Änderungsantrag zu Top 2.1 - Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln - Stärkung der Bezirke - Tischvorlage

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister         
Henk van Benthem          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 12.06.2017 
 
 
    
Änderungsantrag zu Top 2.1 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 20.06.2017 
hier: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln – Stärkung der Bezirke 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
 
  
Beschlußentwurf: 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, bei der Neufassung der Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Köln nachfolgende Maßnahmen zu berücksichtigen: 
 
1) Sämtliche in der Vorlage genannten Wertgrenzen werden wieder auf 20.000 € festge-
legt. 
Die in der Synopse unter der lfd. Nr. 12 genannten Vorhaben sind zu definieren.  
 
2) Nachfolgende Verwaltungsbereiche von bezirklicher Bedeutung sind zu dezentralisie-
ren und mit Weisungsbefugnis des Bürgeramtsleiters in die Zuständigkeit der Be-
zirksvertretung zu geben: 
 Ordnungsdienst 
 Jugendamt 
 Grünpflege 
 Bauaufsicht/Baugenehmigung 
 Gewerbeamt 
   
3) Als Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung werden folgende Fachbereiche in 
die Zuständigkeit der Bezirksvertretung und in die Weisungsbefugnis des Bürgeramts-
leiters gegeben: 
 Grünpflege

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
 Verkehr 
 Kinderspielplätze 
 Bürgerzentren 
 Sporteinrichtungen 
 Bezirksordnungsdienst 
 Schulen 
 Denkmalschutz 
 Kultur 
 Bezirksjugendpfleger 
 Reinigungskräfte der AWB 
 Altenheime 
 
    
4) Des Weiteren ist Punkt 2. des Beschlusses auf Seite 1 der Beschlussvorlage mit fol-
gendem Satz zu ergänzen:  
„Zusätzlich ist in dem Erfahrungsbericht darzustellen, in welcher Form ein Beschluss-
Controlling in den Bürgerämtern und dem Büro der Oberbürgermeisterin bzw. den 
Ämtern der Kölner Verwaltung existieren bzw. eingeführt wurden und ob das derzeit 
bestehende Controlling ausreichend ist oder Optimierungsbedarf besteht.“ 
 
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
Werner Marx   Dieter Redlin     Elvira Bastian 
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  Bezirksvertreterin