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Förderung von Quartiersgaragen durch das Land NRW
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1972/2022 vom 10.11.2022
Stand: Am 22.11.2022 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.11.2022 AN/1972/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.11.2022 Förderung von Quartiersgaragen durch das Land NRW Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. November 2022 zu setzen: Der Landesverkehrsminister hat kürzlich bekannt gegeben, dass ein neuer Fördertatbestand „Quartiersgaragen“ eingeführt wird, um Kommunen für die Errichtung in Neubau- und Be- standsquartieren eine Fördermöglichkeit anzubieten. Dazu heißt es in der Mitteilung des Mi- nisteriums: „Quartiersgaragen stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern des jeweiligen Quartiers zum Parken zur Verfügung und sollen Freiflächen schaffen für lebenswerte Berei- che wie zum Beispiel Begegnungs-, Spiel- und Grünflächen. Insgesamt soll so auch die Zahl der Fahrzeuge in Innenstädten und Wohnquartieren reduziert werden.“ Diese Förderung entspricht der langjährigen Forderung der FDP-Fraktion nach dem Bau zusätzlicher Quartiersgaragen und erlaubt eine leichtere Realisierung ab 2023. Dazu fragt die FDP-Fraktion: 1. Welche Quartiersgarage ist so weit geplant, dass Mittel für das Jahr 2023 beantragt wer- den können, beispielsweise die vor einiger Zeit von der BV 5 beschlossenen Quartiersgara- gen am Nippeser Tälchen und an der Boltensternstraße/ Auffahrt Mülheimer Brücke? 2. Welche Quartiersgaragen sind von den verschiedenen Gremien beschlossen worden und wie weit sind die jeweiligen Planungen? 3. Wie hoch sind die Zuschüsse, die die Stadt bekommen kann? 4. Wie würde sich die letzte Kalkulation für die Tiefgarage Ebertplatz mit einem entsprechen- den Landeszuschuss verändern? 5. Wann wird die Verwaltung ihr Konzept für städtische Quartiersgaragen vorstellen? Mit freundlichen Grüßen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher
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