Bürgereingabe nach § 24 GO– „Fort XI in Mülheim“, Aktenzeichen 221/23 B

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23/230 
 
Vorlagen-Nummer 
 2402/2024 
Freigabedatum 
28.08.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Fort XI in Mülheim„, Aktenzeichen 221/23 B  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für 
seine Eingabe, beschließt aber den Antrag des Petenten abzulehnen. 
Ämterübergreifendes Ziel der Verwaltung ist eine gemeinwohlorientierte Nutzung des Fort XI 
zu ermöglichen und die Außenfläche des Fort XI für temporäre Open-Air-Nutzungen im Jahr 
2025 zur Verfügung zu stellen. 
Der Petent hat zu gegebener Zeit die Möglichkeit sich über die geplante Ausschreibung als 
Veranstalter mit einem aussage- und prüffähigen Konzept zu bewerben. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 23.09.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent äußert seine Sorge an einer fairen Behandlung durch die Verwaltung und stellt das 
Verwaltungshandeln infrage. Er bittet um Stellungnahme bzw. Unterstützung seines Vorha-
bens durch die Politik. 
 
Für die Nutzung und Instandsetzung des städtischen Forts XI in der Piccoloministr. in Köln–
Mülheim hat der Petent einst einen Stufenplan entwickelt.  
Danach sollte in der ersten Stufe der Außenbereich der Fort-Anlage für Veranstaltungen ge-
nutzt werden. Die zweite Stufe sieht den Ausbau und die dauerhafte Nutzung der weitestge-
hend leerstehenden Aufbauten als integratives Kulturzentrum vor. 
Das Fort XI liegt im Landschaftsschutzgebiet L 26 „Merheimer Heide und ehemaliger Fes-
tungsgürtel Ostheim bis Mülheim“. 
Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Untere Naturschutzbehörde (UNB), hatte dem Pe-
tenten für temporäre Veranstaltungen unter Auflagen eine Ausnahme von den dort geltenden 
Verboten in Aussicht gestellt.  
Das von ihm eingereichte Konzept nebst Umweltgutachten stellt aus Sicht der UNB keine 
prüffähige Unterlage dar. 
Dem Petenten wurde seitens der UNB mehrfach erläutert, welche Unterlagen für eine Antrag-
stellung benötigt werden sowie anschließende Erläuterungstermine angeboten. 
Die erforderlichen Unterlagen wurden in der benötigten Qualität bis heute nicht vorgelegt. In 
der Folge ist es auch nicht zu weiteren Gesprächen mit der UNB gekommen. 
Das in diesem Zusammenhang kontaktierte Bauaufsichtsamt konnte die Planung des Peten-
ten mangels aussagekräftiger Unterlagen bisher ebenfalls nicht prüfen. Nach zahlreichen Hin-
weisen von dort, wie zum Beispiel zum Landschafts-, Arten- und Denkmalschutz sowie einer 
gesicherten Feuerwehrzufahrt und notwendigem Stellplatznachweis wurde ihm unter anderem 
auch in einem persönlichen Gespräch am 17.08.2023 unter Beteiligung der zuständigen 
Fachämter empfohlen, durch seinen vorlageberechtigten Architekten einen genehmigungsfä-
higen Antrag beim Bauaufsichtsamt zu stellen. 
Diesem Vorschlag ist der Petent bis heute nicht nachgekommen. 
Nach zahlreichen Hinweisen und Erläuterungen der beteiligten Dienststellen bezüglich der 
vom Petenten zu beachtenden Bestimmungen ist nicht erkennbar, dass hier die Verwaltung 
versagt hätte. Vielmehr haben sich die persönlichen Planungen des Petenten nicht uneinge-
schränkt mit den geltenden gesetzlichen Regelungen in Deckung bringen lassen. 
 
Die Verwaltung arbeitet an einer Gesamtkonzeption zur Sicherung und zukünftig gemeinwohl-
orientierten Nutzung aller Festungsanlagen. Dazu hat die Verwaltung bereits im April 2024 in 
der Vorlage 1334/2024 eine Stellungnahme abgegeben, die im Liegenschaftsausschuss so-
wie Stadtentwicklungsausschuss beraten wurde. 
Aufgrund der Erfahrungen aus einem gescheiterten Interessenbekundungsverfahren für das 
Fort X im inneren Festungsring hat die Verwaltung Anfang 2024 eine ämterübergreifende Ar-
beitsgruppe eingerichtet. 
Ein erstes Teilziel ist, nach Herstellung einer einheitlichen Verwaltungsmeinung zu kurz- und 
mittelfristigen Nutzungsmöglichkeiten unter Federführung des Kulturraummanagements 
(KRM), temporäre Open-Air-Nutzungen auf der Außenfläche vom Fort XI an fünf Terminen in 
2025 zu ermöglichen.

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Dabei wird das KRM nicht als Veranstalter fungieren. Vielmehr können sich zu gegebener Zeit 
Veranstalter mit aussage- und prüffähigen Konzepten beim KRM bewerben. Der Petent hat zu 
gegebener Zeit die Möglichkeit sich über die geplante Ausschreibung als Veranstalter mit ei-
nem aussage- und prüffähigen Konzept zu bewerben. 
 
 
 
Anlage: Eingabe des Petenten

Eingabe des Petenten        Anlage 1 
 
Von:  
Gesendet: Dienstag, 19. Dezember 2023 17:37 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Fort XI in Mülheim und das Versagen der Ämter 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich melde mich heute bei Ihnen um mich über die unserer Meinung nach unfaire 
Behandlung durch die Behörden zu beschweren. Es geht hier um die Vergabe des 
Fort XI für eine Nutzung als sozio-kulturelles Zentrum durch unseren Verein namens 
"XXX". 
 
Mitte 2021 haben wir dazu Konzepte, Baugutachten, Einschätzungen von zwei 
unabhängigen Schallschutzgutachtern, ein Umweltgutachten, die positive 
Einschätzung der Feuerwehr zur Fluchtwegsituation und diverse andere 
Expertenmeinungen eingereicht. 
Wir haben mit der hiesigen Politik gesprochen und erhalten hier regelmäßig Rückhalt 
aus den demokratischen Parteien. 
Wir haben Paragraphen um Paragraphen, den man uns seitens der Behörden in den 
Weg stellen wollte abgearbeitet und stehen mittlerweile an einem Punkt, an dem die 
Behörden kaum noch Argumente finden, bzw. die meisten Unklarheiten beseitigt 
sind. 
Wir haben Sponsoren aus Fördermitteln, Energieversorgern und Privatunternehmen, 
sowie Einzelinvestoren gesammelt und nachhaltige, sowie vielfältige Konzepte 
vorgelegt. Das Fort XI in Mülheim eignet sich perfekt um einen Ort für die 
Bürger*innen dieser Stadt zu schaffen, an dem Kunst und Kultur, Jugendarbeit, 
Integrationsarbeit und ein friedliches Zusammenkommen möglich und passend sind. 
Dies ist in Zeiten des Krieges an den Grenzen Europas mehr als nötig. 
Von Seiten der Behörden, insbesondere aus dem Amt für Umwelt, dem 
Kulturraummanagement, dem Bauaufsichtsamt und auch dem Liegenschaftsamt 
weht uns dafür allerdings keine positive Rückmeldung entgegen, sondern lediglich 
widersprüchliche Aussagen, falsche Versprechen und unseriöses Verhalten. 
Ich nenne Ihnen dazu gerne ein paar Beispiele: 
Bei einem gemeinsamen Termin im August, wurde uns seitens des Amtes für Umwelt 
geraten mit eben jenem Amt einen Termin zu finden um das weitere Vorgehen zu 
besprechen. Seither ist uns trotz eines positiven Umweltgutachtens, welches wir bei 
einem Umwelttechniker des TÜV in Auftrag gegeben haben, ein Termin versagt 
geblieben. Stattdessen wird uns geraten einen Antrag zu stellen, bei dem in Aussicht 
gestellt wird, gemeinsam eine Lösung zu finden. Nachdem wir den Antrag stellen,

wird dieser wortlos abgelehnt und wir hören auch auf mehrmaliges Nachfragen nichts 
mehr aus dem Amt für Umwelt. 
Ein anderes Beispiel kommt direkt aus dem Kulturraummanagement. Hier haben wir 
zu Beginn der Amtszeit 2022 unsere Ideen und Konzepte vorgestellt. Wir wurden 
belächelt, uns wurde mitgeteilt, dass das so nicht möglich sei und wir uns mit 
unseren Ideen zurückhalten sollten. Nachdem wir nun, wie oben bereits 
geschrieben,  die Möglichmachung des Projektes durch diverse Gutachten und 
Konzepte aufgezeigt haben, müssen wir feststellen, dass das 
Kulturraummanagement anstatt uns dabei zu unterstützen das Projekt voran zu 
treiben, es uns mit unseren eigenen Konzepten aus den Händen nehmen und die 
Lorbeeren dafür selbst einheimsen möchte. Das Amt für Liegenschaften schrieb uns 
dazu, dass das Kulturraummanagement jetzt den Fall von ganz vorne aufrollt. Das 
bedeutet nicht nur mindestens drei bis fünf weitere Jahre in denen Kinder und 
Jugendliche ohne Aufsicht auf den 10m hohen Dächern rumlaufen und den weiteren 
Verfall des denkmalgeschützten und wirklich schönen Gebäudes, sondern auch, 
dass wir einen fünfstelligen Betrag ausgegeben und alle Punkte der Ämter nach und 
nach abgearbeitet haben, damit am Ende der Klüngel unter den Ämtern siegt und 
anstatt eines Bewerbers, nämlich unseres gemeinnützigen Vereins, welcher immer 
wieder Tatsachen schafft und Ergebnisse abliefert, das Kulturraummanagement mit 
unseren Konzepten das Fort XI dem Untergang preisgibt. Denn laut eigener 
Aussage, sind weder die Gelder, noch die personellen Ressourcen vorhanden um 
ein solches Projekt zu stemmen. 
Auch aus dem Bauamt müssen wir uns regelmäßig mit unseriösen Aussagen 
rumschlagen. So wissen die Kolleg*innen nicht einmal, dass eine Straße zum Fort 
führt, wobei die Konzepte bereits seit über zwei Jahren bei allen Ämtern liegen 
müssten. Gleichzeitig wird uns aber mitgeteilt, dass kein Fluchtweg vorhanden sei. 
Dies haben wir mittlerweile durch ein positives Gutachten der Feuerwehr widerlegen 
lassen. Seither ist auch aus diesem Amt keine Rückmeldung mehr für uns ersichtlich. 
Wir haben Rückhalt aus verschiedenen Parteien, Bürgervereinen wie dem 
Bürgerverein Mülheim, Kinderhilfe Mesopotamien, Lebenshilfe eV, dem Jugendamt, 
Amt für Denkmalschutz, Fortis Colonia und vielen mehr. Trotzdem verweigert die 
Verwaltung ein Weiterkommen. Dies ist für uns nicht nur nicht nachvollziehbar, 
sondern entbehrt jeglicher Logik. Die Stadt braucht Räume in denen die von uns 
vorgeschlagenen Konzepte möglich sind, verweigert aus unerfindlichen Gründen 
jedoch das Weiterkommen und gibt lieber Steuergelder für teure Anwaltskanzleien 
aus (Kulturraummanagement) oder um aufgebrochene Schlösser und Zäune wieder 
auszutauschen (das Amt für Liegenschaften zahlt jedes Jahr laut eigener Aussage 
knapp 60.000€ dafür), anstatt das Fort XI endlich für ihre Bürger*innen zur Verfügung 
zu stellen. 
Ich möchte Sie als Vorsitzender des Vereins und der Interessensvertretung Fort XI 
darum bitten dieser Sache nachzugehen. Wir als Bürger*innen dieser Stadt können 
das inkompetente Verhalten der Verwaltung so nicht mehr hinnehmen und arbeiten 
gerade unter anderem mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, als auch mit dem WDR an 
einer Reportage zu dieser Bankrott Erklärung seitens der Verwaltung. Es braucht 
aber Beschlüsse aus den politischen Gremien um dieser völlig außer Rand und Band 
geratenen und abseits der Realität agierenden Ämter wieder Herr zu werden.

Ich hoffe inständig, dass Sie hier etwas ausrichten können. Wir haben immer wieder 
unsere Kooperationsbereitschaft gezeigt und sind weiterhin gewillt hier etwas 
Positives zu schaffen, allerdings kann das nur geschehen, wenn wir gemeinsam an 
einem Strang ziehen und dafür müssen auch die Behörden mitspielen. 
Ich danke Ihnen im Namen des Vereins und der Interessensvertretung vorab für Ihre 
Zeit und die Mühe. Wir wünschen Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins 
neue Jahr. 
 
Mit freundlichen Grüßen