Freigabe der Mittel 2022 zur Unterstützung der Entwicklung des Ausländeramtes zur Willkommensbehörde

Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer 
 3294/2022 
Freigabedatum 07.11.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe der Mittel 2022 zur Unterstützung der  Entwicklung des Ausländeramtes zur 
Willkommensbehörde  
Beschlussorgan 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt im 
Haushaltsjahr 2022 die Freigabe der Mittel für die Unterstützung der Entwicklung des Ausländeramtes 
zur Willkommensbehörde in Höhe von 60.000 € im Teilergebnisplan 0209 - Ausländerangelegenheiten - 
in der Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen). 
 
Integrationsrat 15.11.2022 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.11.2022 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.11.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  60.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises zum Haushalt 2022 ist im Haushaltsjahr 2022 ein 
Betrag in Höhe von 60.000,-- € für die Unterstützung der Entwicklung des Ausländeramtes zur 
Willkommensbehörde in das Budget des Ausländeramtes eingestellt worden. Aufgrund des vorliegenden 
Bewirtschaftungsvermerkes ist die Freigabe dieser Mittel durch den Fachausschuss erforderlich. 
 
Mit den Mitteln soll zur Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 11. Juli 2022 
(AN/1280/2022) ein externes Unternehmen mit Folgendem beauftragt werden: 
 
 Analyse des Ist-Zustandes der Entwicklung des Ausländeramtes Köln zu einer „Willkommensbe-
hörde“  - dabei soll ein Schwerpunkt auf die Themen: Service- und Kundenorientierung und 
Kompetenzen der Mitarbeitenden und Führungskräfte gelegt werden. Die Analyse soll unter Ein-
beziehung des Amtes und der Mitarbeitenden selbst, der Kund*innen und externer Akteur*innen, 
wie Flüchtlingsberatungsstellen, Ehrenamt und Betroffenenperspektive erfolgen. 
 
 Konzept zur Entwicklung unter Benennung von konkreten Maßnahmen und Strategien zu den 
genannten Schwerpunktthemen 
 
 Durchführung eines Workshop für die Führungskräfte des Ausländeramtes, um sie in den Pro-
zess frühzeitig zu integrieren und in ihren Kompetenzen in den Bereichen Servicementalität und

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interkulturelle Öffnung zu stärken  
 
Die Leistungserbringung soll zum 01.04.2023 starten und zum 31.08.2023 abgeschlossen sein.  
 
Die Beauftragung eines externen Unternehmens ist vorbereitet. Die Ausschreibung wird im Anschluss an 
die Beschlussfassung eingeleitet. 
 
Die Ausschreibung basiert auf den Ergebnissen, die in einem ersten Workshop mit dem den Prozess 
begleitenden externen Gremium am 26.08.2022 durchgeführt wurde. 
 
Teilgenommen haben Vertreter*innen folgender Ämter/Institutionen: 
 
 Ausländeramt 
 Amt für Integration und Vielfalt 
 Facharbeitskreis des Integrationsrates 
 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen  
 Runder Tisch für Integration 
 Kölner Flüchtlingsrat 
 Flüchtlingsberatungsstellen 
 Arbeitskreis Politik (AK Politik) der Willkommensinitiativen  
 
In dem Workshop haben sich die Teilnehmenden damit auseinandergesetzt, was eine „Willkommensbe-
hörde“ ausmacht und die Kriterien festgelegt, die ein externes Beratungsunternehmen mitbringen muss, 
um ein Ausländeramt bei der Entwicklung einer Willkommenskultur entsprechend zu unterstützen. Die 
Diskussion erfolgte an Hand von fünf Schwerpunktthemen: 
 
 Selbstbild (Ordnungsbehörde/Willkommensbehörde)  
 Service-und Kund*innen-Orientierung  
 äußeres Erscheinungsbild/öffentliche Kommunikation  
 Kompetenzen der Mitarbeitenden (Schulungen von Führungskräften)  
 Vernetzung  
 
Nach der Erarbeitung der Themenfelder und einer konstruktiven Diskussion wurde im Gremium ein-
stimmig beschlossen, die Beauftragung zunächst auf die Themen Service- und Kundenorientierung so-
wie Kompetenzen der Mitarbeitenden und Führungskräfte zu fokussieren. Dies erfolgte vor dem Hinter-
grund der zur Verfügung stehenden Mittel.  
 
