AN/0266/2022
Sachstand Planungsfortschritt Wasserstoff-Pipeline
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SPD Anfrage nach § 4
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An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.01.2022 AN/0266/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 10.03.2022 Sachstand Planungsfortschritt Wasserstoff-Pipeline Sehr geehrte Frau Pakulat, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Kölner Oberbürgermeisterin schmückt prominent die Website des Wasserstoff-Projektes H2R und wird dazu wie folgt zitiert: "Wir wollen die Wasserstoffkompetenzen unserer Region bündeln, um aus der Region her- aus Impulse für eine Antriebswende zu geben." https://www.wasserstoff-rheinland.de/ Die Initiative H2R – Wasserstoff Rheinland will laut eigener Aussage in der Tat "die Wasser- stoffkompetenzen der Region bündeln" und "Synergien und neue Potenziale" entstehen las- sen. Dazu sei der Bau einer Wasserstoff-Pipeline zur Kopplung mehrerer Erzeuger und Nut- zer geplant. Konkret gemeint ist damit ein Abzweig vom Wasserstoff-Pipeline Netz im Ruhrgebiet, wel- cher notwendig erscheint und in der Kartendarstellung der Roadmap der H2R-Initiative durch den Kölner Norden sowie die Städte Pulheim, Frechen (die nicht an der H2R Initiative betei- ligt sind) und weiter über Brühl und Hürth nach Wesseling führt. Bereits in den Arbeitsmarktberichten der Stadt Köln 2005 bis 2008 war die Rede von einer bedeutenden "Infrastruktur, die zum Beispiel das Rheinland mit dem Ruhrgebiet durch ei- ne Wasserstoff-Pipeline verbindet." Im Januar 2019 gab Oberbürgermeisterin Reker der Presse bekannt, dass ein "erfolgreiches Konzept für die Weiterentwicklung der klimaschonenden Wasserstoffnutzung in unserer Re- gion erarbeitet" und auch "erfolgreich eingereicht" wurde. https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/20323/index.html - 2 - Im August 2020 kündigte die seinerzeitige Beigeordnete für Mobilität und Liegenschaften der Stadt Köln, Andrea Blome, in einer weiteren Presseverlautbarung "die zügige Realisierung der anstehenden Projekte" an. In dem vorgestellten Feinkonzept wird nun die überragende Bedeutung der Wasserstoffpipeline für die Strategie schon allein daraus deutlich, dass die Pipeline auf 271 Seiten 171 mal erwähnt wird. Diese stelle "einen zentralen Baustein in einer zukünftigen Energieversorgungstruktur" dar und gehe "spätestens 2030" in Betrieb, um den bis dahin klimaschädlichen Transport des Wasserstoffs mit Diesel-LKWs (im Konzept ver- schämt "Trailer" genannt) wieder einstellen zu können. https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/22319/index.html https://www.wasserstoff-rheinland.de/ueber-uns/ Zuletzt informierte die Verwaltung im Mai 2021 unter dem Titel "Markthochlauf der Wasser- stoffwirtschaft in Köln und der Region" darüber, dass die "Beteiligung am kommenden För- deraufruf der Kategorie HyPerformer auf Bundesebene in Prüfung" sei und für das 1. Quartal 2022 geplant werde. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=821695&type=do Auch in der aktuellen Dokumentation des Dezernates VI zur Entwicklung des neuen Stadt- teils Kreuzfeld (Digitale Safari Dokumentation - Interaktives Beteiligungsformat zum Auftakt des wettbewerblichen Dialoges zu Köln Kreuzfeld) wird auf die Wasserstoff-Pipeline Bezug genommen (Seite 21). https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf61/kreuzfeld_digitale_safari_210526.pdf Über den konkreten Planungsfortschritt der langjährigen Aktivitäten einer Wasserstoff- Pipeline auf dem Gebiet der Stadt Köln finden sich jedoch keine näheren Informationen in den Ratsinformationen. Daher bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Sieht die Oberbürgermeisterin eine Wasserstoff-Pipeline weiterhin als einen wichti- gen Impuls für eine Antriebswende und ist das Pipeline-Projekt Bestandteil des ange- kündigten Förderantrages zu HyPerformer? 2. Wie ist der Stand der angekündigten Prüfung zur Einreichung für den zweiten För- deraufruf des Bundes in der Kategorie HyPerformer, insbesondere bezogen auf die Planung der Wasserstoff-Pipeline? 3. Wie ist der Planungsstand der Wasserstoff-Pipeline, insbesondere wie sieht der Zeit- plan zur Prüfung, Offenlage und Erörterung von Varianten sowie notwendige Einbe- ziehung der politischen Gremien in Bezug auf die spätere Trassenführung aus, um eine Inbetriebnahme spätestens 2030 zu sichern? 4. Welche Maßnahmen zur Trassensicherung auf Kölner Stadtgebiet werden aktuell sei- tens der Verwaltung verfolgt? Wir bitten Sie, die Antworten dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Geschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0266/2022
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 28.01.2022
- Erstellt
- 28.01.2022 11:44