Antrag der SPD-Fraktion Nr. A - R/0023/2006 "Transparente Prioritäten im Schulbau"

SPD-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0023/2006   
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
12.06.2006 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Transparente Prioritäten im Schulbau 
 
Der Rat der Stadt möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Schulber eich das derzeitige  
Immobilienportfolio darzustellen. Diese Aufstellung  soll Informationen 
enthalten zur heutigen Nutzung der Schulräume, zu a bsehbaren 
Raumbedarfen, zu Sanierungsbedarfen und –kosten sow ie bei derzeit 
leerstehenden Gebäuden bzw. Räumen zur geplanten weiteren Verwendung. 
 
2. Darauf aufbauend legt die Verwaltung eine kriter iengeleitete Prioritätenliste 
zur Umsetzung und Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen sowie der 
Maßnahmen zur Umstrukturierung (etwa bei Ganztagsbe trieb oder bei 
Aufgabe oder Fusion von Standorten, Rückbau etc.) vor. 
 
3. Für die Schulgebäude der Stadt Münster wird eine  Kosten- und 
Leistungsbilanz erstellt.  
 
Begründung: 
 
 
Um zu einer sinnvollen und der Bedeutung der jeweil igen Baumaßnahme im 
Schulbereich gerecht werdenden Bewertung zu kommen,  sollen zukünftig stärker als 
bislang transparente Entscheidungsfindungen in den Gremien des Rates ermöglicht 
werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass von  der Verwaltung umfassende 
Informationen zur generellen Situation im Schulbaub ereich zur Verfügung gestellt 
und konkrete Bauvorhaben mit Hilfe einer Prioritäte nbildung qualitativ bewertet 
werden. Gerade durch die Schulentwicklungsplanung w ird diese Vorgehensweise 
umso dringlicher. Im Vorgriff auf das NKF (Neues Ko mmunales Finanzmanagement) 
erscheint es zudem angezeigt, im Sinne einer ausrei chenden Bauunterhaltung und 
Gebäudebewirtschaftung für die städtischen Schulgeb äude eine Kosten- und 
Leistungsbilanz zu erstellen. 
 
Wolfgang Heuer    Ralf Hubert   Udo Reiter 
Alexander Bercht   Dr. Michael Jung  Moritz von Sch meling 
Anika Bergner   Marianne Koch  Anne Schulze Wintzle r  
Philipp Gabriel   Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson 
Anne Hakenes   Karsten Rahn  Holger Wigger 
Marianne Hopmann

V/0619/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Gebäudemanagement 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A - R/0023/2006 "Transparente Prioritäten im Schulbau" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.08.2006 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Thematik „Transparente Prioritäten im Schulbau“ dem 
Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen, dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
und dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu berichten. Die Vor-
lage wird seitens der Verwaltung bis Ende diesen Jahres erstellt und den genannten Gre-
mien in der ersten Beratungskette des Jahres 2007 vorgelegt. 
 
2. Damit wird dem SPD – Antrag (Antrag Nr. A – R/0023/2006) entsprochen. 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Die SPD – Fraktion stellte mit Schreiben vom 12.06.2006 den Antrag (vgl. Anlage), durch die Ver-
waltung zur Thematik “Transparente Prioritäten im Schulbau“ berichten zu lassen. Der Antrag wur-
de in der Sitzung des Rates der Stadt Müns ter vom 21.06.2006 an den Hauptausschuss verwie-
sen. 
 
Entsprechend dem Antrag wird durch das Amt für Gebäudemanagement, das Amt für Liegenschaf-
ten und das Amt für Schule und Weiterbildung auf der Grundlage der schulischen Bedarfsplanung 
dem Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen 
und Liegenschaften und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung berichtet. Die Vorlage soll 
den Gremien in der ersten Beratungskette des Jahres 2007 vorgestellt werden, damit die Daten 
auch im Zusammenhang mit dem dann vorliegenden Schulentwicklungsplan beurteilt werden kön-
nen. Ebenfalls stünden die Daten auch zu den dann anstehenden Haushaltsberatungen zur Verfü-
gung. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0619/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Kistler 
Ruf: 
492 68 51 
E-Mail: 
  
Datum: 
03.08.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0619/2006 
I. V. 
 
 
gez. 
Joksch