Die anderen Themenfelder sollen mit Folgeaufträgen erarbeitet werden. Auch wird das Ausländeramt 
alle eigenen Möglichkeiten nutzen, den Entwicklungsprozess –zum Beispiel in den Themenschwerpunk-
ten Vernetzung und öffentliche Kommunikation- voranzutreiben. Das externe Gremium wird zur Beglei-
tung und Unterstützung dieses Prozesses regelmäßig zusammenkommen. Eine zweite Gremiumssit-
zung wird noch in diesem Jahr im Dezember 2022 erfolgen. In dieser Sitzung soll auch der Sitzungstur-
nus für das Jahr 2023 festgelegt werden. 
 
In der Integrationsratssitzung am 16.08.2022 wurde die nachdrückliche Erwartung formuliert, das Gre-
mium dringend um die Betroffenenperspektive zu erweitern. Im Gremium wurde dies diskutiert und be-
schlossen, das Gremium jeweils um eine*n Vertreter*in der Interkulturellen Zentren und eine*n Vertre-
ter*in der Migrationsberatungen (inklusive Vertretungsregelungen) zu erweitern. 
 
Die Verwaltung wird zu den Ergebnissen der Gremiumssitzungen, dem Ergebnis der Ausschreibung 
sowie der weiteren Prozessentwicklungen regelmäßig in den Ausschüssen und dem Integrationsrat be-
richten.

Anlage 0 – Begründung der Dringlichkeit 
 
Nach der Konkretisierung des politischen Auftrages zur Umsetzung der im Rahmen des 
politischen Veränderungsnachweises 2022 zugesetzten Finanzmittel in der Sitzung des 
Hauptausschusses am 11.07.2022 waren zunächst weitere verwaltungsinterne 
Abstimmungen erforderlich. Diese nahmen jedoch mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich 
angenommen. Somit konnte die Beschlussvorlage nicht fristgerecht in den vorgesehenen 
Beratungslauf eingebracht werden.  
Sofern eine Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 28.11.2022 nicht erfolgt, verzögert sich die 
Umsetzung der Maßnahme um mindestens zwei Monate. Die im Rahmen des politischen 
Veränderungsnachweises 2023/2024 zugesetzten Finanzmittel zur Fortsetzung/Ausweitung 
der Maßnahme würden in diesem Falle ebenfalls erst sehr zeitverzögert abfließen können.

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Herr Vetter 
Telefon:  (0221) 221-23195  
Fax       :  (0221) 221-6523195 
E-Mail:  andreas.vetter@stadt-koeln.de  
Datum: 16.11.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Integrationsrates  vom 15.11.2022  
öffentlich 
8.5 Freigabe der Mittel 2022 zur Unterstützung der  Entwicklung des Aus-
länderamtes zur Willkommensbehörde 
3294/2022 
IRM Herr Edis bittet um die Aufnahme folgender Anmerkungen: 
 Bzgl. der zu behandelnden Themenfelder bittet er um Ergänzung der ausführlich 
im Workshop diskutierten Aspekte Antirassismus und Rassismuskritik. 
 Zur im vorletzten Absatz der Begründung beschriebenen Erweiterung des Gremi-
ums bittet er um Konkretisierung, dass eine gemeinsame Vertreter*in der Migrati-
onsberatungen (MBE) und des Jugendmigrationsdienstes (JMD) beschlossen 
worden war.  
Beschluss: 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
beschließt im Haushaltsjahr 2022 die Freigabe der Mittel für die Unterstützung der 
Entwicklung des Ausländeramtes zur Willkommensbehörde in Höhe von 60.000 € im 
Teilergebnisplan 0209 - Ausländerangelegenheiten - in der Teilplanzeile 13 (Aufwen-
dungen für Sach- und Dienstleistungen). 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt