Anregung des Integrationsrates betreffend "Prüfantrag des Facharbeitskreises 2 zum Haushaltsplanentwurf 2025-26 - "Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die freien Träger""

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Frau Bachtiosin 
Telefon: (0221) 22129725 
E-Mail: leyla.bachtiosin@stadt -koeln.de 
Datum: 22.11.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Integrationsrates  vom 
19.11.2024  
öffentlich 
6.3 Prüfantrag des Facharbeitskreises 2 zum Haushaltsplanentwurf 2025-26 
betreffend "Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die freien Trä-
ger" 
AN/1592/2024 
 
Die Mitglieder des Integrationsrates empfehlen folgenden Beschluss: 
Beschluss: 
Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Rates und die Verwaltung 
der Stadt Köln auf, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025/2026 dahingehend zu 
ändern, dass der „Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die Freien Träger“ über-
prüft wird und entsprechend dem Ratsbeschluss zu „Mindeststandards zur Betreuung 
von Geflüchteten - Fortführung der Maßnahmen (2893/2023)“ die Finanzierung von 13 
x 0,5 Stellen zur St ärkung der standortübergreifenden Betreuung und Steuerung der 
Ehrenamtlichen mit den damit verbundenen jährlichen Aufwendungen zuzüglich der 
jährlichen Tarifkostensteigerungen fortzuführen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt – die Vertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der CDU, der 
FDP, Linke und von Volt haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162 
 
Vorlagen-Nummer 
 3813/2024 
Freigabedatum 
03.12.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung des Inegrationsrates betreffend „Prüfantrag des Facharbeitskreises 2 zum 
Haushaltsplanentwurf 2025-26 - "Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die freien 
Träger" AN/1592/2024“  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am 19.11.2024, TOP 6.3. 
(Anlage 1 und 2) zur Kenntnis.  
 
 
 
Rat 12.12.2024 
Finanzausschuss 17.01.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Integrationsrat hat in der Sitzung am 19.11.2024 unter dem TOP 6.3. folgenden Beschluss 
gefasst: (AN/1592/2024) 
 
   
„Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Rates und die Verwaltung 
der Stadt Köln auf, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025/2026 dahingehend zu 
ändern, dass der „Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die Freien Träger“ über-
prüft wird und entsprechend dem Ratsbeschluss zu „Mindeststandards zur Betreuung 
von Geflüchteten - Fortführung der Maßnahmen (2893/2023)“ die Finanzierung von 13 
x 0,5 Stellen zur Stärkung der standortübergreifenden Betreuung und Steuerung der 
Ehrenamtlichen mit den damit verbundenen jährlichen Aufwendungen zuzüglich der 
jährlichen Tarifkostensteigerungen fortzuführen.“ 
 
Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt. 
 
Der zugrundeliegende Antrag AN/1592/2024 für diesen Beschluss wurde wie folgt erläutert: 
 
Die Streichung des „Zuschusses Mindeststandards – Zuschuss für die freien Träger“ im 
aktuellen Haushaltsplanentwurf 2025/2026 hat gravierende Folgen. Seit 2017 entstand 
eine unverzichtbare Struktur, die Geflüchtete unterstützt, ehrenamtliche Arbeit koordi-
niert, Fortbildungen sowie Informationsveranstaltungen bietet und die Zusammenarbeit 
mit der Stadtverwaltung stärkt. 
 
Diese Strukturen entlasten die Verwaltung, beschleunigen Abläufe und fördern Integra-
tion durch Deutschkurse, Bildungsbegleitung und Unterstützung bei Ausbildung und Ar-
beit.  
 
Integration findet in den Stadtteilen statt. Gerade in diesen ist die Unterstützung von 
Ehrenamtlichen unumgänglich, sowohl auf stadtweiter Ebene als auch auf bezirklicher 
Ebene.  
 
Ein Abbau dieser Strukturen würde Integrationsfortschritte gefährden, Frustration und 
Perspektivlosigkeit fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt destabilisieren. 
Es ist dringend notwendig, die finanziellen Mittel zu sichern, um Spaltungen zu verhin-
dern und demokratische Werte zu stärken. 
 
Die Anregung des Integrationsrates ist nach § 27 Absatz 8 Satz 3 der Gemeindeordnung NRW 
(GO) dem Rat vorzulegen.  
 
