Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 10. Januar 2020 betr. zeitgemäße Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung

Punkt 
27.15: 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 10. Januar 2020 betr. zeitgemäße 
Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung 
 (V-Nr. SV-2020/0003) 
 
Der Antrag wird zurückgestellt.

Punkt 4: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 10. Januar 2020 betr. zeitgemäße 
Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung 
 (SV-Nr. 2020/0003) 
 
Nach ausführlicher Diskussion und verschiedenen Vorschlägen unterbreitet 
Stadtv. Franz (CDU-Fraktion) folgenden Vorschlag. 
 
Der Antrag wird zurückgestellt und erst einmal ausführlich im Ältestenrat 
beraten. 
Die DIPOLIS-APP soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. 
 
Die antragstellende Fraktion ist damit einverstanden.

Vorlage-Nr. SV-2020/0003 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 10. Januar 2020 betr. zeitgemäße 
Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung 
 
 
 
 
                           Liebigstrasse 46 
                   64293 Darmstadt 
                    Tel. & Fax 06151/8606067               www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
    
     
 Darmstadt, den 10.1.2020 
 
UFFBASSE Antrag einer zeitgemäßen Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt,  
1. ein neues Parlamentsinformationssystem einzuführen, dass nutzerfreundlich ist und 
den Bürger*innen tatsächlich die Möglichkeit eröffnet, politische Beschlüsse und 
Vorlagen zu finden. Eine native Unterstützung von mobilen Endgeräten muss 
gewährleistet sein. 
2. für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ein Sitzungsmanagement 
einzuführen. Dies ermöglicht eine digitale Übersicht über den Sitzungsverlauf und gibt 
den Bürger*innen die Möglichkeit, je nach Interesse rechtzeitig persönlich teilnehmen 
zu können.  
3. Zu prüfen, ob Ausschusssitzungen wenigstens zum Teil über ein Online Meeting-
programm stattfinden können und führt nach Möglichkeit ein entsprechendes System 
ein 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Gerade im Bereich der Stadtverordnetenversammlung wird viel Papier für Vorlagen verbraucht. 
Leider ist das derzeitige Parlamentsinformationssystem keine Alternative, die einen Wechsel 
auf die digitale Bearbeitung von Vorlagen attraktiv macht. Es funktioniert nicht auf mobilen 
Geräten, noch bietet es eine Vorschaufunktion an. Weiterhin ermöglicht es den Bürger*innen 
der Stadt keine Transparenz, was politische Entscheidungen und Vorgängen angeht, da es sehr 
benutzerunfreundlich ist.  Für eine Digitalstadt ist Parlis kein würdiges 
Parlamentsinformationssystem und muss dringend erneuert werden. 
 
Zu 2.: 
Ein Sitzungsmanagementsystem ähnlich Open Slides würde die Sitzungen der 
Stadtverordneten übersichtlicher machen. Gerade auch für Zuschauer wären die Vorgänge 
Transparenter, da Anträge zu Tagesordnungspunkten nachlesbar werden würden. Auch ließe

2 
sich verfolgen wo man sich in der Tagesordnung befindet. Weiterhin bietet es in der 
Aufbereitung von Argumenten neue Möglichkeiten, die eine bessere und moderne Darstellung 
von Fakten und Reden ermöglicht.  
 
Zu 3.: 
Das ehrenamtliche Engagement bedeutet für viele Mandatsträger einen erheblichen 
Zeitaufwand und Einschränkungen im privaten wie beruflichen Umfeld. Gerade kürzere 
Ausschusssitzungen binden zeitliche Kapazität und bedeuten für manche Berufstätigen weite 
Anreisewege für zum Teil 15 Minuten Ausschusssitzung. Viele Firmen Versuchen mit 
Onlinesitzungen die ökonomischen als auch ökologischen Kosten für Meetings zu reduzieren. 
Weiterhin wäre es familienfreundlicher, Sitzungen auch online durchführen zu können und 
könnte den Anteil von Frauen in der Stadtverordnetenversammlung erhöhen. Die Stadt sollte 
dem Beispiel der Wirtschaft folgen und eine Möglichkeit schaffen, Sitzungen auch online 
stattfinden zu lassen. Weiterhin würde dies auch die Zusammenarbeit innerhalb der 
Verwaltung beschleunigen und vereinfachen. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich 
 
 
 
Fraktion Uffbasse 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Stefan Fuchs , Sebastian Schmitt