Sachstand zur Förderung der Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosen-beratungsstellen (EBS) über 2020 hinaus

CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.02.2020 
 
AN/0235/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 
 
Sachstand zur Förderung der Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosen-
beratungsstellen (EBS) über 2020 hinaus 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren am 05.03.2020 aufzunehmen:  
 
Die Landesregierung NRW hat angekündigt, die Landesförderung der EBS und ALZ nach 
2020 völlig einzustellen. Inzwischen ist auch ein anderer Förderschwerpunkt im Gespräch, 
nämlich die Beratung  gegen Arbeitsausbeutung. 
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1. Welchen Sachstand hat die Verwaltung diesbezüglich? Steht die Verwaltung in Gesprä-
chen mit der Landesregierung? 
 
2. Wie bewertet die Verwaltung eine Schwerpunkt-Änderung auf die Themenfelder (Mindest-
lohn, Verstöße gegen Arbeitsgesetze, Lohnfortzahlung, unrechtmäßige Kündigung, arbeits-
rechtliche Standards)? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
 
Gez. Lino Hammer  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer

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