Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 – Pilotprojekt öffentliche Toiletten

An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2022 
 
AN/2299/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 – Pilotprojekt öffentliche Toiletten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 auf die Tagesordnung 
des Rates am 08.12.2022 zu setzen: 
 
 
Der Beschluss wird wie folgt geändert und ersetzt:  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Toilettenkonzept zu erweitern und 
stadtweit neue Toilettenangebote zu schaffen.  
Dabei ist Folgendes zu beachten und zu prüfen:  
a. Die neuen Toiletten sollen barrierefreie Unisex-Toiletten  sein – und je nach Standort 
auch über Wickelmöglichkeiten verfügen. 
b. Die Toiletten sollen in verschiedenen Vierteln, z.B. an öffentlichen Plätzen, an Spiel-
plätzen, in Parks oder auf Friedhöfen aufgestellt werden. Mögliche Standorte sollen 
mithilfe einer niedrigschwelligen Bürgerbefragung ermittelt und nach Prüfung der 
Geeignetheit des Standortes errichtet werden.  
c. Zum Einsatz kommen sollen insbesondere autarke Ökotoiletten bzw. nachhaltige Sa-
nitärsysteme:  
d. Neben dem Kauf sind auch andere Preismodelle wie Miete oder Mietkauf zu prüfen. 
 
2. Die gewählten Standorte und Preismodelle sollen dem AKUG rechtzeitig als Mitteilung 
vorgelegt werden. 
 
3. Alle Gebühren für die Nutzung öffentlicher Toilettenanlagen in Köln entfallen. Damit 
wird endlich ein wichtiger Schritt gegen die Diskriminierung von Frauen und Mädchen 
in Bezug auf die öffentlichen Toilettenanlagen vollzogen. Neben den kostenlosen Uri-

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nalen stehen damit zukünftig auch die öffentlichen Sitz -Toiletten allen Geschlechtern 
kostenlos zur Verfügung. Bereits installierte Toiletten sollen umgerüstet werden, ge-
plante bzw. neue City-WC Anlagen (CWC) und sogenannte „Stein -auf-Stein“-Anlagen 
(SAS) sollen von vornherein ein kostenloses Angebot bieten.  
 
  
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Mike Homann      
SPD Fraktionsgeschäftsführer