Drogenproblematik am Neumarkt: Echtes Kümmern oder nur Schaufensterpolitik?

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  An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.10.2021 AN/2202/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.10.2021 Drogenproblematik am Neumarkt: Echtes Kümmern oder nur Schaufensterpolitik? Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 25.10. 2021 zu setzen: Der Kölner Stadt -Anzeiger (KStA) berichtete am 16.10.2021 über das Vorhaben der Stadt, eine Container -Anlaufstelle am Neumarkt zu errichten, in der stundenweise sogenannte „Kümmerer“ für Passant*innen, Geschäftsleute und Anwohnende ansprec hbar sein sollen. Die Kümmer*innen sollen auch Rundgänge über den Platz vornehmen. Damit will die Stadt laut KStA das Drogen - und Obdachlosenproblem auf dem Neumarkt entschärfen. Das Vorha- ben soll gemeinsam mit der KVB, der Polizei, Streetworkern und ander en realisiert werden. Dem KStA ist weiterhin zu entnehmen, dass die Einzelheiten zwar unklar seien, aber festste- he, dass die Anlaufstelle keine feste Wache sein solle. Gegen die Idee, eine feste Wache am Neumarkt zu errichten, hatte die Polizei selbst Eins pruch erhoben. Die Anlaufstelle soll von Ende Oktober bis Ende April nun ihren Probebetrieb aufnehmen. Die Polizei selbst wies ge- genüber dem KStA darauf hin, dass dringender Handlungsbedarf an einer langfristigen Lö- sung für den Neumarkt bestehe, die über d ie bloße Bekämpfung von Symptomen hinausge- hen müsse. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welches Konzept steht hinter der Anlaufstelle, was ist das Ziel und wer soll angespro- chen werden? 2. Wie, wann, wo und mit welchem Personal und Sac haufwand soll das Modellprojekt um- gesetzt werden? - 2 - 3. Wer hat das Konzept erarbeitet und darüber entschieden, und was sagen die Partner, z. B. die KVB, die Polizei und die Träger, dazu, und wurden die Interessenvertretungen der Geschäftsleute und Anwohnenden im Vorfeld einbezogen? 4. Warum wurde der Rat der Stadt Köln nicht eingebunden, um eine Diskussion über Maß- nahmen für den Neumarkt zu entwickeln? 5. Welches mittel- und langfristige Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um die bekannten und vorstehend beschriebenen Probleme auf dem Neumarkt zu lösen (bitte im Einzelnen darlegen)? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer