Förderung von Quartiersgaragen durch das Land NRW

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.11.2022 
AN/1972/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
 
Förderung von Quartiersgaragen durch das Land NRW 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. November 2022 zu setzen: 
 
Der Landesverkehrsminister hat kürzlich bekannt gegeben, dass ein neuer Fördertatbestand 
„Quartiersgaragen“ eingeführt wird, um Kommunen für die Errichtung in Neubau- und Be-
standsquartieren eine Fördermöglichkeit anzubieten. Dazu heißt es in der Mitteilung des Mi-
nisteriums: „Quartiersgaragen stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern des jeweiligen 
Quartiers zum Parken zur Verfügung und sollen Freiflächen schaffen für lebenswerte Berei-
che wie zum Beispiel Begegnungs-, Spiel- und Grünflächen. Insgesamt soll so auch die Zahl 
der Fahrzeuge in Innenstädten und Wohnquartieren reduziert werden.“ 
Diese Förderung entspricht der langjährigen Forderung der FDP-Fraktion nach dem Bau 
zusätzlicher Quartiersgaragen und erlaubt eine leichtere Realisierung ab 2023. 
 
Dazu fragt die FDP-Fraktion: 
 
1. Welche Quartiersgarage ist so weit geplant, dass Mittel für das Jahr 2023 beantragt wer-
den können, beispielsweise die vor einiger Zeit von der BV 5 beschlossenen Quartiersgara-
gen am Nippeser Tälchen und an der Boltensternstraße/ Auffahrt Mülheimer Brücke? 
2. Welche Quartiersgaragen sind von den verschiedenen Gremien beschlossen worden und 
wie weit sind die jeweiligen Planungen? 
3. Wie hoch sind die Zuschüsse, die die Stadt bekommen kann? 
4. Wie würde sich die letzte Kalkulation für die Tiefgarage Ebertplatz mit einem entsprechen-
den Landeszuschuss verändern? 
5. Wann wird die Verwaltung ihr Konzept für städtische Quartiersgaragen vorstellen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Gez. Ulrich Breite      Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer     Verkehrspolitischer Sprecher