Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "aktuelle Situation am Kölnberg"

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/322/4 Vorlagen-Nummer 01.09.2021 3081/2021 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 06.09.2021 Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "aktuelle Situation am Kölnberg" Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 14 .06.2021 öffentlich 7.2 Mündliche Anfrage der AfD -Fraktion betreffend "aktuelle Situation am Kölnberg" MdR Büschges erkundigt sich, welche Maßnahmen die Stadt mit den Ordnungsämtern oder an- deren städtischen Institutionen geplant habe, um die Zustände a m Köln-berg zu verbessern. Antwort der Verwaltung: Am 14.07. hat ein Treffen mit Eigentümer*innen größerer Wohnungsbestände am Kölnberg im Gesundheitsamt der Stadt Köln stattgefunden. Dabei war neben dem Gesundheitsamt das Amt für öffentliche Ordnung v ertreten. Es wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, u.a. eine Informationskampagne, die Durch- führung baulicher Maßnahmen und das Nachhalten von Müllverstößen. Nunmehr wird eine entsprechende Umsetzung von den Eigentümergesellschaften sowie de n städtischen Stellen ausgelotet. Das nächste Treffen findet am 16.09.2021 statt. Hierbei sollen die Ergebnisse der Arbeitsaufträge der Eigentümer*innen abgefragt und kontrolliert werden. Bis dahin werden die städtischen Dienststellen die örtliche Situat ion weiterhin regelmäßig kontrol- lieren. Gez. Blome