Antrag des Stadtv. Klett (fraktionslos) vom 5. Februar 2026 betr. Auflistung von beschlossenen und mt Mehrheit genehmigten, aber noch nicht realisierten Anträgen

Vorlage-Nr. SV-2026/0011 
 
 
Antrag des Stadtv. Klett (fraktionslos) vom 5. Februar 2026 
betr. Auflistung von beschlossenen und mt Mehrheit genehmigten, aber noch nicht 
realisierten Anträgen 
 
 
 
 
Stadtverordneter Helmut Klett   Datum 05.02.2026                                                   
 
 
 
           Fraktionsbefreit 
 
 
           
Antrag: Auflistung von beschlossenen und mit Mehrheit genehmigten, aber noch nicht realisierten 
Anträgen. 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Anträge, die in der Ver-gangenheit positiv 
von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden und nicht erledigt wurden, öffentlich im 
„Parlis“ gelistet werden und als eigenständige Rubrik einsehbar sind. Dabei sind nur solche Anträge 
gemeint, die tatsächliches, reales bautechnisches oder verwaltungsmäßiges Handeln erfordern, nicht 
aber immaterielle Anträge mit ideellen Handlungsanweisungen und oder Empfehlungen.  
Begründung: 
Wir alle kennen Anträge, die von der StaVo in Mehrheit als Maßnahme positiv beschieden wurden, 
jedoch – aus welche Gründen auch immer – nicht realisiert wurden. 
Diesen Überblick zu behalten ist ungemein schwierig und bei neu zusammengesetztem Parlament 
dürften nur wenige in der Lage sein, diese unerledigten Aufgaben und ggf, deren Aktualität und 
Bedeutsamkeit zu überblicken. 
Es würde die Transparenz ungemein erhöhen, wenn es eine Liste dieser liegen-gebliebenen Aufgaben 
gäbe. Somit würden auch Neuanträge vermieden, die eigentlich schon mit Mehrheit vor Jahren 
positiv beschieden wurden. 
Zugleich würde es die Verwaltung und den Magistrat daran erinnern, was alles noch zu tun wäre. 
Auch könnten damit einst positiv beschiedene Vorhaben, die sich sozusagen durch den „Lauf d er 
Zeit“ aber erledigt haben, begründet gestrichen werden. 
 
Weitere Begründung mündlich