A-W/0037/2024
Pflegeeinrichtungen in Nienberge
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Originalantrag
3368 Zeichen
CDU FRAKTION IN DER BV WESr 11- WI 003tl:JOJ4
An den
Bezirksbü'rgermeister des Sta
Herrn Stephan Brinktrine
Pantaleonplatz 7
48161 Münster
STADT MÜNSTER
~t 2 0. AUG. 2024
Amt für Bürger- u. Ratsservice
Bezirksverwaltung West
Münster, 16.08.2024
1. Antrag
Die Verwaltung möge kurzfristig prüfen, inwieweit in Zusammenarbeit mit privaten und
kirchlichen Trägern im Nienberger Ortskern und in anliegenden Quartieren die
Infrastruktur in allen Pflegeformen gewährleistet werden kann.
• Bei der Planung und Umsetzung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen sind
Mischnutzungen (Pflegeeinrichtung nebst finanzierbaren Wohnungen für das
Pflegepersonal) zu prüfen.
• Quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote sollen gegenüber einem großen
Seniorenzentrum den Vorrang haben.
2. Antrag
Die Verwaltung möge eine Wohn- und Pflegeinfrastruktur mit auskömmlichen
Pflegeangeboten im neuen Baugebiet Feldstiege in Nienberge planen:
• Durchführung von Bedarfsfeststellungen an vollstationären Pflegeplätzen, Pflege
Wohngemeinschaften, Tages- und Kurzzeitpflege
• Die Bedarfsfeststellungen sollen Eingang finden in den Pflegebedarfsplan 2024-2027.
• Auf Grundlage des Pflegebedarfplans 2024-2027 möchte die Verwaltung den
Nienberger Bedarf an vollstationären Pflegeplätzen mit in die Bedarfsausschreibung
aufnehmen.
Begründung
Nach der Schließung der beiden Demenz-Wohngemeinschaften {14 Plätze) der Caritas ist bis
zur Eröffnung des neuen „Lydia-Zentrums" keine Pflegeinfrastruktur in Nienberge mehr
vorhanden. Im neuen „Lydia-Zentrum" wird die Diakonie eine Pflegewohngemeinschaft (12
Plätze) und eine Tagespflege (13 Plätze) unterhalten. . '
Mauritzstraße 4-6 • 48143 Munster
Telefon (02 51) 4 18 42-0 • Telefax (02 51) 4 18 42-
44 post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de
CDU-SPENDENKONTO: IBAN DE96 4005 0150 0000 131318 • BIC: WELADEDIMST • Sparkasse Mlinsterland Ost
Die Plätze in der Pflegewohngemeinschaft werden aus bekannten Gründen vorrangig
Bewohnerinnen und Bewohnern der Diakonie-Pflegeinrichtung im Kreuzviertel angeboten,
da diese Einrichtung geschlossen wird.
Um den Quartiersgedanken zum Ausdruck zu bringen, führt die Diakonie Listen für die
Restplätze in der Pflegewohngemeinschaft und die Plätze in der Tagespflege, in die sich
interessierte Nienbergerinnen und Nienberger eintragen können.
Diese Initiative der Diakonie ist bei weitem für die nächsten Jahre nicht hinreichend, um den
Pflegeplatzbedarf in Nienberge mit einer erheblichen Überalterung der Bevölkerung zu
decken (Antrag 1).
. '
Nach Auskunft der Verwaltung steht in 2024/2025 die Erarbeitung des Rahmenplans für das
neue Baugebiet Feldstiege an, auf dessen Grundlage mit dem verbindlichen Bebauungsplan
und der damit einhergehenden Änderung des Flächennutzungsplans begonnen werden soll.
Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion für das Baugebiet Feldstiege die
Schaffung bedarfsadäquater Pflegeangebote (Antrag 2). · ·
Wir weisen darauf hin, dass bei der Entwicklung neuer Baugebiete das Sozialamt soziale
Bedarfe einbringen kann. Von dieser Möglichkeit hat das Sozialamt für das neue Baugebiet
Feldstiege bereits Gebrauch gemacht und den Bedarf an umfassenden Pflegeangeboten
angemeldet.
