Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 307/04 (Wartung und Verbesserung der IT-Ausstattung an Darmstädter Schulen)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat I 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Schulamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0293 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 211010 / 216010 / 217010 / 218010 / 221010 / 231010 
Kostenstelle: 040-000-0330 (IT an Schulen) Investitionsnummer:       
Kostenträger: 2110-11 / 2160-11 / 2170-11 / 
2180-11 / 2210-11 / 2310-11  
Sachkonto: 6166200 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2013 
 - Vorschlag # 307/04  
   (Wartung und Verbesserung der IT-Ausstattung an Darmstädter Schulen) 
 
Vorlage vom: 03.09.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 
2. Bei Kostenstelle 040-000-0330, Sachkonto 6166200 wird der Ansatz im Haushaltsjahr 2014 von 
106.750 € auf 166.750 €, im Jahr 2015 auf 216.750 €, im Jahr 2016 auf 266.750 € und im Jahr 2017 
auf 316.750 € erhöht. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:  
 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 wurde folgender Vorschlag eingebracht: 
  
„Die Computer an Darmstädter Schulen sind aufgrund ihres Zustands im Schulalltag häufig nicht 
nutzbar. Schuld daran ist vor allem die fehlende Wartung. An vielen Schulen sind außerdem die 
Geräte veraltet. Die GEW-Darmstadt schlägt daher im Rahmen des Bürgerhaushalts vor, endlich 
Mittel für eine angemessene Wartung der IT-Ausstattung der Schulen und  
- wo notwendig - für Neuanschaffungen zu sorgen.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 166 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. 
 
Im aktuellen Haushaltsjahr 2013 liegen die verfügbaren Mittel bei 420.050 Euro für Hard- und Soft-
warebeschaffungen sowie für Supportleistungen. 
 
Obgleich durch die fortschreitende Technisierung (immer mehr Technik an den Schulen notwendig: 
zusätzliche PC´s und Drucker, Scanner, Laptops, Beamer, Ausweitung der Vernetzungen, Anschaf-
fung von Smartboards, zusätzliche Anschaffung von Software, Einführung von Netzwerklösungen, 
perspektivische Anschaffung zusätzlicher Geräte wie Tablet-PC und Apps) immer mehr Mittel benö-
tigt werden, mussten die Ansätze in den letzten 10 Jahren aufgrund der Haushaltskürzungen stu-
fenweise reduziert werden. Parallel hierzu wurde auch die Unterstützung im IT-Bereich durch das 
Land Hessen im Rahmen der Maßnahme „Schule @ Zukunft“ um ca. 18% gekürzt.  
 
Für das Jahr 2013 wurden schon zusätzliche Mittel in Höhe von 72.000 Euro für Ersatzbeschaffung 
von Boards sowie für die Einführung von Netzwerklösungen an Schulen bereitgestellt.  
 
Daher findet der Vorschlag die Unterstützung des derzeitigen Magistrats. Der Magistrat ist bereit, 
künftig zusätzliche Mittel für IT-Ausstattung an Darmstädter Schulen bereitzustellen.  
 
Für die Umsetzung des Vorschlags zum Bürgerhaushalt wäre für das Haushaltsjahr 2014 eine Er-
höhung des Ansatzes des Sachkontos 6166200 (Wartung von DV–Geräten, Support) um 210.000 
Euro auf insgesamt 316.750 Euro notwendig. Aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit aller 
Sachkonten bei dieser Kostenstelle stünden die Mittel dann für den gesamten IT-Bedarf zur Verfü-
gung. Die Erhöhung von 210.000 Euro muss dann dauerhaft zusätzlich in den Folgejahren einge-
stellt werden.  
 
Für 2014 sind im Haushalt 60.000 Euro und ab 2015 bis 2017 je 50.000 Euro zur Verfügung zu stel-
len.

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Darmstadt, 03.09.2013 
40 II si  
 
Dezernat I                              Dezernat II                          Dezernat IV  
 
 
 
 
Jochen Partsch                      Rafael Reißer                       André Schellenberg 
Oberbürgermeister                Bürgermeister                      Stadtkämmerer