Sachstandsbericht des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 2018

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
13.03.2018 3840/2016 
Fahrbahnmarkierung in 
der Domumgebung (AZ.: 
02-1600-170/16) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten 
für seine Eingabe und bittet die Verwaltung, die in der Mitteilung 
0545/2018 aufgeführten Maßnahmen umzusetzen. 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Die Bordsteinabsenkungen wurden im Juni 2018, 
die Markierung im September 2018 ausgeführt. 
13.03.2018 3275/2017 
Rhein-Gierseilfähre Poll 
Deutz (Az: 02-1600- 
87/17) 
Eingabe von Petent zurückgezogen 
10.04.2018 0391/2018 
Änderung der 
Friedhofssatzung der 
Stadt Köln vom 
24.04.2014 (Az: 02-1600- 
157/17) 
Eingabe abgelehnt 
10.04.2018 2528/2017 
Antrag zur Unterstätzung 
der Initiative der 
Vereinten Nationen für 
die Abschaffung von 
Atomwaffen als 
unbedingte Notwendigkeit 
(Az: 02-1600-79/2017) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für 
ihre Eingabe. Die Intention des eingereichten Antrages ist auch für die 
Stadt Köln ein wichtiges Anliegen. Das Engagement gegen Atomwaffen 
hat aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 30.10.1984 und vom 25.04.1985 
eine lange und gute Tradition....Die Stadt Köln unterstützt somit schon 
qua langjähriger Mitgliedschaft bei Mayors for Peace die atomare 
Abrüstung. Im März 2017 erklärte Oberbürgermeisterin Reker anlässlich 
des Starts der Kampagne „Büchel ist überall. Atom-waffenfrei jetzt!“: „Als 
Bürgermeisterin für den Frieden - Mayor for Peace - setze ich mich dafür 
ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die 
Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen... 
“Diese Erklärung begrüßt der Ausschuss ausdrücklich und bekräftigt 
erneute die Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die 
Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit für den Erhalt 
der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher Lebensgrundlagen 
sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abrüstung und 
Entspannung. 
Amt der Oberbürgermeisterin-Internationales 
Die Stadt Köln unterstützt die Initiative der Vereinten 
Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen 
insbesondere durch ihre Mitgliedschaft und Mitarbeit 
im Netzwerk `Mayors for Peace´. Dazu zählen z.B. 
ein gemeinsames Schreiben von (Ober- 
)Bürgermeistern der deutschen Mitgliedstädte an die 
Bundesregierung, in dem dieser Forderung 
Nachdruck verliegen wird, und die Teilnahme am 
jährlichen, öffentlichkeitswirksamen Flaggentag, der 
in diesem Jahr am 8. Juli am Bezirksrathaus 
Mülheim stattfinden wird. 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
10.04.2018 3036/2017 
Bewohnerparken in Köln- 
Lindenthal (AZ: 02-1600- 
77/17), Änderung der 
allgemeinen 
Voraussetzungen 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für 
ihre Eingabe. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung im Sinne ihrer 
nachfolgenden Stellungnahme weiter zu verfahren. 
Zur Förderung des privaten CarSharings sind mittlerweile Regelungen 
erarbeitet worden, die die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen für 
mehrere Bewohnerparkgebiete im Rahmen des privaten CarSharings 
ermöglichen. Die Einführung dieser Möglichkeit ist ab Frühjahr 2018 im 
Rahmen einer zweijährigen Pilotphase geplant. Neben den allgemeinen 
Voraussetzungen zur Erteilung eines Bewohnerparkausweises muss 
jede/r Teilnehmer/in die Kopie einer gültigen Fahrerlaubnis einreichen. 
Darüber hinaus ist eine Erklärung aller Teilnehmer/innen erforderlich, 
dass außer dem für das Car-Sharing verwendeten Fahrzeug weder auf 
einen der Teilnehmer/innen noch auf eine im gemeinsamen Haushalt 
lebende Person ein weiteres Fahrzeug zugelassen ist
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen im 
Rahmen des privaten Carsharings ist seit dem 
01.03.2018 im Rahmen eines Pilotprojektes 
möglich. Eine entsprechende Mitteilung an die 
Bezirksvertretung wurde am 16.02.2018 gefertigt. 
12.06.2018 1390/2018 
Völkermorde erinnern, 
(AZ.: 02-1600-58/18) 
Die Intention der Eingabe ist auch für die Stadt Köln ein wichtiges 
Anliegen. Der Ausschuss bittet darum, in Köln Formen des gemeinsamen 
Erinnerns an die großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts zu 
entwickeln. Die Verwaltung wird beauftragt, für diese zu führende 
ergebnisoffene Debatte geeignete Formate zu schaffen. Über diesen 
Beschluss und den Fortgang sind die Fachausschüsse zu informieren. 
Amt der Oberbürgermeisterin-Internationales 
Auf Initiative von Oberbürgermeisterin Reker hat 
sich am 24.10.2018 ein Initiativkreis 
`Menschheitsverbrechen gemeinsam erinnern´ 
gebildet, der zurzeit geeignete Formate für die in der 
Stadtgesellschaft zu führende Debatte entwickelt 
und damit im Laufe des Jahres an die Öffentlichkeit 
treten wird. 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
12.06.2018 3102/2016 
Umbaumaßnahmen der 
Straße "Am 
Kümpchenshof" zwischen 
Hansanring und 
Maybachstraße (AZ.: 02- 
1600-50/16) 
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, den Bereich im Rahmen der 
personellen Kapazitäten verstärkt zu überwachen und eine 
Zweckentfremdung der Tiefgaragenzufahrt zu unterbinden. Er schließt 
sich der Einschätzung des Petenten zur unbefriedigenden 
Verkehrssituation für Radfahrende an und regt bei der Verwaltung an, die 
Fahrspuren für den Radverkehr und für den Geradeausverkehr mit 
Klebeborden bis auf Höhe der Mitte des Hotelgebäudes physisch zu 
trennen. 
Der Ausschuss spricht sich darüber hinaus gegen die Umwandlung der 
Tiefgaragenzufahrt in eine reine Fahrradspur sowie gegen eine Sperrung 
der Zufahrt für den motorisierten Individualverkehr aus. 
Die Verwaltung wird gebeten Gespräche mit dem Kinobetreiber zu führen 
mit dem Ziel auf die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die 2. 
Zufahrt-möglichkeit von Norden auch auf seiner Webseite und bei Online- 
Buchungen hinzuweisen. 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Die bauliche Maßnahme befindet sich in der 
Abstimmung. 
12.06.2018 1294/2018 
Aufteilung der Fußgänger- 
und Fahrrad-Rennstrecke 
am Niederländer Ufer, 
(AZ.: 02-1600-182/17) 
Der Ausschuss bittet die Verwaltung die Situation (mögliche Konflikte 
zwischen dem Rad- und Fußverkehr) weiter zu beobachten und die 
Polizei zu bitten, die Situation mit dem Ziel zu überwachen, ein gutes 
Miteinander zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu erzielen. 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine intelligente Beschilderung 
zur Befriedung der Situation beitragen kann. 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Die Straßenverkehrsordnung legt mögliche 
Beschilderungen abschließend fest, sodass auf 
diesem Weg keine Änderung zu erwarten ist. Der 
Beschluss wurde an das Amt für öffentliche 
Ordnung gegeben zwecks Durchführung von 
Kontrollen. 
12.06.2018 1426/2018 
Gleichheitsgrundsatz bei 
Elternbeiträgen und 
Berechnungen im Amt für 
Kinder, Jugend und 
Familie, (AZ.: 02-1600- 
13/2018) 
Eingabe abgelehnt 
12.06.2018 0955/2018 
Busanbindung Lentpark, 
(AZ.: 02-1600-148/17 und 
02-1600-53/18) 
Eingabe abgelehnt 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
12.06.2018 1447/2008 
Benennung nach Rudi 
Dutschke, (AZ.: 02-1600- 
55/18) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten 
für den Vorschlag, eine Straße oder einen Platz nach Rudi Dutschke zu 
benennen sowie ihm und seiner Witwe Frau Gretchen Dutschke-Klotz die 
Ehrenbürgerwürde der Stadt Köln zu verleihen.Der Ausschuss für 
Anregungen und Beschwerden beschließt, das zentrale Namensarchiv zu 
bitten, den Vorschlag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes 
nach Rudi Dutschke nach positiver Vorprüfung in die Vorschlagsliste des 
zentralen Namensarchivs aufzunehmen. 
Amt für Liegenschaften, Vermessung und 
Kataster 
Die Prüfung des Geschichtsbildes von Rudi 
Dutschke ist abgeschlossen und Herr Dutschke wird 
in die Vorschlagsliste des zentralen Namensarchivs 
aufgenommen 
12.06.2018 1544/2018 
Benennung nach Dr. 
Werner Kind (Az: 02- 
1600-67/2018) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten 
für den Vorschlag, eine Straße nach Dr. Werner Kind zu benennen.Der 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschließt, das zentrale 
Namensarchiv zu bitten, den Vorschlag zur Benennung einer Straße nach 
Dr. Werner Kind nach positiver Vorprüfung in die Vorschlagsliste des 
zentralen Namensarchivs aufzunehmen. 
Amt für Liegenschaften, Vermessung und 
Kataster 
Die Prüfung des Geschichtsbildes von Herrn Dr. 
Werner Kind ist noch nicht abgeschlossen Es fehlt 
noch die abschließende Stellungnahme vom NS 
Dokumentationszentrum. 
12.06.2018 1665/2018 
Änderung der Beutzungs- 
und Entgeltordnung für 
die Vermietung von 
Schulrämen zu 
nichtschulischen 
Zwecken, (AZ.: 02-1600- 
33/18) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten 
für seine Eingabe. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung im Sinne 
ihrer nachfolgenden Stellungnahme weiter zu verfahren. 
Amt für Schulentwicklung 
Die Überarbeitung der Benutzungs- und 
Entgeltordnung für die Vermietung von 
Schulräumen konnte krankheitsbedingt noch nicht 
abgeschlossen werden. 
12.06.2018 1702/2018 
Kölner-Verkehrsbetriebe- 
AG (KVB): Aufteilung des 
Busbetriebes in vier 
regionalzuständige 
Gesellschaften zur 
Umgehung der 
Arbeitnehmer- 
Mitbestimmung sowie 
Absenkung des 
Einkommensniveaus der 
Busfaher/innen (Az: 02- 
1600-66/2018) 
Eingabe abgelehnt 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
13.09.2018 0902/2018 
Verbot der Nutzung von 
Pferden im Kölner 
Rosenmontagszug und 
allen Karnevalszügen (Az 
02-1600-188/17) 
Eingabe abgelehnt 
13.09.2018 2712/2018 
Einführung einer 
Gebührenpflicht für 
Straßenkunst (Az: 02- 
1600-125/18) 
Eingabe abgelehnt 
13.09.2018 1704/2018 
Markierung von 
Schrotträdern (Az: 02- 
1600-152/17) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten 
für seine Eingabe.Die Verwaltung wird beauftragt die Kriterien und 
Prozesse zu überarbeiten mit dem Ziel, die Schrottfahrräder in kürzerer 
Frist konsequent aus dem Stadtgebiet zu entfernen. Das Ergebnis dieser 
Prüfung soll dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden sowie 
dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht vor der 
Sommerpause 2019 vorgelegt werden. 
Umwelt- und Verbraucherschutzamt 
Im März wird ein erneuter Termin mit allen 
beteiligten Dienststellen stattfinden, um weitere 
Verbesserungen in der Umsetzung zu diskutieren. 
13.09.2018 1632/2018 
Schadstoffbelastung 
Meschenich (Az: 02-1600- 
148/15) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten 
für seine Eingabe und schließt sich der vorgeschlagenen 
Vorgehensweise, wie in der Begründung dargestellt, der Verwaltung 
an.Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob sektionale Kontrollen 
durchgeführt werden können und eine automatische Durchfahrkontrolle 
(Beispiel Mönchengladbach dortige Aachener Straße) möglich ist. Es 
sollen regelmäßige mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt 
werden. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist über das 
Ergebnis der Prüfung zu informieren. 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Die B51, Brühler Landstraße, ist in der Ortslage 
Meschenich mit VZ 253 STVO, mit einer zeitlichen 
Beschränkung zur Nachtzeit 22:00 bis 6:00 Uhr für 
Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht 
über 3,5 t beschildert. Seit Jahren finden hier 
polizeiliche Überwachungsmaßnahmen des 
Verkehrsverbotes statt. Diese sind jedoch stark 
abhängig vom jeweiligen Einsatzaufkommen und 
der zur Verfügung stehenden Personalstärke. Eine 
ununterbrochene Überwachung des nächtlichen 
Verkehrsverbotes kann durch die Polizei nicht 
geleistet werden. 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
13.09.2018 0774/2018 
Boulevard Ehrenfeld (Az: 
02-1600-76/17) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
 dankt den Petenten 
für die Eingabe vom 31.05.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen 
und Beschwerden und die hierin gestellten Forderungen und Änderungen 
im Zusammenhang mit Planungen zu sonntäglichen Sperrungen der 
Venloer Straße und fordert die Verwaltung auf, den zweimaligen 
Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum „Boulevard 
Ehrenfeld“ umzusetzen. Außerdem wird die Verwaltung 
aufgefordert, auf der Venloer Straße ordnungsrechtlich präsenter zu 
sein und mit der Polizei gegen Falschparker, Geschwindigkeitsüber- 
schreitungen, Rotlichtverstöße und Lärmbelästigung rigoroser 
vorzugehen. 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Einer grundsätzlichen sonntäglichen Sperrung der 
Venloer Straße kann aufgrund der 
Verkehrsbedeutung der Straße nicht entsprochen 
werden. Die Venloer Straße ist eine Bundesstraße 
(B55) und hat überörtliche Bedeutung, da der 
Verlauf über die Stadtgrenze hinaus führt...  Die 
Verwaltung sieht nach wie vor als einzige 
Möglichkeit zur Einrichtung eines autofreien 
Sonntags auf der Venloer Straße die Durchführung 
einer Veranstaltung durch einen Dritten. Nach 
diesem Modell wäre möglicherweise auch das 
Projekt "Boulevard Ehrendfeld" durch das städtische 
Ordnungsamt auf der Grundlage eines vom 
Veranstalter zu erstellenden Verkehrskonzeptes 
genehmigungsfähig. Für die Durchführung von 
Veranstaltungen im öffentlichen Raum und die 
Erstellung von Verkehrskonzepten aus Anlass 
dieser Veranstaltungen besteht in der Verwaltung 
weder Personal- noch Finanzansatz. 
13.09.2018 2587/2018 
Verkehrsberuhigung & 
Verkehrsplanung 
Vogelsanger Str. 
(zwischen 
Helmholtzstraße und 
äußere Kanalstraße (Az: 
02-1600-18/18) 
Zurückgestellt mit der Bitte den Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden zu dem Ortstermin mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
einzuladen. 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Der Bürgerdialog findet am 02.04.2019 ab 19:00 
Uhr im Sitzungssaal des Bezirksrathauses 
Ehrenfeld statt. Seitens der Fachverwaltung werden 
das Stadtplanungsamt und das Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung teilnehmen. Zurzeit wird ein 
Vortrag zu den verkehrlichen Punkten der 
Bürgereingabe erstellt. 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
13.09.2018 1587/2018 
Ausstattung der 
öffentlichen Spielplätze 
für Kinder unter 3 bzw. 
unter 6 Jahren (Az: 02- 
1600-46/2018) 
Der Ausschuss dankt der Petentin für ihre Eingabe und nimmt diese zur 
Kenntnis.Der Ausschuss folgt der fachlichen Einschätzung der 
Verwaltung, wonach der öffentliche Spielplatz im Hilde-Domin-Park 
bedarfsgerecht ausgestattet ist. Das Spielangebot auf öffentlichen 
Spielplätzen orientiert sich vorrangig an den Bedürfnissen der Kinder und 
Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren. Von Eltern, Tagespflege- 
sowie anderen Begleitpersonen jüngerer Kinder wird - auch vor dem 
Hintergrund der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht - erwartet, dass sie die 
Fähig- und Fertigkeiten der von ihnen betreuten Kinder einschätzen 
können und gemäß dem Entwicklungsstand der Kinder im konkreten Fall 
fundiert entscheiden, welcher Bereich eines Spielplatzes für den 
Aufenthalt und das Spielen des Kindes bzw. der Kinder ge-eignet ist. Der 
Ausschuss bittet den Jugendhilfeausschuss, sich mit dem Spielangebot 
für unter 6 jährige zu befassen. 
Amt für Kinder, Jugend und Familie 
Mit der aktuellen Spielplatzbedarfsplanung, die am 
18.12.2018 im Rat beschlossen wurde und auch 
vorberatend im Jugendhilfeausschuss, konnte der 
Zusatz aufgenommen werden, dass das Alter der 
Kinder verstärkt zu berücksichtigen ist. So soll 
sichergestellt weden, dass auch Kleinkindern unter 
Aufsicht der Eltern, kind- und altersgerechte 
Spielmöglichkeiten angeboten werden können.  
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/to0050.asp?__ktonr=263921 
13.09.2018 2569/2018 
Kulturstandorte retten- 
Lebensqualität in Köln 
sichern (Az: 02-1600- 
167/17) 
1. Die Verwaltung beabsichtigt ein Gespräch mit dem 
Grundstückseigentümer und Jack in the box zu initiieren. Aufgrund der 
politischen Beschlüsse zur Integration kultureller Nutzungen in der 
Ostspitze sind auch die politischen Vertreter*innen der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld und ggf. aus StEA /Ausschuss für Kunst und Kultur an dem 
Gespräch zu beteiligen. 2. 2. Das Nutzungskonzept von JACK IN THE 
BOX soll unter Berücksichtigung des Betriebs einer vollwertigen 
Kulturspielstätte - mit Betriebszeiten auch nach 22:00 Uhr – realisiert 
werden. ... 3. 3. Zur Abwicklung der motorisierten Besucherströme bei 
Veranstaltungen, ist die Realisierung der für den Kulturbetrieb 
notwendigen Ostspitzenausfahrt durch die Verwaltung zu prüfen. 4. 4. Die 
Abrissgenehmigung für die Güterhalle und die Baugenehmigungen für die 
Ostspitze sollen erst erteilt werden, wenn alle Fragen einer künftigen 
Nutzung geklärt und baurechtlich abgesichert sind. 5. 5. Da vereinbarte 
Eckpunkte zur Entwicklung des Geländes nicht im B-Plan dargestellt 
werden konnten, sollten sie per Städtebaulichen Vertrag geregelt werden.  
Insofern wünscht die BV Einsichtnahme in diesen Vertrag, ggf. im 
nichtöffentlichen Teil.  6. 6. Der Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden ist über die Umsetzung des Beschlusses zu informieren... 
Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig bei Bebauungsplanverfahren 
verstärkt Kultur- und Kreativstandorte zu berücksichtigen und nach 
Möglichkeit in die Planung zu integrieren. 
Stadtplanungsamt 
Ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer und 
Jack in the Box wurde bisher von der Verwaltung 
noch nicht initiiert. Dieses Gespräch kann 
zielführend nur auf der Grundlage eines belastbaren 
Nutzungskonzeptes von jack in the box geführt 
werden. Ein solches Konzept liegt der Verwaltung 
bisher nocht nicht vor.  Aussagen zu 
Schallschutzmöglichkeiten und zur Lenkung der 
motorisierten und nicht motorisierten 
Besucherströme können erst nach Vorliegen eines 
belastbaren Nutzungskonzeptes erfolgen.  Eine 
Abrissgenehmigung für die Güterhalle bzw. eine 
Baugenehmigung für die Ostspitze kann nicht mit 
dem Nutzungskonzept von Jack in the box 
verknüßft werden. Sollten entsprechende Anträge 
bei der Bauaufsicht eingehen, so sind diese 
bauordnungsrechtlich und planungsrechtlich zu 
prüfen. Bei Anträgen, die nicht gegen öffentlich- 
rechtliche Bauvorschriften verstoßen, besteht im 
Übrigen ein Rechtsanspruch auf Genehmigung. 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
13.09.2018 2223/2018 
Ausbau der Rasengleise 
im KVB-Gleisnetz (Az: 02- 
1600-50/18) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten 
für den Vorschlag, den Ausbau der Rasengleise im Stadtbahnnetz 
voranzutreiben und spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung in 
Abstimmung mit der KVB den weiteren Ausbau von Rasengleisen im 
Zusammenhang mit den regelmäßig erforderlichen Streckensanierungen 
prüft und nach Möglichkeit auch im Zuge der Sanierung umsetzt, um 
zusätzliche Kosten und Verkehrseinschränkungen für die Fahrgäste zu 
vermeiden. 
Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
13.09.2018 2691/2018 
RheinEnergieStadtion als 
Energiegewinnungsort 
(Az: 02-1600-111/18) abgelehnt 
13.09.2018 2483/2018 
Veröffentlichung von 
XBRL-Datensätzen aus 
den Steuererklärungen 
(Az: 02-1600-90/18 abgelehnt 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
13.09.2018 2483/2018 
Kölner Stadtordnung zum 
Modellsport (Az: 02-1600- 
142/17) 
Der Ausschuss dankt den Petenten für ihre Eingabe und fordert die 
Verwaltung auf:- kurzfristig ohne Verbrennungsmotor angetriebene 
Modellboote auf geeigneten Gewässern und Modellfahrzeuge auf Plätzen 
und Wegen in Grünflächen zu erlauben, - mittelfristig Gespräche mit den 
Petenten als Interessenvertretern des Modellsports und den beteiligten 
Fachämtern Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Umwelt- und 
Verbraucherschutzamt sowie Amt für öffentliche Ordnung zu suchen, um 
eine langfristige Lösung und Umsetzung zu erreichen, - eine Änderung 
der Kölner Stadtordnung im Sinne des Petenten vorzubereiten und dem 
AVR vorzulegen, - dem AVR und dem AuB einen Bericht über die 
Umsetzung vorzulegen. 
Amt für öffentliche Ordnung 
Es wird demnächst wahrscheinlich das 
Modellbootfahren auf 3 bis 4 naturfernen 
Parkgewässern, die noch abschließend festgelegt 
werden, für Modellboote mit einer 
Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h im Wege einer 
sog. zivilrechtlichen Erlaubnis zukünftig gestattet 
werden. Dazu sollen dort entsprechende Schilder 
aufgestellt werden (kein Vertrag zwischen 
Modellbootverein und Stadt Köln, sondern das 
Schild ist dann sozusagen der Erfüllungsgehilfe des 
Vertragspartners Stadt Köln und des 
Motorbootfahrers). 
Bis zur Rechtskraft der Änderungen im 
Landschaftsplan werden Modellbootfahrten auf den 
3 in Rede stehenden Gewässern (Decksteiner 
Weiher, Konrad-Adenauer Weiher; Höhenberger 
See) geduldet werden. 
Eine weitergehende Gestattung insbesondere in 
Bezug auf die Modellflugzeuge ist nach erneuter 
rechtlicher Prüfung nicht möglich. Aber 
Modellfahrzeuge in Grünanlagen können ebenfalls 
geduldet werden, wenn sie nicht (wesentlich) 
schneller als 6 km/h (das ist ein schneller Schritt zu 
Fuß und so leicht von allem, was flitzt zu 
unterscheiden ist) sind. Dann gelten sie als 
„harmloses Kinderspielzeug“ nach § 24 (4) Kölner 
Stadtordnung. 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
31.10.2018 2214/2018 
Kölner Wasservögel (Az: 
02-1600-98/17) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für 
ihre Eingabe. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung im Sinne ihrer 
nachfolgenden Stellungnahme weiter zu verfahren: 1 - Erteilung einer 
Genehmigung für das Betreten sowie des Befahrens der Wege und des 
Gewässers für ihre Einsätze zum Einfangen verletzter, hilfebedürftiger 
Tiere für die Weiherpaten erfolgt grundsätzlich, 2. - Übernahme von 
sinnvollen Kosten für die notwendige tierärztliche Behandlung von der 
Stadt Köln auf freiwilliger Basis jeweils nach Abstimmung, 3. - Erteilung 
von Genehmigungen für das Anfüttern zum Fang von hilfebedürftigen 
Wasservögeln für die Weiherpaten. 4. - Ausstiege für Wasservögel sind 
artgerecht zu gestalten, 5. - Rückzugsbereiche sollen eingerichtet werden, 
6. - weitere (Unter-)Wasserpflanzen sind einzubringen, 7. - an Gewässern 
sind Schilder aufzustellen, die auf das Hundeanleingebot hinweisen, 8. - 
das Graskarpfenproblem ist zu prüfen, 9. - zur Beifütterung wird die 
Meinung der Vogelschutzwarte NRW eingeholt 
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
31.10.2018 2687/2018 
Fahrradfahrer im 
Rheinauhafen (02-1600- 
182/17) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für 
ihre Eingabe. Die Verwaltung wird gebeten, bei gemeinsamen Terminen 
mit der Polizei, auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im 
Straßenverkehr hinzuweisen. 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Der Termin ist noch nicht abgestimmt, findet aber in 
Kürze statt. 
31.10.2018 2836/2018 
Gedenkfeier aus Anlass 
des Endes des 1. 
Weltkrieges vor 
einhundert Jahren (Az: 02- 
1600-142/18) 
Eingabe erledigt 
31.10.2018 3263/2018 
Ermäßigung im Kölner 
Zoo für auswärtige 
Bezieher von 
Sozialleistungen (Az: 02- 
1600-166/2018) 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Verw altung 
wird beauftragt im Regio Köln Bonn e.V. auf Nachbarkommunen
zuzugehen und eine Lösung zu erarbeiten, wie zukünftig eine Kooperation 
gestaltet werden kann mit dem Ziel, Menschen und Familien di e 
Sozialleistungen in den Nachbarkommunen beziehen, einen k ostenfreien 
bzw. kostenreduzierten Zugang zu Bildungseinrichtungen u nd kulturellen 
Einrichtungen der Stadt Köln und der anderen Kommunen zu gew ähren. 
Hierfür sollte auch der Landschaftsverband mit einbezogen werden. Der 
Ausschuss für Anregungen und Be-schwerden wird über den For tgang 
dieses Auftrags informiert. Die zuständigen Fachausschüs se sind zu 
beteiligen. 
Kämmerei 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
27.11.2018 3047/2018 
Einführung von 
fahrscheinlosen Tagen an 
allen Samstagen im Jahr 
2019 aufden ÖPNV und 
SPNV-Linien im Kölner 
Stadtgebiet (Az: 02-1600- 
95/18 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Eingabe wird 
zur weiteren Beratung in den Verkehrs- und Finanzausschuss verwiesen, 
mit der Bitte, über die Umsetzung der Eingabe unter Berücksichtigung 
übergeordneter Aspekte der Haushalts- und Verkehrsplanung der Stadt 
Köln zu beraten. 
Kämmerei 
Eine Beschlussvorlage für die Beratung in Verkehrs- 
und Finanzausschuss liegt vor. 
27.11.2018 3314/2018 
Mobilitätswende - 
Modalsplit (Az: 02-1600- 
126/18) abgelehnt 
27.11.2018 3648/2017 
Lärm- und 
Umweltbelästigung durch 
den Verkehr im 
Herkulestunnel Köln- 
Ehrenfeld (Az: 02-1600- 
44/17) 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten 
und beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen im Bereich des 
Herkulestunnels zur Reduzierung der Lärmimmissionen zu 
prüfen.Weiterhin soll geprüft werden, ob eine Blitzeranlage in Köln- 
Ehrenfeld vor dem Herkulestunnel in Fahrtrichtung stadteinwärts 
eigerichtet werden kann, um die Einhaltung der zulässigen 
Geschwindigkeit von 50 km/h zu unterstützen. Die BV 4 und der 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden sind zeitnah über das 
Ergebnis der Prüfung zu unterrichten (bis spätestens 06/2019). Die 
Verwaltung soll die Einrichtung von Geschwindigkeitsmessungen im 
gesamten Bereich und nicht nur innerhalb des Herkulestunnels prüfen. 
Amt für öffentliche Ordnung 
Das Prüfungsergebnis wird bis Juni vorgelegt. Die 
Prüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 
27.11.2018 3417/2018 
Reduzierung der durch 
Laubbläser verursachten 
Lärmimmissionen (Az: 02- 
1600-173/18 und 02-1600- 
182/18) 
Der Ausschuss Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für 
seine Eingabe. Der Ausschuss Anregungen und Beschwerden stimmt zu, 
dass auch zukünftig Laub-blasgeräte beim Amt für Landschaftspflege und 
Grünflächen in der Grünunterhaltung eingesetzt werden können, um 
öffentliche Wege in und an Grünanlagen von Laub und Rasenschnitt zu 
befreien und so die verkehrssichere Begehbarkeit herzustellen.Der 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden begrüßt den Weg der 
Umstellung auf emissionsarme Geräte. 
Koordinierungsstelle Abfallwirtschaft und Amt 
für Landschaftspflege und Grünflächen 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. Die Verwaltung 
stellt weiterhin auf emissionsarme Geräte um. 
27.11.2018 3656/2018 
Aktuelle Situation 
Brasiliens (Az: 02-1600- 
201/18) 
Eingabe erledigt 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Beschlusscontrolling 2018 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Datum der 
Sitzung 
Vorlage- 
Nr. 
Thema der Anregung 
oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung 
27.11.2018 3711/2018 
Silvester und Feuerwerk 
(Az: 02-1600-200/18) 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe und beschließt 
dem Wunsch eines allgemeinen Verbots für das Abrennen von 
Pyrotechnik und/oder Feuerwerk nicht zu folgen. Er verweist zusätzlich 
auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das 
Sprengstoffgesetz.Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob weitere 
schutzwerte Zonen, wie die „böllerfreie Zone“ um den Dom ausgewiesen 
werden können. 
Amt für öffentliche Ordnung 
Vgl. hierzu die Mitteilung zur Sitzung des 
Ausschusses am 05.02.2019 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 09.04.2019

Statistik 2018 
 
Gesamtzahl der Bürgereingaben nach § 24 GO     266 (2017: 190; 2016: 220;  
     2015: 169) 
beraten im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden   36 (2017: 29) 
beraten in den Bezirksvertretungen     62 (2017: 39) 
schriftlich beantwortet     95 (2017: 79) 
von Petenten zurückgezogen     10 (2017: 5) 
liegen der Fachverwaltung zur Bearbeitung vor     54 (2017: 38) 
und werden regelmäßig angemahnt 
zurückgewiesen    6 
 
 
sonstige Beschwerden    ca.440 (2017: 117; 2016: 29;  
    2015: 37) 
nicht erfasst sind telefonische Beschwerden z. B. über eine noch nicht erfolgte 
Sachbearbeitung durch Fachämter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 11.04.2019 
 1314/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 14.05.2019 
 
Sachstandsbericht des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 2018 
 
Als Anlage wird eine Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses für Anregungen und Be-
schwerden im Jahre 2018 und der aktuellen Sachstände zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Höver