Zuständigkeitsordnung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
 
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 20. Mai 2022 
 
Zuständigkeitsordnung   
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag  auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen:
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, den 
Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung juristisch abgesichert in die 
Zuständigkeitsordnung aufzunehmen. 
Begründung: 
Obwohl es einen, der mit viel Aufwand erarbeiteter Abgrenzungskatalog gibt, hat er 
keine Wirkung für die Zuständigkeit. Er ist wertlos. 
Um seine rechtliche Wirkung zu entfalten, muss er gesetzlicher Bestandteil der 
Zuständigkeitsordnung werden.  Ansonsten haben die Bezirksvertretungen keine 
praktische Zuständigkeit. 
gez. Ute Ackermann                         gez. Svenja Führer           gez. Friedhelm Hilgers 
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      CDU-Fraktion         SPD-Fraktion  
gez. Lothar Müller/ Die Linke