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Anfrage Blitzerbilanz im Stadtbezirk Mülheim
Beantwortung einer Anfrage (BV) 1134/2023 vom 11.04.2023
Stand: Am 17.04.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle I/32/324 Vorlagen-Nummer 1134/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.04.2023 Anfrage Blitzerbilanz im Stadtbezirk Mülheim Die CDU- und SPD- Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim sowie der Einzelmandatsträger der FDP haben in der Sitzung der BV Mülheim am 30.01.2023 unter TOP 7.2.4 eine Anfrage (AN/0059/2023) zur Blitzerbilanz in Stadtbezirk Mülheim gestellt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.03.2023 (TOP 7.1.5) hat die Verwaltung zu dieser Anfrage Stellung genommen (Vorlage 0470/2023). Im Nachgang folgt die Beantwortung der Frage Nr. 5: Wie bewertet die Verwaltung bisher den Einsatzerfolg der mobilen Blitzer? Stellungnahme der Verwaltung: Die konsequent durchgeführte Geschwindigkeitsüberwachung durch mobile Messsysteme führt zu einer Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus und ist damit ein geeignetes Mittel zur Unfallreduzierung. Nachweislich durch die Verkehrsunfallstatistik der Polizei Köln für das Jahr 2022 bezogen auf den Stadtbezirk Mülheim -Polizeiinspektion 5 - (Quelle: https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2023-03/inet-polizeiinspektion-5.pdf - Seite 21)) konnte die Anzahl der Verunglückten im Jahr 2022 bei der Unfallursache überhöhte Ge- schwindigkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 41,4% gesenkt werden. Dies belegt eindeutig die Wirksamkeit kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung. Mit den mobilen Sys- temen lässt sich die städtische Philosophie, dass Autofahrende immer und überall mit Ge- schwindigkeitskontrollen rechnen müssen und somit das Geschwindigkeitsniveau dauerhaft senken, sehr gut umsetzen. Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ist ein Erfolgsmodell und wird weitergeführt.
Beratungsverlauf
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17.04.2023
TOP 7.1.7, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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