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1829/2023

Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2018

Mitteilung BV 02.06.2023

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Nächste Beratung: Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde, Sitzung am 12.06.2023, TOP 1.2

Niederschrift 19.11.2018

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Mitteilung BV

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Niederschrift 19.11.2018

14969 Zeichen

Geschäftsführung  
Naturschutzbeirat bei der Unteren 
Naturschutzbehörde  
Frau Maaß 
Telefon:  (0221) 221-36542 
 
E-Mail:  adriana.maass@stadt-koeln.de
 
 
Datum: 23.05.2023 
Niederschrift 
über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde  in 
der Wahlperiode 2020/2025 am Montag, dem 19.11.2018, 14:00 Uhr bis 15:35 Uhr, 
Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16.F.43 
Anwesend waren: 
Vorsitzender 
Herr Harald von der Stein  Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.
  
Stimmberechtigte Mitglieder 
Frau Angelika Burauen Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.
  
Herr Friedhelm Decker  Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V.   
Frau Dr. Susanne Euler -Bertram Naturschutzbund NRW e.V.   
Herr Ralf Gütz  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  
Herr Heinrich Meid Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V.   
Herr Manfred Steßgen  Landessportbund e.V.   
Herr Jochen Woite  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  
Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder 
Herr Heribert Demel  Landesverband Gartenbau Rheinland e.V.   
Herr Heinz Esser  Landesjagdverband NRW e.V.   
Herr Horst Groß  Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V.
  
Herr Paul Hoffmann Fischereiverband NRW e.V.   
Herr Arnold Nesseler  Waldbauernverband NRW e.V.   
Nicht stimmberechtigte Mitglieder 
Herr Jakob Risch  Naturschutzbund NRW e.V.

Niederschrift über die  Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde  am 19.11.2018  
 - 2 - 
Frau Dorothea Schwab  Landesgemeinschaft Nat urschutz und Umwelt NRW e.V.
  
Verwaltung 
Herr Konrad Peschen   
Herr Florian Distelrath   
Herr Uwe Bracke   
Herr Werner Jung zu TOP 3.1 
Frau Ursula Pniewski  zu TOP 3.1 
Herr Alexander Faber zu TOP 4.1 
Frau Kirsten Kröger zu TOP 4.1 
Herr Ralf Fontes zu TOP 4.2 
Gäste 
Herr Frank Mayer Landesbetrieb Wald und Holz NRW   
Schriftführerin 
Frau Adriana Maaß   
Frau Cora Pick   
Entschuldigt fehlen: 
Stimmberechtigte Mitglieder 
Herr Robert Niederprüm Waldbauernverband NRW e.V.   
Herr Georg Kurella Landesjagdverband NRW e.V.   
Herr Michael Liesenberg Landesverband Gartenbau Rheinland e.V.   
Herr Jürgen Meder Imkerverband Rheinland e.V.   
Herr Alexander Merx  Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.  
Herr Jürgen Szesny  Fischereiverband NRW e.V.   
Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder 
Herr Hans-Willi Buchmüller Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V.   
Frau Marion Eickler  Imkerverband Rheinland e.V.   
Frau Sabine Hammer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V   
Herr Hans-Georg Hermes  Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V.   
Herr Frank Küchenhoff Schutzgemeinschaft Deutscher Wald   
Frau Claudia Müller Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.  
Herr Dr. Albrecht Priebe  Naturschutzbund NRW e.V.   
Herr Michael Schmitz  Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e .V. 
Herr Helmut Wefelmeier Landessportbund e.V.   
Herr von der Stein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  
  
Es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder des Naturschutzbeirates anwesend.

Niederschrift über die  Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde  am 19.11.2018  
 - 3 - 
Herr Bracke bittet um Ergänzung der Tagesordnung um eine allgemeine Vorlage unter 
TOP 4.2 mit dem Titel „Sanierung Taxiway (Rollbahn/TWY) Bravo (6. +7. BA)“  
  
Die Tagesordnung wird mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.  
  
Durch das Erscheinen des Herrn Groß um 14:15 Uhr erhöht sich die Anzahl der 
stimmberechtigten Mitglieder auf 13. 
Tagesordnung 
I. Öffentlicher Teil 
1 Genehmigung der Niederschriften 
1.1 Niederschrift zur Sitzung vom 08.10.2018 
2 Anfragen 
2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 
2.2 Neue Anfragen 
2.2.1 Anfrage von Herrn von der Stein vom 19.11.2018 zum Abriss und Neubau ei-
ner Flüchtlingsunterkunft Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf 
3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Land-
schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge-
setz des Landes Nordrhein-Westfalen 
3.1 Errichtung eines Gedenkortes zum Gedenken an das Deportationslager Köln-
Müngersdorf am Walter-Binder-Weg in Köln-Müngersdorf, L 11 "Äußerer 
Grüngürtel Nüssenberger Busch bis Müngersdorf", Bezirk 3  
hier: Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes ge-
mäß § 67 (1) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 
3360/2018 
4 Allgemeine Vorlagen 
4.1 Fortschreibung des Landschaftsplans Köln (12. Änderung)  
Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete  
hier: öffentliche Auslegung 
2034/2018 
4.2 Sanierung Rollbahn TWY Bravo - Bauabschnitte 6 und 7 am Flughafen 
Köln/Bonn 
0698/2019

Niederschrift über die  Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde  am 19.11.2018  
 - 4 - 
5 Vorträge 
6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 
7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates bei der Unteren 
Naturschutzbehörde der Stadt Köln 
8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün

Niederschrift über die  Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde  am 19.11.2018  
 - 5 - 
I. Öffentlicher Teil 
1 Genehmigung der Niederschriften 
1.1 Niederschrift zur Sitzung vom 08.10.2018 
Der Naturschutzbeirat genehmigt einstimmig die Niederschrift zur Sitzung am 
08.10.2018. 
2 Anfragen 
2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen  
Zu diesem Punkt liegt nichts vor. 
2.2 Neue Anfragen 
2.2.1 Anfrage von Herrn von der Stein vom 19.11.2018 zum Abriss und Neu-
bau einer Flüchtlingsunterkunft Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf 
Herr von der Stein bittet um die Beantwortung folgender Anfrage:  
  
In der Vorlage 1320/2018 werden dem Rat Abriss und Neubau einer Flüchtlingsunter-
kunft in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 
50997 Köln-Godorf, zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Nutzungsdauer ist für 60 
Jahre vorgesehen.  
Diese Vorlage stößt im Naturschutzbeirat auf Unverständnis, da nicht nur die generell 
verabredeten Rahmenbedingungen für Flüchtlingsunterkünfte missachtet werden, 
sondern auch der Beirat in der Beratungsfolge fehlt. Die Beiratsbeteiligung ist erfor-
derlich, da sich der Standort Kuckucksweg 8 im Geltungsbereich des Landschafts-
plans befindet, der hier Landschaftsschutzgebiet festsetzt (L18) und der Flächennut-
zungsplan den Bereich als Grünfläche ausweist.  
Auf Nachfrage in der Beiratssitzung am 19.11.2018 teilte die Verwaltung mit, dass der 
Bereich in einer Ämterbesprechung am 13.04.2018 nach § 34 BauGB beurteilt wurde, 
die Festsetzungen des Landschaftsplans seien daher automatisch außer Kraft getre-
ten. 
Das ist aus Sicht des Naturschutzbeirates nicht akzeptabel, denn ein Neubau bedarf 
einer Befreiung auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen (Nutzungsdauer 
bei Systembauweise maximal 10 Jahre, längere Nutzungsdauern sind ohne erneute 
Befreiung nicht vorgesehen). Die Rechtmäßigkeit dieser Beurteilung in einer Ämterbe-
sprechung wird angezweifelt. 
Vor diesem Hintergrund bittet er um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage werden Außenbereichs-
flächen ohne eine Änderung des Landschafts- und des Flächennutzungsplans zum 
baulichen Innenbereich erklärt?  
2. Wie lautet die exakte Begründung für die Umwidmung der Fläche im konkreten 
Fall Kuckucksweg 8?

Niederschrift über die  Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde  am 19.11.2018  
 - 6 - 
3. Wie wird dieses Verwaltungshandeln seitens des städtischen Rechtsamtes bewer-
tet? 
4. Wie wird die Höhere Naturschutzbehörde nach Einschätzung der betroffenen Äm-
ter den konkreten Fall bewerten? 
Die Beantwortung der Angelegenheit erfolgt schriftlich. 
3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Land-
schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge-
setz des Landes Nordrhein-Westfalen 
3.1 Errichtung eines Gedenkortes zum Gedenken an das Deportationslager 
Köln-Müngersdorf am Walter-Binder-Weg in Köln-Müngersdorf, L 11 
"Äußerer Grüngürtel Nüssenberger Busch bis Müngersdorf", Bezirk 3  
hier: Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes 
gemäß § 67 (1) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)  
3360/2018 
Begründung:  
Grundlage der Beschlussfassung ist die Session-Vorlage 2036/2018 aus der Sitzung 
des Naturschutzbeirates vom 09.07.2018 unter TOP 4.1.  
Der Beiratsvorsitzende stellt klar, dass es nicht um die Wiederholung oder Fortset-
zung der Beratung des Konzeptes geht, sondern ausschließlich um die Befreiung der 
Aufstellung einer Corten-Stahlwand im LSG L11.  
Nur in dieser Frage ist der Naturschutzbeirat Beschlussorgan.  
Die Vorlage des Konzeptes wurde in der Beiratssitzung vom 09.07.2018 mehrheitlich 
bei 6 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen.  
Anhand einer neu erstellten Videopräsentation der Verwaltung, wird der Standort des 
der Corten-Stahlwandaus unterschiedlichen Perspektiven dargestellt.  
Herr Dr. Jung, NS-Dokumentationszentrum, Herr Peschen, Umwelt- und Verbraucher-
schutzamt, und Herr Distelrath, Untere Naturschutzbehörde, stehen zur Beantwortung 
von Rückfragen der Beiratsmitglieder zur Verfügung.  
Herr Distelrath merkt an, dass auf eine vertiefte Artenschutzprüfung seitens der Unte-
ren Naturschutzbehörde verzichtet wurde, da die Maßnahme weder eine Vernichtung 
der Fortpflanzung- und Ruhestätten, noch eine Tötung des Kammmolches mit sich 
bringt.  
In der Diskussion wird klargestellt, dass der vorhandene Findling als Denkmal unter 
der Denkmalnummer 7674 gelistet ist und an Ort und Stelle erhalten werden soll.  
Es wird die Möglichkeit erwogen, die Befreiung unter Auflagen zu erteilen. Da kein be-
maßter Lageplan mit eingemessenen Fundamenten der Wand vorliegt, verständigt 
sich das Gremium darauf, die Anlage 2, Landschaftsplan, zur verbindlichen Grundlage 
eventueller Auflagen zu erklären.  
Herr Woite stellt den Antrag, der Befreiung zur Aufstellung der Stahlwand nur unter 
Auflagen zuzustimmen. Herr von der Stein lässt über den Antrag abstimmen.  
Der Beirat beschließt mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen die Befrei-
ung zur Aufstellung der Corten-Stahlwand mit Auflagen zu verbinden.  
Der Beirat verständigt sich auf 5 Auflagen zur Beschlussfassung.

Niederschrift über die  Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde  am 19.11.2018  
 - 7 - 
Beschluss: 
Der Beirat fasst einen geänderten Beschluss.  
Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde ist mit der Errichtung eines Gedenkor-
tes zum Gedenken an das Deportationslager Köln-Müngersdorf am Walter-Binder-
Weg im Landschaftsschutzgebiet L 11 unter Auflagen einverstanden.  
Er stimmt einer beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr.1 Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG) von den Verboten des Landschaftsplanes zu. 
 Auflagen:  
- Zum Schutz des Kammmolches dürfen alle Bautätigkeiten zur Fundamentierung und 
Aufstellung des Kunstwerkes nur in einem Zeitraum erfolgen, in der es zu keiner Be-
einträchtigung der lokalen Kammmolchpopulation kommt, also von Anfang Juli bis 
Ende Januar.  
- Der Findling, das Denkmal „Gedenkstein“, gelistet unter der Denkmalnummer 7674, 
wird nicht entfernt und bleibt dauerhaft erhalten. 
- Die Anlage und der Ausbau jeglicher Wegeführungen in der Wiesenlandschaft im 
Umfeld des Denkmals (Stahlwand) ist gegenwärtig und für die Zukunft untersagt.  
- Die Fällung von Bäumen in der unmittelbaren und auch weiteren Umgebung der 
Wand, z.B. zur Schaffung von Sichtschneisen, ist gegenwärtig und für die Zukunft un-
tersagt  
- Die Aufstellung des Kunstwerkes soll so nah wie möglich und parallel zum Walter-
Binder-Weg / Sportplatz erfolgen. Der maximal zulässige abweichende Winkel wird 
begrenzt durch die Parallelverschiebung der nordsüdlich verlaufenden Achse der 
Sportplätze auf der anderen Seite des Walter-Binder-Weges (siehe Anlage 2). In die 
Kronentraufbereiche und Wurzelräume der umstehenden Bäume darf nicht eingegrif-
fen werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Mit 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. 
4 Allgemeine Vorlagen 
4.1 Fortschreibung des Landschaftsplans Köln (12. Änderung)  
Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzge-
biete  
hier: öffentliche Auslegung 
2034/2018 
Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Beschlussvorlage zustim-
mend zur Kenntnis um empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
Beschluss: 
Der Rat beschließt, gemäß § 17 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-
Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 15.11.2016 für die Än-
derung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziffer 3.3.1 des 
Landschaftsplans der Stadt Köln), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1), für geschützte 
Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmäler (Ziff. 3.4.1) und für den 
Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der An-
lage 2:

Niederschrift über die  Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde  am 19.11.2018  
 - 8 - 
 den Entwurf der 12. Änderung des Landschaftsplans Köln (Überarbeitung der 
allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete und die Streichung des 
allgemeinen Baumschutzes) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen,  
 den Auslegungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen, 
die Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen  
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich – bei 2 Enthaltungen - zugestimmt. 
4.2 Sanierung Rollbahn TWY Bravo - Bauabschnitte 6 und 7 am Flughafen 
Köln/Bonn 
0698/2019 
Herr Fontes bedankt sich beim Beirat, dass er die so kurzfristig auf die Tagesordnung 
genommene Beschlussvorlage hier vorstellen darf. Er weist darauf hin, dass der Flug-
hafen sich in der Angelegenheit unter Zeitdruck befinde. 
Der Vorsitzende, Herr von der Stein, bittet den Beirat - nach reger Diskussion in der 
Angelegenheit - um Abstimmung des Beschlusses unter Streichung des Wortes „zu-
stimmenden“. 
Geänderter Beschluss: 
Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Ausführungen der Unteren 
Naturschutzbehörde zum Vorhaben der FKB GmbH zur Sanierung der Rollbahn TWY 
Bravo zustimmend zur Kenntnis. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich - bei 1 Enthaltung - zugestimmt. 
5 Vorträge 
Zu diesem Punkt liegt nichts vor. 
6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 
Zu diesem Punkt liegt nichts vor. 
7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates bei der Unteren 
Naturschutzbehörde der Stadt Köln 
Zu diesem Punkt liegt nichts vor. 
8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün 
Herr Risch informiert über die Beschlussvorlage (2546/2018) „Freiraumplanung Inne-
rer Grüngürtel – Parkstadt Süd“, dass sie sich z. Zt. im Beratungslauf befinde und pa-
rallel dazu auch die Vorlage „27. Änderung des Regionalplans“. 
gez. von der Stein      gez. Maaß 
Vorsitzender       ausgefertigt: Christ 
Schriftführerin

Mitteilung BV

393 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/57/570 
 
Vorlagen-Nummer 
 1829/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 12.06.2023 
 
Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2018 
In der Anlage erhalten Sie die Niederschrift aus der Sitzung des Naturschutzbeirates bei der 
Unteren Naturschutzbehörde vom 19.11.2018 mit der Bitte um Genehmigung.

Beratungsverlauf (1)

12.06.2023 Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde
TOP 1.2 Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1829/2023
Typ
Mitteilung BV
Datum
02.06.2023
Erstellt
30.05.2023 14:47