Rathaus öffnen: Bürgerhaushalt für Münster

Antrag an den Rat Nr. A-R/0025/2009 
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
       
         
 
 16.November 2009 
 
Antrag  
 
„Rathaus öffnen: Bürgerhaushalt für Münster“ 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen für die Etablierung eines Bürgerhaushaltes zu 
entwickeln und vorzuschlagen.  
 
In einem ersten Schritt soll die Bürgerschaft in einer Form über den Haushalt der Stadt Münster infor-
miert werden, die nicht nur für Fachleute verständlich ist. Dabei sollen die Fragen, woher die Stadt ihr 
Geld bekommt, wofür sie es ausgibt, wie die finanzielle Lage ist und welche Handlungsmöglichkeiten 
für Stadt und Rat bestehen, aufbereitet werden. Die Ergebnisse sollen in verschiedenen, jeweils ge- 
eigneten Formaten präsentiert werden, z.B. im Internet, als Printprodukt oder als Informationsveran- 
staltung.    
 
In einem zweiten Schritt sollen geeignete Wege zur Bürgerbeteiligung, also der Möglichkeit, zu allen 
Fragen rund um den städtischen Haushalt Meinungsäußerungen sowie Vorschläge und Anregungen 
zu machen, in die Beratungskette eingepflegt werden. Diese Anregungen müssen auf verschiedene 
Weisen erfolgen können, so per Internet, im Rahmen von Veranstaltungen oder schriftlich. Soweit der 
Bürgervorschlag Mehrausgaben beinhaltet, sollte auch ein Deckungsvorschlag unterbreitet werden. 
Die Vorschläge sollen zentral gesammelt, von der Verwaltung aufbereitet und an die Fraktionen, 
Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt Münster zur Verwendung in den Haushaltsplanberatun- 
gen weitergeleitet werden.   
 
Nach der Verabschiedung des Haushaltes, für den selbstverständlich ausschließlich der Rat der Stadt 
Münster Verantwortung trägt, wird die Stadt Münster der Bürgerschaft Rechenschaft darüber ablegen, 
welche der einzelnen Vorschläge aufgegriffen worden sind.  
 
Begründung: 
 
Die CDU Münster hat in ihrem Wahlprogramm 2009 die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes gefordert. 
Gerade in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situationen, ist die Erhöhung der Transparenz der 
wirtschaftlichen Situation einer Kommune geboten. Durch die Einführung des Neuen Kommunalen 
Finanzmanagements ist der städtische Haushalt für Nicht-Fachleute fast nicht mehr zu verstehen. 
Daher soll in einem ersten Schritt die Bürgerschaft in allgemeinverständlicher Weise über den Haus- 
halt ihrer Stadt informiert werden. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger 
bei der Verteilung bzw. Reduzierung entsprechender Finanzmittel zu beteiligen und konkrete Anre- 
gungen und Hinweise zu erhalten. Es sollte dabei jedoch nie der Eindruck entstehen, der Rat trete die 
Entscheidungskompetenz für den Haushalt an die Bürgerschaft ab.    
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenbäumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland