Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Erneuerung des Parkleitsystems Köln West/Stadion

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64 
 
Vorlagen-Nummer 
 3039/2022 
Freigabedatum 
 26.10.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Erneuerung des Parkleitsystems Köln West/Stadion 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Erneuerung des Parkleitsystems Köln 
West/Stadion in Höhe von 1.005.000 € (davon 650.000 € investiv und 355.000 € konsumtiv) 
fest und beauftragt die Verwaltung das entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. 
2. Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 
2023/24, die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 475.000 € zur Erneuerung 
des Parkleitsystems Köln West/Stadion im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in Teil-
planzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 
6400-1201-0-0008, Upgrade Verkehrsmanagementsystem, Haushaltsjahr 2023. 
 
 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
Finanzausschuss 05.12.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   650.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024-2033 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    35.500 € 
c) bilanzielle Abschreibungen   65.000 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Seit dem Jahr 2006 betreibt die Stadt Köln rund um den Sportpark Müngersdorf ein dynamisches 
Parkleitsystem. Unter dem Oberbegriff „Sportpark Müngersdorf“ wird eine Vielzahl von Sport- und 
Freizeiteinrichtungen zusammengefasst. Hierzu zählen das Fußballstadion („RheinEnergie-Stadion“), 
das Radstadion („Albert-Richter-Bahn“), das Stadionbad, das Reit- und Baseballstadion sowie weitere 
Sportanlagen der Deutschen Sporthochschule (DSHS). Das dynamische Parkleitsystem dient unter 
anderem dazu den nicht vermeidbaren motorisierten Individualverkehr umweltverträglich zu lenken. 
Durch die dynamischen Anzeigen wird der Zielverkehr zielgerichtet, zügig, sicher und störungsfrei zu 
den entsprechenden Parkierungsanlagen des Sportparks geleitet. Dabei trägt das dynamische Park-
leitsystem maßgeblich zur Verkehrsabwicklung der belastungskritischen Überlagerung des Alltags-
verkehrs mit dem Veranstaltungsverkehr im Bereich des Sportparks Müngersdorf bei. Um den Ziel-
verkehr zu leiten, werden in Abhängigkeit der Veranstaltungsereignisse am Sportpark Müngersdorf 
entsprechende Lenkungsstrategien eingesetzt. 
 
Das System besteht aus insgesamt 19 Wechseltextanzeigen. Dabei handelt es sich um 7 einzeilige-, 
9 zweizeilige- und 3 dreizeilige- LCD-Matrix Anzeigen. Bei LCD-Anzeigen (Liquid Crystal Display) 
handelt es sich um sog. Flüssigkristall-Anzeigen. Die Anzeigen sind an Masten befestigt, die sich im 
öffentlichen Straßenraum jeweils am Fahrbahnrand vor Routenverzweigungen oder den Zufahrten zu

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den Parkierungsanlagen befinden. Die Datenkommunikation zwischen dem Steuerungsrechner und 
den dynamischen Anzeigen wird im GSM-Datenfunk abgewickelt. Die eingesetzte LCD Technologie 
mit 64x96 Pixeln hat sich in der Vergangenheit durch ihre sehr gute Lesbarkeit bewährt und soll wei-
terhin eingesetzt werden. Die derzeit verwendete Hintergrundbeleuchtung wird derzeit durch TL5 
Leuchtstoffröhren realisiert. Dies entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und soll zukünftig in 
LED-Technik ausgeführt werden. 
 
Nach 16 Betriebsjahren häufen sich die Ausfälle der Anzeigen und stellen einen erhöhten Instandhal-
tungsaufwand und eine dadurch verbundene erhöhte Ressourcenbelastung dar. Ziel des Projektes ist 
zum einen die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parkleitsystems, das zur Verringerung 
des Parksuchverkehrs und Verstetigung des Verkehrsflusses beiträgt, und zum anderen die Redukti-
on von Treibhausgasen durch den Einbau energieeffizienter Anzeigetafeln. Da sich die LCD-
Technologie bewährt hat, werden alle Anzeigen des dynamischen Parkleitsystems Köln West/Stadion 
durch neue LCD-Anzeigen ersetzt. Die Hintergrundbeleuchtung der Anzeigen wird zukünftig durch 
LED- Technologie ausgeführt. 
 
Das erneuerte Parkleitsystem soll u. a. zur Abwicklung des internationalen Events EM 2024 zum Ein-
satz kommen. Es wird auch für die darauffolgenden Events wie Fußballspiele, Konzerte etc. mit nati-
onalem und internationalem Publikum eingesetzt.  
 
Kosten 
 
Investitionskosten 
 
Die Kosten für die Erneuerung des Parkleitsystems betragen 650.000 €. 
 
Folgekosten 
 
Die Kosten für die Wartung und Pflege des Systems wurden für die Dauer von 10 Jahren berechnet 
und betragen 355.000 €. Es wird diesbezüglich ein entsprechender Wartungsvertrag abgeschlossen. 
Mithin entsteht im Zeitraum 2024 – 2033 ein jährlicher Aufwand in Höhe von 35.500 €. 
 
Finanzierung  
Von den Gesamtkosten in Höhe von 1.005.000 € sind 650.000 € für die Erneuerung des Parkleitsys-
tems investiv zu finanzieren. Dabei entfällt auf das Haushaltsjahr 2023 ein Betrag von 475.000 € und 
auf das Haushaltsjahr 2024 ein Betrag von 175.000 €. 
Die ebenfalls in den Gesamtkosten enthaltenen Beträge in Höhe von 355.000 € für die Folgeaufwen-
dungen aus Wartung und Pflege für die Dauer von 10 Jahren sind konsumtiv bereitzustellen.  
 
Die Investitionsauszahlungen in Höhe 650.000 € sind im Hpl.-Entwurf 2023/24 im Teilfinanzplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6400-1201-0-0008, Upgrade Verkehrsmanagementsys-
tem, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen in den jeweili-
gen Haushaltsjahren in entsprechender Höhe veranschlagt und stehen vorbehaltlich des Inkrafttre-
tens der Haushaltssatzung zur Verfügung. 
 
Die für das Jahr 2024 erforderliche Aufwandsermächtigung in Höhe von 65.000 € für die bilanziellen 
Abschreibungen des Parkleitsystems Köln West/Stadion wurden durch das Dezernat für Mobilität im 
Rahmen des Haushaltplanentwurfes 2023/2024 (inklusive Mittelfristplanung) im Jahr 2024 im Teiler-
gebnisplan 1201 Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen berück-
sichtigt. 
Das Dezernat für Mobilität wird die erforderlichen Aufwendungen für die Jahre ab 2025 bis 2033 im 
Rahmen der entsprechenden Haushaltsplanaufstellungsprozesse im gleichen Teilergebnisplan inner-
halb des dann zugewiesenen Budgets ggf. durch Umschichtungen vorsehen. 
 
Die Aufwandsermächtigungen zur Finanzierung der Wartungskosten 2024 in Höhe von 35.500 € wur-
den durch das Dezernat für Mobilität im Rahmen des Haushaltplanentwurfes 2023/2024 (inklusive 
Mittelfristplanung) im Jahr 2024 im Teilergebnisplan 1201, Straßen Wege, Plätze in der Teilplanzeile

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13, Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen berücksichtigt. 
Das Dezernat für Mobilität wird die erforderlichen Aufwendungen für die Jahre ab 2025 bis 2033 im 
Rahmen der entsprechenden Haushaltsplanaufstellungsprozesse im gleichen Teilergebnisplan inner-
halb des dann zugewiesenen Budgets ggf. durch Umschichtungen vorsehen. 
 
Erläuterungen zum Klimaschutz 
 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und 
trägt somit zur Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine 
effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re-
duktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positi-
ver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden 
 
Zeitplan 
Der Umbau ist ab dem III. Quartal 2023 vorgesehen. Die Bauzeit beträgt ca. 2 Monate, sodass davon 
auszugehen ist, dass die Maßnahme noch in 2023 in der Örtlichkeit abgeschlossen werden wird.

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☒ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☒ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Bei der Erneuerung des Parkleitsystems 
Stadion werden bereits vorhandene 
Anzeigen ausgetauscht und dadurch auf 
den technisch neusten Stand gebracht. Die 
Standorte sowie die Baugrößen der 
Anzeigetafeln bleiben dabei nahezu 
unverändert. Für den Weiterbetrieb ist 
diese Maßnahme unumgänglich und bietet 
aus diesem Grund keinen 
Gestaltungsspielraum. 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen,  fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Dezernat, Dienststelle  
III/64 
 
 
Vorlagen-Nummer 
3039/2022
Stand: 15.04.2025 
Sachstandsbericht  
Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Erneuerung des Parkleitsystems Köln West/Stadion 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Erneuerung des Parkleitsystems Köln 
West/Stadion in Höhe von 1.005.000 € (davon 650.000 € investiv und 355.000 € 
konsumtiv) fest und beauftragt die Verwaltung das entsprechende Vergabeverfah-
ren einzuleiten. 
2. Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssat-
zung 2023/24, die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 475.000 € 
zur Erneuerung des Parkleitsystems Köln West/Stadion im Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze in Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweg-
lichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 6400-1201-0-0008, Upgrade Verkehrsma-
nagementsystem, Haushaltsjahr 2023.  
 
 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Anlage wurde zum 30.07.2024 fertiggestellt und abgenommen. Bei der Abnahme wurden 
vereinzelte Restmängel festgestellt, insbesondere Pixelfehler bei einigen Anzeigetafeln. Diese 
Mängel wurden kurzfristig und fachgerecht im Nachgang zur Abnahme behoben. Das neue 
Parkleitsystem ist vollständig in Betrieb. Es funktioniert einwandfrei und erfüllt die Anforderun-
gen. 
Das Projekt ist abgeschlossen.

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64 über Dez III 
Stellungnahme zum Bedarf der Beschlussvorlage 3039/2022 mit Stand der Un-
terlagen vom 27.09.2022 
Erneuerung des Parkleitsystems Köln West/Stadion 
RPA-Nr.: 2022/0447 
Geschätzte voraussichtliche Gesamtkosten: 1.005.000 € (brutto) 
Anteil konsumtive Kosten der Stadt Köln:    355.000 € (brutto) 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
die Beschlussvorlage sieht die Erneuerung des Parkleitsystems im Bereich Köln 
West/Stadion auf Grund der sich häufenden Ausfälle und einer Reduzierung der 
Treibhausgase vor. 
Die in der Beschlussvorlage genannten Kosten wurden auf Grundlage einer Kosten-
schätzung dargestellt und sind nachvollziehbar. Die Gesamtkosten enthalten War-
tungs-, Pflege- und Energiekosten für 10 Jahre. 
Bei der Prüfung der vorgelegten Unterlagen wurden keine Gründe festgestellt, die 
gegen die Erneuerung des Parkleitsystems sprechen. 
Mit freundlichen Grüßen 
xxx
Leiter des Rechnungsprüfungsamtes 
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