Änderungsantrag von Herrn Krasson (AfD) "Car-Sharing"

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Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Bezirksrathaus Porz 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.05.2023  
betreffend: ‘‘Car-Sharing Angebote und Gebühren‘‘ 
 
hier: TOP 8.2 Antrag von Frau Bastian (FDP) – Car-Sharing 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Der Antragstext ist wie folgt zu ersetzen: 
 
1. Die Parkgebühren für Car-Sharing-PKW mit Kennzeichnungen gem. CsgG §4 werden 
auf die Kosten für einen Bewohnerparkausweis begrenzt. 
2. Car-Sharing-PKW mit Kennzeichnungen gem. CsgG §4 dürfen von den Nutzern auf al-
len öffentlichen Parkplätzen und auch in Bewohnerparkgebieten abgestellt werden. 
3. Prüfung, inwieweit eine Verwaltungs-Regelung getroffen werden kann, die Anwoh-
nern das Abstellen von gekennzeichneten PKW auf privaten Anwohnerparkplätzen 
ermöglicht.   
 
Begründung: 
 
Zum ursprünglichen Punkt 2: Parkgebühren für rein batterie-elektrische Car-Sharing-PKW 
mit Kennzeichnung nach CsgG §4 werden nicht erhoben. 
 
Wir lehnen eine Befreiung von E-Fahrzeugen von Parkgebühren entschieden ab, da wir 
gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer befürworten. 
Es ist wichtig, dass alle Fahrzeugbesitzer gleichermaßen behandelt werden, unabhängig von 
ihrem Antriebstyp. Eine selektive Befreiung von Parkgebühren für rein batterie-elektrische 
Car-Sharing-Fahrzeuge könnte als unfair und unausgewogen angesehen werden. Jeder 
Verkehrsteilnehmer sollte die gleichen Verpflichtungen und Rechte in Bezug auf 
Parkgebühren haben, um eine gerechte und gleichberechtigte Behandlung sicherzustellen. 
 
              
Alternative für Deutschland 
     in der Bezirksvertretung Porz 
 
   Rainhard Krasson           
         Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
                                51143 Köln 
            Rainhard.krasson@stadt.koeln.de 
     porz@afd.koeln 
 
 
     
       Köln-Porz, 11.06.2023

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Danke und mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rainhard Krasson