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A-W/0037/2024

Pflegeeinrichtungen in Nienberge

Antrag an die BV West 20.08.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-West, Sitzung am 19.09.2024, TOP 7.4

Originalantrag

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Stellungnahme A-W-0037-2024

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Originalantrag

3368 Zeichen

CDU FRAKTION IN DER BV WESr 11- WI 003tl:JOJ4 
An den 
Bezirksbü'rgermeister des Sta 
Herrn Stephan Brinktrine 
Pantaleonplatz 7 
48161 Münster 
STADT MÜNSTER 
~t 2 0. AUG. 2024 
Amt für Bürger- u. Ratsservice 
Bezirksverwaltung West 
Münster, 16.08.2024 
1. Antrag 
Die Verwaltung möge kurzfristig prüfen, inwieweit in Zusammenarbeit mit privaten und 
kirchlichen Trägern im Nienberger Ortskern und in anliegenden Quartieren die 
Infrastruktur in allen Pflegeformen gewährleistet werden kann. 
• Bei der Planung und Umsetzung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen sind 
Mischnutzungen (Pflegeeinrichtung nebst finanzierbaren Wohnungen für das 
Pflegepersonal) zu prüfen. 
• Quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote sollen gegenüber einem großen 
Seniorenzentrum den Vorrang haben. 
2. Antrag 
Die Verwaltung möge eine Wohn- und Pflegeinfrastruktur mit auskömmlichen 
Pflegeangeboten im neuen Baugebiet Feldstiege in Nienberge planen: 
• Durchführung von Bedarfsfeststellungen an vollstationären Pflegeplätzen, Pflege­ 
Wohngemeinschaften, Tages- und Kurzzeitpflege 
• Die Bedarfsfeststellungen sollen Eingang finden in den Pflegebedarfsplan 2024-2027. 
• Auf Grundlage des Pflegebedarfplans 2024-2027 möchte die Verwaltung den 
Nienberger Bedarf an vollstationären Pflegeplätzen mit in die Bedarfsausschreibung 
aufnehmen. 
Begründung 
Nach der Schließung der beiden Demenz-Wohngemeinschaften {14 Plätze) der Caritas ist bis 
zur Eröffnung des neuen „Lydia-Zentrums" keine Pflegeinfrastruktur in Nienberge mehr 
vorhanden. Im neuen „Lydia-Zentrum" wird die Diakonie eine Pflegewohngemeinschaft (12 
Plätze) und eine Tagespflege (13 Plätze) unterhalten. . ' 
Mauritzstraße 4-6 • 48143 Munster 
Telefon (02 51) 4 18 42-0 • Telefax (02 51) 4 18 42- 
44 post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de 
CDU-SPENDENKONTO: IBAN DE96 4005 0150 0000 131318 • BIC: WELADEDIMST • Sparkasse Mlinsterland Ost

Die Plätze in der Pflegewohngemeinschaft werden aus bekannten Gründen vorrangig 
Bewohnerinnen und Bewohnern der Diakonie-Pflegeinrichtung im Kreuzviertel angeboten, 
da diese Einrichtung geschlossen wird. 
Um den Quartiersgedanken zum Ausdruck zu bringen, führt die Diakonie Listen für die 
Restplätze in der Pflegewohngemeinschaft und die Plätze in der Tagespflege, in die sich 
interessierte Nienbergerinnen und Nienberger eintragen können. 
Diese Initiative der Diakonie ist bei weitem für die nächsten Jahre nicht hinreichend, um den 
Pflegeplatzbedarf in Nienberge mit einer erheblichen Überalterung der Bevölkerung zu 
decken (Antrag 1). 
. ' 
Nach Auskunft der Verwaltung steht in 2024/2025 die Erarbeitung des Rahmenplans für das 
neue Baugebiet Feldstiege an, auf dessen Grundlage mit dem verbindlichen Bebauungsplan 
und der damit einhergehenden Änderung des Flächennutzungsplans begonnen werden soll. 
Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion für das Baugebiet Feldstiege die 
Schaffung bedarfsadäquater Pflegeangebote (Antrag 2). · · 
Wir weisen darauf hin, dass bei der Entwicklung neuer Baugebiete das Sozialamt soziale 
Bedarfe einbringen kann. Von dieser Möglichkeit hat das Sozialamt für das neue Baugebiet 
Feldstiege bereits Gebrauch gemacht und den Bedarf an umfassenden Pflegeangeboten 
angemeldet. 
gezeichnet: Peter Hamann, Christian Hinzmann, Thomas Lilge, Karin Park-Luikenga, Nicholas 
Reuting, Nils Schappler, Peter Wolfgarten

