Drogenproblematik am Neumarkt: Echtes Kümmern oder nur Schaufensterpolitik?

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.10.2021 
 
AN/2202/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 25.10.2021 
 
Drogenproblematik am Neumarkt: Echtes Kümmern oder nur Schaufensterpolitik? 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 25.10. 2021 
zu setzen: 
 
Der Kölner Stadt -Anzeiger (KStA) berichtete am 16.10.2021 über das Vorhaben der Stadt, 
eine Container -Anlaufstelle am Neumarkt zu errichten, in der stundenweise sogenannte 
„Kümmerer“ für Passant*innen, Geschäftsleute und Anwohnende ansprec hbar sein sollen. 
Die Kümmer*innen sollen auch Rundgänge über den Platz vornehmen. Damit will die Stadt 
laut KStA das Drogen - und Obdachlosenproblem auf dem Neumarkt entschärfen. Das Vorha-
ben soll gemeinsam mit der KVB, der Polizei, Streetworkern und ander en realisiert werden. 
Dem KStA ist weiterhin zu entnehmen, dass die Einzelheiten zwar unklar seien, aber festste-
he, dass die Anlaufstelle keine feste Wache sein solle. Gegen die Idee, eine feste Wache am 
Neumarkt zu errichten, hatte die Polizei selbst Eins pruch erhoben. Die Anlaufstelle soll von 
Ende Oktober bis Ende April nun ihren Probebetrieb aufnehmen. Die Polizei selbst wies ge-
genüber dem KStA darauf hin, dass dringender Handlungsbedarf an einer langfristigen Lö-
sung für den Neumarkt bestehe, die über d ie bloße Bekämpfung von Symptomen hinausge-
hen müsse.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
1. Welches Konzept steht hinter der Anlaufstelle, was ist das Ziel und wer soll angespro-
chen werden?  
2. Wie, wann, wo und mit welchem Personal und Sac haufwand soll das Modellprojekt um-
gesetzt werden?

- 2 - 
 
3. Wer hat das Konzept erarbeitet und darüber entschieden, und was sagen die Partner, z. 
B. die KVB, die Polizei und die Träger, dazu, und wurden die Interessenvertretungen der 
Geschäftsleute und Anwohnenden im Vorfeld einbezogen?   
4. Warum wurde der Rat der Stadt Köln nicht eingebunden, um eine Diskussion über   Maß-
nahmen für den Neumarkt zu entwickeln?  
5. Welches mittel- und langfristige Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um die bekannten 
und vorstehend beschriebenen Probleme auf dem Neumarkt zu lösen (bitte im Einzelnen 
darlegen)? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer