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Änderungsantrag von Herrn Krasson (AfD) "Car-Sharing"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1223/2023 vom 12.06.2023
Stand: Am 31.08.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Änderungsantrag AfD - Car-Sharing Angebote und Gebühren
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1 Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksrathaus Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.05.2023 betreffend: ‘‘Car-Sharing Angebote und Gebühren‘‘ hier: TOP 8.2 Antrag von Frau Bastian (FDP) – Car-Sharing Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin sehr geehrte Damen und Herren, Der Antragstext ist wie folgt zu ersetzen: 1. Die Parkgebühren für Car-Sharing-PKW mit Kennzeichnungen gem. CsgG §4 werden auf die Kosten für einen Bewohnerparkausweis begrenzt. 2. Car-Sharing-PKW mit Kennzeichnungen gem. CsgG §4 dürfen von den Nutzern auf al- len öffentlichen Parkplätzen und auch in Bewohnerparkgebieten abgestellt werden. 3. Prüfung, inwieweit eine Verwaltungs-Regelung getroffen werden kann, die Anwoh- nern das Abstellen von gekennzeichneten PKW auf privaten Anwohnerparkplätzen ermöglicht. Begründung: Zum ursprünglichen Punkt 2: Parkgebühren für rein batterie-elektrische Car-Sharing-PKW mit Kennzeichnung nach CsgG §4 werden nicht erhoben. Wir lehnen eine Befreiung von E-Fahrzeugen von Parkgebühren entschieden ab, da wir gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer befürworten. Es ist wichtig, dass alle Fahrzeugbesitzer gleichermaßen behandelt werden, unabhängig von ihrem Antriebstyp. Eine selektive Befreiung von Parkgebühren für rein batterie-elektrische Car-Sharing-Fahrzeuge könnte als unfair und unausgewogen angesehen werden. Jeder Verkehrsteilnehmer sollte die gleichen Verpflichtungen und Rechte in Bezug auf Parkgebühren haben, um eine gerechte und gleichberechtigte Behandlung sicherzustellen. Alternative für Deutschland in der Bezirksvertretung Porz Rainhard Krasson Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Rainhard.krasson@stadt.koeln.de porz@afd.koeln Köln-Porz, 11.06.2023 2 Danke und mit freundlichen Grüßen gez. Rainhard Krasson
Beratungsverlauf
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