 
Anlagen 
- Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 
21.11.2024

3 
- Anlage 2: Prüfantrag des Facharbeitskreises 2 zum Haushaltsplanentwurf 2025-26 be-
treffend "Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die freien Träger" AN/1592/2024

Facharbeitskreis 2         18.11.2024 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Frau Dr. Dikbaş 
 
 
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 19.11.2024 
 
 
Prüfantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 (3522/2024) betreffend 
„Zuschuss Mindeststandards – Zuschuss für die freien Träger“ 
 
Der Integrationsrat der Stadt Köln begrüßt gru ndsätzlich die Bemühungen des Rates 
und der Verwaltung, einen ausgewogenen Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 
vorzulegen. Dennoch erkennt der Integrationsrat an, dass im aktuellen 
Haushaltsplanentwurf wesentliche Bereiche für eine erfolgreiche Integrationspolitik in 
unserer Stadt nicht ausreichend Berücksichtigung finden.  Ausgehend von dieser 
Befürchtung hat der Integrationsrat der Stadt Köln eine Resolution verabschiedet 
(AN/1099/2024), die am 14.11.2024 als Anregung des Integrationsrates zu einer 
Resolution "Zukunft sichern: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in 
Köln"(2734/2024) vom Rat der Stadt Köln zur Kenntnis genommen wurde. 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Rates und die Verwaltung 
der Stadt Köln auf, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025/2026 dahingehend 
zu ändern, das s der „Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die Freien Träger“ 
überprüft wird und entsprechend dem Ratsbeschluss zu „Mindeststandards zur 
Betreuung von Geflüchteten - Fortführung der Maßnahmen ( 2893/2023)“ die 
Finanzierung von 13 x 0,5 Stellen zur Stärkung der standortübergreifenden Betreuung 
und Steuerung der Ehrenamtlichen mit den damit verbundenen jährlichen 
Aufwendungen zuzüglich der jährlichen Tarifkostensteigerungen fortzuführen. 
 
Begründung:  
 
Die Streichung des „ Zuschusses Mindeststandards – Zuschuss für die freien Träger “ 
im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2025/2026 hat gravierende Folgen. Seit 2017 
entstand eine unverzichtbare Struktur, die Geflüchtete unterstützt, ehrenamtliche 
Arbeit koordiniert, Fortbildungen sowie Informationsveranstaltungen bietet und die 
Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung stärkt.

Diese Strukt uren entlasten die Verwaltung, beschleunigen Abläufe und fördern 
Integration durch Deutschkurse, Bildungsbegleitung und Unterstützung bei Ausbildung 
und Arbeit.  
 
Integration findet in den Stadtteilen statt. Gerade in diesen ist die Unterstützung von 
Ehrenamtlichen unumgänglich, sowohl auf stadtweiter Ebene als auch auf bezirklicher 
Ebene.  
 
Ein Abbau dieser Strukturen würde Integrationsfortschritte gefährden, Frustration und 
Perspektivlosigkeit fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt destabilisiere n. 
Es ist dringend notwendig, die finanziellen Mittel zu sichern, um Spaltungen zu 
verhindern und demokratische Werte zu stärken. 
 
 
Dringlichkeitsbegründung: 
 
Gem. § 22 der Hauptsatzung der Stadt Köln wirkt der Integrationsrat an den 
Beratungen über die Haushaltssatzung mit.  
Jedoch kann der Integrationsrat seiner Beratungsaufgabe nicht gerecht werden, wenn 
der vorliegende Antrag in der nächsten Sitzung besprochen wird. Die nächste 
Integrationsratssitzung ist am 21.1.2025. Der Finanzausschuss wird den 
Haushaltsplan 2025/2026 in seiner Sitzung am 17.01.2025 vor der nächsten 
Integrationsratssitzung verabschieden. Die Vorlage Beratung des 
Haushaltsplanentwurfs 2025/26 ( 3522/2024) wurde dem Integrationsrat erst am 
18.11.2024 vorgeschlagen. 
 
Mit freundlichen Grüße 
 
Facharbeitskreis 2 – Geflüchtete, Interkulturelle Zentren und bürgerschaftliches 
Engagement

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 16.12.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 38. Sitzung des Rates vom 
12.12.2024  
öffentlich 
5.4.3 Anregung des Integrationsrates betreffend "Prüfantrag des Facharbeits-
kreises 2 zum Haushaltsplanentwurf 2025-26 - "Zuschuss Mindeststan-
dards - Zuschuss für die freien Träger" (AN/1592/2024)" 
3813/2024 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
AN/1761/2024 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird in die Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss am 
17.01.2025 verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke, AfD und Die PARTEI sowie 
der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT sowie von RM Zimmermann zugestimmt. 
__________ 
Anmerkung: 
Gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 1.1, 5.4.2, 5.4.3 und 10.39. 
Der Antrag der SPD-Fraktion hat sich mit der Beschlussfassung erledigt.