gezeichnet: Peter Hamann, Christian Hinzmann, Thomas Lilge, Karin Park-Luikenga, Nicholas
Reuting, Nils Schappler, Peter Wolfgarten
Stellungnahme A-W-0037-2024
4521 Zeichen
50 43 0002 Frau Stritzke STADT MÜNSTER l 2 8, AUG. 202~ Amt für Bürger- u. Ratsservice Bezirksverwaltunq Wast Amt 33 für die BV West 26.08.2024 Tel.: 5988 Fax: 7780 über V ..J' Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag A-W/0037/2024 der CDU Fraktion in , der Bezirksvertretung Münster-West vom 16.08.2024 Zu Antrag 1: Die Sicherstellung· einer bedarfsgerechten Pflegeirifrastruktur zählt grundsätzlich zu den Aufgaben der kommunalen Pflegeplanung. Diese prüft daher kontinuierlich, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Angeboten erforderlich- sind. Zu den' Instrumenten der Pflegeplanung gehören im Wesentlichen die . regelmäßige Bestandsaufnahme und Bedarfsfeststellung im Rahmen der Pflegebedarfsplanung, die Beratung von Investoren und Trägern sowie die Zusammenarbeit mit der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege. In Nienberge ist es gelungen, mit dem aktuell im Bau befindlichen Lydia-Zentrum quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote in Trägerschaft der Diakonie mobil GmbH umzusetzen. Es entstehen eine Tagespflegeeinrichtung (13 Plätze), eine Pflege-Wohngemeinschaft (12 Plätze), ein Stützpunkt der ambulanten Pflege und seniorengerechter Wohnraum mit der Möglichkeit Serviceleistungen des ambulanten Pflegedienstes zu nutzen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist zum Ende dieses Jahres geplant. Darüber hinaus bestehen, wie bereits der Presse zu entnehmen war, Planungen eines Investors zur Umsetzung weiterer seniorengerechter Wohnangebote auf dem ehemaligen Brandes-Gelände . Die Schaffung jeglicher.zusätzlicher Pflegeangebote ist grundsätzlich davon abhängig, dass diese riach Einschätzung der Träger wirtschaftlich zu betreiben sind und absehbar genug Personal zur Verfügu~g stehen wird, um die Leistungen umzusetzen. Die Größe von Wohn- und Betreuungsangeboten wird zunehmend auch davon· abhängig gemacht werden (müssen), inwieweit diese eine auskömmliche Refinanzierung erlaubt. Insbesondere jedoch der bestehende und sich noch weiter verschärfende Pflege(fach)kräftemangel · stellt den entscheidenden limitierenden Faktor beim Ausbau der Pflegeinfrastruktur dar. Bereits heute können die bestehenden Plätze in den pflegerischen Einrichtungen nicht immer voll belegt werden und auch die ambulante Versorgung ist an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen. ' Auf die Gestaltung _der Angebote kann - außerhalb der gesetzlichen· Vorgaben. - lediglich im Rahmen der lnvestorenberatung hingewirkt werden. Hierzu gehört z.B. die Frage, ob ergänzend zu einem Wohn- und Betreuungsangebote, auch günstiger Wohnraum für Pflegekräfte geschaffen wird. - 2 - Ziel der kommunalen Pflegeplanung war und bleibt es, eine·sozialräumlich orientierte pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürqer zu ermöglichen. Die für ein lebenslanges Wohnen im Quartier relevante Infrastruktur soll in Zusammenarbeit mit Trägern und Anbietern von Dienstleistungen; den zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Stadt vor Ort gestaltet werden. Dem gewünschten und erforderlichen Ausbau der Pflegeinfrastruktur sind jedoch aufgrund der oben beschriebenen Faktoren enge Grenzen gesetzt. Zu Antrag 2: Der Kommunale Pflegebedarfsplan 2024-2027 sieht erneut eine umfangreiche Aufarbeitung der bestehenden Angebote und des Bedarfs an weiteren pflegerischen Angeboten vor. Ein Blick auf die einzelnen Bezirke erfolgt in der Anlage, in der auch die „Bevölkerungsprognose in den einzelnen Stadtbezirken", die „Pflegeinfrastruktur 1 der Stadtbezirke" und eine · Darstellung der .Pfleqeinfrastruktur je 1.000 . Einwohner*inneri ab 80 Jahre je Stadtbezirk" aktualisiert werden. Besonderheiten, welche direkte Auswirkung auf eine Bedarfseinschätzung haben, wie die Schließung ) der Pflege-Wohngemeinschaften in Nienberge, werden in dem Pflegebedarfsplan selbstverständlich mit aufgenommen. Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege wird in der nächsten Sitzung am 26.09.2024 den Entwurf des Pflegebedarfsplans 2024-2027 beraten. Anschließend erfolgt die Erstellung einer Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Münster. Wie in der Begründung des Antrages bereits festgestellt wurde, sieht das Sozialamt· weiterhin einen zusätzlichen Bedarf an umfassenden Pflegeangeboten .in Nienberge und hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diesen Bedarf bei der Entwicklung -des Baugebietes „Feldstiege" mit einzubringen. Aufgrund der Schließung der Pflege Wohngemeinschaften der Caritas wurde die Bedarfsmeldung aktualisiert. Im Auftrag gez. Schulte-Sienöeck
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (2)
- Mauritzstraße 4
- Feldstiege
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- A-W/0037/2024
- Typ
- Antrag an die BV West
- Datum
- 20.08.2024
- Erstellt
- 20.08.2024 11:41