TOP 17 "Wahlen" hier: Neubesetzung Aufsichtsräte, weitere Gremien

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An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2019 
AN/1325/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
 
TOP 17 "Wahlen" 
hier: Neubesetzung Aufsichtsräte, weitere Gremien 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, folgenden Antrag unter TOP 17„Wahlen“ in 
die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.09.2019 aufzunehmen: 
 
1. Der Rat wählt anstelle von Susanne Bercher-Hiss das Ratsmitglied Ursula 
Schlömer als stellvertretendes Mitglied für Gerd Brust in die Verbandsversamm-
lung des Zweckverbandes „Naturpark Rheinland“.  
 
2. Anstelle von Frau Susanne Bercher-Hiss wird Frau Ursula Schlömer als Mitglied 
des Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) gewählt. 
 
3. Der Rat schlägt der Hauptversammlung (HV) der GEW Köln AG zur Wahl in 
den Aufsichtsrat, Frau Ursula Schlömer anstelle von Frau Susanne Bercher-Hiss 
vor. 
Er beauftragt den städtischen Vertreter in der HV der GEW Köln AG, entspre-
chend zu votieren. 
 
4. In den Ausschuss Umwelt und Grün wählt der Rat anstelle des Ratsmitglieds 
Susanne Bercher-Hiss das Ratsmitglied Ursula Schlömer.

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Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der 
Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. 
Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeb-
lichen Amt oder Organ (Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner 
Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem die-
ser Gremien bestanden hat). 
Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertre-
terinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate 
Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwir-
ken. 
 
 
Beschluss: 
mündlich 
 
 
Begründung: 
mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer