Antrag der FDP-Fraktion vom 29. Januar 2020 betr. Keine ICE Südanbindung Darmstadts

Punkt 
27.10: 
Antrag der FDP-Fraktion vom 29. Januar 2020 betr. Keine ICE Südanbindung 
Darmstadts 
 (V-Nr. SV-2020/0014) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 14.8: Antrag der FDP-Fraktion vom 29. Januar 2020 betr. Keine ICE Südanbindung 
Darmstadts 
 (SV-Nr. 2020/0014) 
 
Stadtv. Huß (SPD-Fraktion) hat gem. § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung 
nicht teilgenommen. Er hat den Saal verlassen und sich auch nicht in einem 
Raum aufgehalten, in den der Sitzungsablauf übertragen wurde. 
 
Stadtve. Dr. Blaum (FDP-Fraktion) beantragt namentliche Abstimmung. 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Ja:  11 Stimmen 
Nein:  50 Stimmen 
Stimmenthaltung: 1 Stimme

Vorlage-Nr. SV-2020/0014 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion vom 29. Januar 2020 betr. Keine ICE Südanbindung 
Darmstadts 
 
 
 
 
 
Stadtverordnetenfraktion Darmstadt         
 
 
 
 
FDP Stadtverordnetenfraktion Darmstadt, Rheinstr. 22, 64283 Darmstadt 
 
An die Stadtverordnetenversammlung 
 
 
                                                                            Darmstadt, 29.01.2020 
 
 
 
Keine ICE Südanbindung Darmstadts 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Die Stadtverordnetenversammlung  Darmstadt spricht sich , auch zum  Erhalt des 
Westwalds, gegen eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die g eplante 
ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar aus. 
 
2. Insbesondere wird die Anbindung nordwestlich der Eschollbrücker Straße – sei es als 
Trog, sei es im Tunnel – abgelehnt. 
 
3. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Position in den zuständigen Grem ien/Verfahren 
zu vertreten. 
 
 
Begründung: 
 
Der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt,  Jochen Partsch, hat  auf dem 
Neujahrsempfang 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt erneut  betont, dass ein Eingriff in 
den Westwald für die Südanbindung Darmstadts an die gepl ante ICE-Neubaustrecke notwendig 
sei. 
 
Diesen Eingriff lehnt die FDP aus folgenden Gründen ab: 
 
1) Der geschädigte Westwald wird auf eine r Breite von über 100 Metern zerschnitten und 
damit rudimentär. Die E rholungsfunktion des Waldes, seine Funktion als 
Sauerstoffproduzent, seine Eigenschaft als Klimaregulator und CO2 -Binder sowie als 
Grundwasserbildner und Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen gehen verloren.

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2) Es droht eine Lärmbelastung der Anwohner innen und Anwohner , insbesondere der 
Heimstättensiedlung. Dies wird durch eine  Tunnellösung oder Trogbauweise  nicht 
aufgehoben, da beide Konstruktionen den Körperschall im Erdboden nur noch 
verstärken. 
 
3) Für den Personenfernverkehr ist diese Anbindung nicht nötig. Den größten 
verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt b ei der minimalsten Belastung von Mensch und 
Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen -Fernbahnhof. Dort 
werden alle relevanten Fernverbindungen der Bahn gebündelt. Und Dar mstadt hätte 
endlich eine schienengebundene Anbindung an Deuts chlands größten internationalen 
Hub-Flughafen. Der Hauptbahnhof selbst würde in seiner Funktion als regionales 
Schienendrehkreuz weiter gestärkt.  
 
 
 
 
Dr. Ursula Blaum    Sven Beißwenger 
Stadtverordnete    Fraktionsvorsitzender