Stellungnahme A-W-0037-2024

4521 Zeichen

50 43 0002 
Frau Stritzke 
STADT MÜNSTER 
l 2 8, AUG. 202~ 
Amt für Bürger- u. Ratsservice 
Bezirksverwaltunq Wast 
Amt 33 für die BV West 
26.08.2024 
Tel.: 5988 
Fax: 7780 
über V 
..J' 
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag A-W/0037/2024 der CDU Fraktion in 
, der Bezirksvertretung Münster-West vom 16.08.2024 
Zu Antrag 1: 
Die Sicherstellung· einer bedarfsgerechten Pflegeirifrastruktur zählt grundsätzlich zu 
den Aufgaben der kommunalen Pflegeplanung. Diese prüft daher kontinuierlich, ob 
und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Angeboten 
erforderlich- sind. Zu den' Instrumenten der Pflegeplanung gehören im Wesentlichen 
die . regelmäßige Bestandsaufnahme und Bedarfsfeststellung im Rahmen der 
Pflegebedarfsplanung, die Beratung von Investoren und Trägern sowie die 
Zusammenarbeit mit der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege. 
In Nienberge ist es gelungen, mit dem aktuell im Bau befindlichen Lydia-Zentrum 
quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote in Trägerschaft der Diakonie mobil 
GmbH umzusetzen. Es entstehen eine Tagespflegeeinrichtung (13 Plätze), eine 
Pflege-Wohngemeinschaft (12 Plätze), ein Stützpunkt der ambulanten Pflege und 
seniorengerechter Wohnraum mit der Möglichkeit Serviceleistungen des ambulanten 
Pflegedienstes zu nutzen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist zum Ende dieses 
Jahres geplant. 
Darüber hinaus bestehen, wie bereits der Presse zu entnehmen war, Planungen 
eines Investors zur Umsetzung weiterer seniorengerechter Wohnangebote auf dem 
ehemaligen Brandes-Gelände . 
Die Schaffung jeglicher.zusätzlicher Pflegeangebote ist grundsätzlich davon abhängig, 
dass diese riach Einschätzung der Träger wirtschaftlich zu betreiben sind und 
absehbar genug Personal zur Verfügu~g stehen wird, um die Leistungen umzusetzen. 
Die Größe von Wohn- und Betreuungsangeboten wird zunehmend auch davon· 
abhängig gemacht werden (müssen), inwieweit diese eine auskömmliche 
Refinanzierung erlaubt. Insbesondere jedoch der bestehende und sich noch weiter 
verschärfende Pflege(fach)kräftemangel · stellt den entscheidenden limitierenden 
Faktor beim Ausbau der Pflegeinfrastruktur dar. Bereits heute können die bestehenden 
Plätze in den pflegerischen Einrichtungen nicht immer voll belegt werden und auch die 
ambulante Versorgung ist an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen. 
' 
Auf die Gestaltung _der Angebote kann - außerhalb der gesetzlichen· Vorgaben. - 
lediglich im Rahmen der lnvestorenberatung hingewirkt werden. Hierzu gehört z.B. die 
Frage, ob ergänzend zu einem Wohn- und Betreuungsangebote, auch günstiger 
Wohnraum für Pflegekräfte geschaffen wird.

- 2 - 
Ziel der kommunalen Pflegeplanung war und bleibt es, eine·sozialräumlich orientierte 
pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürqer zu ermöglichen. Die für ein 
lebenslanges Wohnen im Quartier relevante Infrastruktur soll in Zusammenarbeit mit 
Trägern und Anbietern von Dienstleistungen; den zivilgesellschaftlichen Akteuren und 
der Stadt vor Ort gestaltet werden. Dem gewünschten und erforderlichen Ausbau der 
Pflegeinfrastruktur sind jedoch aufgrund der oben beschriebenen Faktoren enge 
Grenzen gesetzt. 
Zu Antrag 2: 
Der Kommunale Pflegebedarfsplan 2024-2027 sieht erneut eine umfangreiche 
Aufarbeitung der bestehenden Angebote und des Bedarfs an weiteren pflegerischen 
Angeboten vor. Ein Blick auf die einzelnen Bezirke erfolgt in der Anlage, in der auch 
die „Bevölkerungsprognose in den einzelnen Stadtbezirken", die „Pflegeinfrastruktur 1 
der Stadtbezirke" und eine · Darstellung der .Pfleqeinfrastruktur je 1.000 . 
Einwohner*inneri ab 80 Jahre je Stadtbezirk" aktualisiert werden. Besonderheiten, 
welche direkte Auswirkung auf eine Bedarfseinschätzung haben, wie die Schließung ) 
der Pflege-Wohngemeinschaften in Nienberge, werden in dem Pflegebedarfsplan 
selbstverständlich mit aufgenommen. 
Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege wird in der nächsten Sitzung am 
26.09.2024 den Entwurf des Pflegebedarfsplans 2024-2027 beraten. Anschließend 
erfolgt die Erstellung einer Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Münster. 
Wie in der Begründung des Antrages bereits festgestellt wurde, sieht das Sozialamt· 
weiterhin einen zusätzlichen Bedarf an umfassenden Pflegeangeboten .in Nienberge 
und hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diesen Bedarf bei der Entwicklung 
-des Baugebietes „Feldstiege" mit einzubringen. Aufgrund der Schließung der Pflege­ 
Wohngemeinschaften der Caritas wurde die Bedarfsmeldung aktualisiert. 
Im Auftrag 
gez. 
Schulte-Sienöeck

Beratungsverlauf (1)

19.09.2024 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 7.4 Antrag Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Mauritzstraße 4
  • Feldstiege

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Details

Aktenzeichen
A-W/0037/2024
Typ
Antrag an die BV West
Datum
20.08.2024
Erstellt
20.08.2024 11:41