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TOP 17 "Wahlen" hier: Neubesetzung Aufsichtsräte, weitere Gremien
Grüne Antrag nach § 3 AN/1325/2019 vom 26.09.2019
Stand: Am 26.09.2019 im Rat ungeändert beschlossen.
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Grüne Antrag nach § 3
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2019 AN/1325/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.09.2019 TOP 17 "Wahlen" hier: Neubesetzung Aufsichtsräte, weitere Gremien Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, folgenden Antrag unter TOP 17„Wahlen“ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.09.2019 aufzunehmen: 1. Der Rat wählt anstelle von Susanne Bercher-Hiss das Ratsmitglied Ursula Schlömer als stellvertretendes Mitglied für Gerd Brust in die Verbandsversamm- lung des Zweckverbandes „Naturpark Rheinland“. 2. Anstelle von Frau Susanne Bercher-Hiss wird Frau Ursula Schlömer als Mitglied des Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) gewählt. 3. Der Rat schlägt der Hauptversammlung (HV) der GEW Köln AG zur Wahl in den Aufsichtsrat, Frau Ursula Schlömer anstelle von Frau Susanne Bercher-Hiss vor. Er beauftragt den städtischen Vertreter in der HV der GEW Köln AG, entspre- chend zu votieren. 4. In den Ausschuss Umwelt und Grün wählt der Rat anstelle des Ratsmitglieds Susanne Bercher-Hiss das Ratsmitglied Ursula Schlömer. - 2 - Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeb- lichen Amt oder Organ (Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem die- ser Gremien bestanden hat). Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertre- terinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwir- ken. Beschluss: mündlich Begründung: mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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