1829/2023
Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2018
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Niederschrift 19.11.2018
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Geschäftsführung Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Frau Maaß Telefon: (0221) 221-36542 E-Mail: adriana.maass@stadt-koeln.de Datum: 23.05.2023 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde in der Wahlperiode 2020/2025 am Montag, dem 19.11.2018, 14:00 Uhr bis 15:35 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16.F.43 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Harald von der Stein Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Frau Angelika Burauen Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Friedhelm Decker Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Frau Dr. Susanne Euler -Bertram Naturschutzbund NRW e.V. Herr Ralf Gütz Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Herr Heinrich Meid Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Herr Manfred Steßgen Landessportbund e.V. Herr Jochen Woite Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Heribert Demel Landesverband Gartenbau Rheinland e.V. Herr Heinz Esser Landesjagdverband NRW e.V. Herr Horst Groß Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V. Herr Paul Hoffmann Fischereiverband NRW e.V. Herr Arnold Nesseler Waldbauernverband NRW e.V. Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Jakob Risch Naturschutzbund NRW e.V. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 19.11.2018 - 2 - Frau Dorothea Schwab Landesgemeinschaft Nat urschutz und Umwelt NRW e.V. Verwaltung Herr Konrad Peschen Herr Florian Distelrath Herr Uwe Bracke Herr Werner Jung zu TOP 3.1 Frau Ursula Pniewski zu TOP 3.1 Herr Alexander Faber zu TOP 4.1 Frau Kirsten Kröger zu TOP 4.1 Herr Ralf Fontes zu TOP 4.2 Gäste Herr Frank Mayer Landesbetrieb Wald und Holz NRW Schriftführerin Frau Adriana Maaß Frau Cora Pick Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Robert Niederprüm Waldbauernverband NRW e.V. Herr Georg Kurella Landesjagdverband NRW e.V. Herr Michael Liesenberg Landesverband Gartenbau Rheinland e.V. Herr Jürgen Meder Imkerverband Rheinland e.V. Herr Alexander Merx Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Jürgen Szesny Fischereiverband NRW e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Hans-Willi Buchmüller Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Frau Marion Eickler Imkerverband Rheinland e.V. Frau Sabine Hammer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V Herr Hans-Georg Hermes Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Herr Frank Küchenhoff Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Frau Claudia Müller Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. Herr Dr. Albrecht Priebe Naturschutzbund NRW e.V. Herr Michael Schmitz Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e .V. Herr Helmut Wefelmeier Landessportbund e.V. Herr von der Stein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder des Naturschutzbeirates anwesend. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 19.11.2018 - 3 - Herr Bracke bittet um Ergänzung der Tagesordnung um eine allgemeine Vorlage unter TOP 4.2 mit dem Titel „Sanierung Taxiway (Rollbahn/TWY) Bravo (6. +7. BA)“ Die Tagesordnung wird mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Durch das Erscheinen des Herrn Groß um 14:15 Uhr erhöht sich die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder auf 13. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 1.1 Niederschrift zur Sitzung vom 08.10.2018 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Herrn von der Stein vom 19.11.2018 zum Abriss und Neubau ei- ner Flüchtlingsunterkunft Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Errichtung eines Gedenkortes zum Gedenken an das Deportationslager Köln- Müngersdorf am Walter-Binder-Weg in Köln-Müngersdorf, L 11 "Äußerer Grüngürtel Nüssenberger Busch bis Müngersdorf", Bezirk 3 hier: Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes ge- mäß § 67 (1) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 3360/2018 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Fortschreibung des Landschaftsplans Köln (12. Änderung) Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete hier: öffentliche Auslegung 2034/2018 4.2 Sanierung Rollbahn TWY Bravo - Bauabschnitte 6 und 7 am Flughafen Köln/Bonn 0698/2019 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 19.11.2018 - 4 - 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 19.11.2018 - 5 - I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 1.1 Niederschrift zur Sitzung vom 08.10.2018 Der Naturschutzbeirat genehmigt einstimmig die Niederschrift zur Sitzung am 08.10.2018. 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Zu diesem Punkt liegt nichts vor. 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Herrn von der Stein vom 19.11.2018 zum Abriss und Neu- bau einer Flüchtlingsunterkunft Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf Herr von der Stein bittet um die Beantwortung folgender Anfrage: In der Vorlage 1320/2018 werden dem Rat Abriss und Neubau einer Flüchtlingsunter- kunft in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Nutzungsdauer ist für 60 Jahre vorgesehen. Diese Vorlage stößt im Naturschutzbeirat auf Unverständnis, da nicht nur die generell verabredeten Rahmenbedingungen für Flüchtlingsunterkünfte missachtet werden, sondern auch der Beirat in der Beratungsfolge fehlt. Die Beiratsbeteiligung ist erfor- derlich, da sich der Standort Kuckucksweg 8 im Geltungsbereich des Landschafts- plans befindet, der hier Landschaftsschutzgebiet festsetzt (L18) und der Flächennut- zungsplan den Bereich als Grünfläche ausweist. Auf Nachfrage in der Beiratssitzung am 19.11.2018 teilte die Verwaltung mit, dass der Bereich in einer Ämterbesprechung am 13.04.2018 nach § 34 BauGB beurteilt wurde, die Festsetzungen des Landschaftsplans seien daher automatisch außer Kraft getre- ten. Das ist aus Sicht des Naturschutzbeirates nicht akzeptabel, denn ein Neubau bedarf einer Befreiung auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen (Nutzungsdauer bei Systembauweise maximal 10 Jahre, längere Nutzungsdauern sind ohne erneute Befreiung nicht vorgesehen). Die Rechtmäßigkeit dieser Beurteilung in einer Ämterbe- sprechung wird angezweifelt. Vor diesem Hintergrund bittet er um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage werden Außenbereichs- flächen ohne eine Änderung des Landschafts- und des Flächennutzungsplans zum baulichen Innenbereich erklärt? 2. Wie lautet die exakte Begründung für die Umwidmung der Fläche im konkreten Fall Kuckucksweg 8? Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 19.11.2018 - 6 - 3. Wie wird dieses Verwaltungshandeln seitens des städtischen Rechtsamtes bewer- tet? 4. Wie wird die Höhere Naturschutzbehörde nach Einschätzung der betroffenen Äm- ter den konkreten Fall bewerten? Die Beantwortung der Angelegenheit erfolgt schriftlich. 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Errichtung eines Gedenkortes zum Gedenken an das Deportationslager Köln-Müngersdorf am Walter-Binder-Weg in Köln-Müngersdorf, L 11 "Äußerer Grüngürtel Nüssenberger Busch bis Müngersdorf", Bezirk 3 hier: Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes gemäß § 67 (1) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 3360/2018 Begründung: Grundlage der Beschlussfassung ist die Session-Vorlage 2036/2018 aus der Sitzung des Naturschutzbeirates vom 09.07.2018 unter TOP 4.1. Der Beiratsvorsitzende stellt klar, dass es nicht um die Wiederholung oder Fortset- zung der Beratung des Konzeptes geht, sondern ausschließlich um die Befreiung der Aufstellung einer Corten-Stahlwand im LSG L11. Nur in dieser Frage ist der Naturschutzbeirat Beschlussorgan. Die Vorlage des Konzeptes wurde in der Beiratssitzung vom 09.07.2018 mehrheitlich bei 6 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Anhand einer neu erstellten Videopräsentation der Verwaltung, wird der Standort des der Corten-Stahlwandaus unterschiedlichen Perspektiven dargestellt. Herr Dr. Jung, NS-Dokumentationszentrum, Herr Peschen, Umwelt- und Verbraucher- schutzamt, und Herr Distelrath, Untere Naturschutzbehörde, stehen zur Beantwortung von Rückfragen der Beiratsmitglieder zur Verfügung. Herr Distelrath merkt an, dass auf eine vertiefte Artenschutzprüfung seitens der Unte- ren Naturschutzbehörde verzichtet wurde, da die Maßnahme weder eine Vernichtung der Fortpflanzung- und Ruhestätten, noch eine Tötung des Kammmolches mit sich bringt. In der Diskussion wird klargestellt, dass der vorhandene Findling als Denkmal unter der Denkmalnummer 7674 gelistet ist und an Ort und Stelle erhalten werden soll. Es wird die Möglichkeit erwogen, die Befreiung unter Auflagen zu erteilen. Da kein be- maßter Lageplan mit eingemessenen Fundamenten der Wand vorliegt, verständigt sich das Gremium darauf, die Anlage 2, Landschaftsplan, zur verbindlichen Grundlage eventueller Auflagen zu erklären. Herr Woite stellt den Antrag, der Befreiung zur Aufstellung der Stahlwand nur unter Auflagen zuzustimmen. Herr von der Stein lässt über den Antrag abstimmen. Der Beirat beschließt mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen die Befrei- ung zur Aufstellung der Corten-Stahlwand mit Auflagen zu verbinden. Der Beirat verständigt sich auf 5 Auflagen zur Beschlussfassung. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 19.11.2018 - 7 - Beschluss: Der Beirat fasst einen geänderten Beschluss. Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde ist mit der Errichtung eines Gedenkor- tes zum Gedenken an das Deportationslager Köln-Müngersdorf am Walter-Binder- Weg im Landschaftsschutzgebiet L 11 unter Auflagen einverstanden. Er stimmt einer beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von den Verboten des Landschaftsplanes zu. Auflagen: - Zum Schutz des Kammmolches dürfen alle Bautätigkeiten zur Fundamentierung und Aufstellung des Kunstwerkes nur in einem Zeitraum erfolgen, in der es zu keiner Be- einträchtigung der lokalen Kammmolchpopulation kommt, also von Anfang Juli bis Ende Januar. - Der Findling, das Denkmal „Gedenkstein“, gelistet unter der Denkmalnummer 7674, wird nicht entfernt und bleibt dauerhaft erhalten. - Die Anlage und der Ausbau jeglicher Wegeführungen in der Wiesenlandschaft im Umfeld des Denkmals (Stahlwand) ist gegenwärtig und für die Zukunft untersagt. - Die Fällung von Bäumen in der unmittelbaren und auch weiteren Umgebung der Wand, z.B. zur Schaffung von Sichtschneisen, ist gegenwärtig und für die Zukunft un- tersagt - Die Aufstellung des Kunstwerkes soll so nah wie möglich und parallel zum Walter- Binder-Weg / Sportplatz erfolgen. Der maximal zulässige abweichende Winkel wird begrenzt durch die Parallelverschiebung der nordsüdlich verlaufenden Achse der Sportplätze auf der anderen Seite des Walter-Binder-Weges (siehe Anlage 2). In die Kronentraufbereiche und Wurzelräume der umstehenden Bäume darf nicht eingegrif- fen werden. Abstimmungsergebnis: Mit 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Fortschreibung des Landschaftsplans Köln (12. Änderung) Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzge- biete hier: öffentliche Auslegung 2034/2018 Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Beschlussvorlage zustim- mend zur Kenntnis um empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt, gemäß § 17 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein- Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 15.11.2016 für die Än- derung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziffer 3.3.1 des Landschaftsplans der Stadt Köln), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmäler (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der An- lage 2: Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 19.11.2018 - 8 - den Entwurf der 12. Änderung des Landschaftsplans Köln (Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete und die Streichung des allgemeinen Baumschutzes) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen, den Auslegungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen, die Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich – bei 2 Enthaltungen - zugestimmt. 4.2 Sanierung Rollbahn TWY Bravo - Bauabschnitte 6 und 7 am Flughafen Köln/Bonn 0698/2019 Herr Fontes bedankt sich beim Beirat, dass er die so kurzfristig auf die Tagesordnung genommene Beschlussvorlage hier vorstellen darf. Er weist darauf hin, dass der Flug- hafen sich in der Angelegenheit unter Zeitdruck befinde. Der Vorsitzende, Herr von der Stein, bittet den Beirat - nach reger Diskussion in der Angelegenheit - um Abstimmung des Beschlusses unter Streichung des Wortes „zu- stimmenden“. Geänderter Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde zum Vorhaben der FKB GmbH zur Sanierung der Rollbahn TWY Bravo zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich - bei 1 Enthaltung - zugestimmt. 5 Vorträge Zu diesem Punkt liegt nichts vor. 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln Zu diesem Punkt liegt nichts vor. 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln Zu diesem Punkt liegt nichts vor. 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün Herr Risch informiert über die Beschlussvorlage (2546/2018) „Freiraumplanung Inne- rer Grüngürtel – Parkstadt Süd“, dass sie sich z. Zt. im Beratungslauf befinde und pa- rallel dazu auch die Vorlage „27. Änderung des Regionalplans“. gez. von der Stein gez. Maaß Vorsitzender ausgefertigt: Christ Schriftführerin
Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle VIII/57/570 Vorlagen-Nummer 1829/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 12.06.2023 Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2018 In der Anlage erhalten Sie die Niederschrift aus der Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde vom 19.11.2018 mit der Bitte um Genehmigung.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1829/2023
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 02.06.2023
- Erstellt
- 30.05.2023 14:47