UN Behindertenrechtskonvention umsetzen- Münster aktiv für Inklusion

Antrag an den Rat Nr. A-R/0045/2011  
 
 
 
 
           20. Juni 2011 
Antrag 
 
UN Behindertenrechtskonvention umsetzen- Münster aktiv für Inklusion  
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, darüber zu berichte n, wie die UN-Behindertenrechtskonvention 
in der Verwaltung der Stadt Münster bisher umgesetzt worden ist. 
 
2. Die Verwaltung möge prüfen und darstellen, wie d ie von der Bundesregierung initiierte "Bund-
Länder-Initiative Inklusion",  deren Gesamtvolumen 100 Millionen Euro beträgt, in Münster 
umgesetzt werden kann und welche Fördermittel daraus für die Stadt Münster gewonnen 
werden können, insbesondere wie mittels dieser Hilfen bei der Stadt Münster und ihren 
Beteiligungsgesellschaften weitere Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche geschaffen 
werden können und vor allem, wie damit solche Ausbildungsangebote noch stärker an 
behinderte Menschen herangeführt werden können. 
 
Begründung: 
 
 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung 
haben zum Jahrestag der Verbindlichkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die 
Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zusammen mit den Verbänden und 
Vertretern der Menschen mit Behinderungen Kernthemen eines Aktionsplanes erarbeitet.  
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster begrüßt diesen Aktionsplan ausdrücklich, da die 
Umsetzung der UN-Konvention in der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Belange behinderter 
Menschen  bislang wenig erkennbare Spuren hinterlassen hat. Behindertenpolitik ist nicht 
ausschließlich Sozialpolitik, sondern Gesellschaftspolitik. Die UN-Resolution ist daher in allen 
Bereichen umzusetzen. 
Mit Hilfe des Aktionspaketes soll noch stärker als bisher Gleichberechtigung vor allem am Arbeitsplatz 
erreicht werden.   
Die Verwaltung der Stadt Münster hat bisher erhebliche Anstrengungen unternommen, um Menschen 
mit Behinderungen zu beschäftigen.  
Leider gelingt es aber immer noch nicht genügend, vor allem junge Menschen für solche Stellen zu 
interessieren und ausreichend Arbeitsplätze behindertengerecht zu gestalten. Hierzu muss oftmals 
erheblicher finanzieller Aufwand betrieben werden, der durch die begrenzten kommunalen Mittel 
eingeschränkt bleibt. 
Mit Hilfe des von der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplanes, insbesondere der  „Bund-
Länder-Initiative Inklusion“ sollen nun mit einem Einsatz von 15 Millionen Euro Ausbildungsplätze für 
behinderte Jugendliche geschaffen werden.  
Mittels dieser Hilfen sollen bei der Stadt Münster und ihren Beteiligungsgesellschaften weitere 
Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche geschaffen werden und solche Ausbildungsangebote 
noch stärker an behinderte Menschen herangeführt werden können. Dies soll vor allem durch eine 
verbesserte Berufsorientierung und den Ausbau der betrieblichen Ausbildung für schwerbehinderte 
Jugendliche erreicht werden. 
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Teresa Küppers 
 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland