Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer          17.10.2024 
 3064/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 04.11.2024 
 
Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet 
die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten Akteneinsichten 
gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW. 
 
Seit dem letzten Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses am 03.06.2024 wurden folgende 
Akteneinsichten gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW wahrgenommen: 
 
1. Am 13.06.2024 haben die Ratsmitglieder Busch und Büschges für die AfD-Fraktion im 
Rahmen der Akteneinsicht die Tonaufnahme der Ratssitzung vom 21.03.2024 ange-
hört. 
 
2. Am 03.07.2024 haben die Ratsmitglieder De Bellis-Olinger und Kienitz für die CDU-
Fraktion Akteneinsicht in Unterlagen zum Vorgang "Tempo 30 Luxemburger Straße" 
genommen. 
 
3. Am 16.07.2024 hat Ratsmitglied Hock für die Fraktion Die FRAKTION (inzwischen: Die 
PARTEI) Akteneinsicht in die von der Stadt Köln mit der UEFA anlässlich der „UEFA 
EURO 2024“ geschlossenen Verträge genommen. 
 
4. Am 23.07.2024 hat Ratsmitglied Breite für die FDP-Fraktion Akteneinsicht in Unterla-
gen zum LSBTI-Förderprogramm 2023 genommen. 
 
5. Am 23.07.2024 haben die Ratsmitglieder Busch und Büschges für die AfD-Fraktion 
Akteneinsicht in Unterlagen zu einer Raumreservierung im Rathaus genommen. 
 
 
 
gez. Reker