Sofortmaßnahmen zur Förderung der energetischen Unabhängigkeit von Russland

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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  Grüne GUT & Klima Freunde Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.04.2022 AN/0831/2022 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Sofortmaßnahmen zur Förderung der energetischen Unabhängigkeit von Russland - Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT & Klime Freunde - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und GUT & KLIMA FREUNDE bitten Sie, folgenden Antrag für die Sitzung der BV 5 am 28.04.2022 auf die Tagesordnung zu setzen: Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Um im Angesicht des Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen gegen die Ukraine die Ab- hängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu verringern und die bereits beschlosse- nen Boykott-Maßnahmen zu unterstützen, fordert die Bezirksvertretung 5 den Rat auf, eine Reihe an befristeten und unbefristeten Sofortmaßnahmen beschließen, die den Verbrauch der fossilen Energien in der Stadt Köln massiv reduzieren. Zu diesen Maßnahmen gehören: • Die KVB ist ab sofort an den Wochenenden kostenfrei für alle zu benutzen, mindes- tens bis zur Einführung des 9-Euro-Ticktets und nach der Abschaffung desselben für mindestens weitere drei Monate. • Einführung einer temporären Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem gesamten Kölner Stadtgebiet. • Die Anreize, vom MIV auf den Umweltverbund umzusteigen, sollten so schnell wie möglich erhöht werden: ◦ Schritte zur Einführung eines 365-Euro-Tickets (finanziert durch die neue Park- - 2 - raumbewirtschaftung) ◦ Prämien für die Abschaffung des eigenen PKW Autos (wie in der Stadt Bielefeld) ◦ mehr Förderung für Lastenräder • Die Einführung von regelmäßigen Autofreien Sonntagen (z.B. an jedem 2. Sonntag) im Kölner Stadtgebiet und/oder auf ausgewählten Straßen wie der Rheinuferstraße und den Ringen • Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur • die Reduzierung des Stromverbrauchs, z.B. durch Abschaltung von Städtischer Be- leuchtung (vergleichbar mit den Abschaltungen in der Earth Hour!) • die schnelle Wiederbereitstellung der KVB-Räder • die massive Ausweitung der Lasten-Leihräder Begründung: Der Krieg in der Ukraine hat die Dringlichkeit einer schnellen Entkarbonisierung unseres Le- bens noch weiter verstärkt. Die Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen der russi- schen Armee zeigen, dass wir alles tun müssen, um die Finanzierung des russischen Re- gimes durch Energieimporte so schnell wie möglich zu beenden. Dies bedarf einer großen Anstrengung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Auch die Kommunen sind gefragt. Als eine der größten Städte in Deutschland sollte Köln hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein klares Signal setzen. Eine Aussetzung der Beleuchtung der städtischen Denkmäler und Wahrzeichen etwa wäre ein solches klares Zeichen. Bezogen auf die Mobilität sind viele Menschen nun bereit, ihr Verhalten zu verändern, deshalb ist es wichtig, hier auch Umstiegsmöglichkeiten zu schaffen und zu verbessern, etwa im Pendelverkehr. Auch die steigenden Treibstoffpreise zwingen Menschen zum Umstieg. Statt die Menschen weiter in der Abhängigkeit vom Auto zu halten, muss eine grundlegende Trendwende so schnell wie möglich eingeleitet werden. Mit ausge- wählten Sofortmaßnahmen könnten die Weichen für eine solche Trendwende gestellt wer- den. Gez. Beckhaus Gez. Feuser