlung, unrechtmäßige Kündigung, arbeits- rechtliche Standards)? Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -