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Zu TOP 10.12: Fortführung der finanziellen Unterstützung des Umweltbildungszent-rums Heideportal Gut Leidenhausen e.V.
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0995/2025 vom 24.06.2025
Stand: Am 30.06.2025 im Finanzausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0995/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 30.06.2025 Zu TOP 10.12: Fortführung der finanziellen Unterstützung des Umweltbildungszent- rums Heideportal Gut Leidenhausen e.V. Sehr geehrter Herr Dr. Krupp, Sehr geehrte Frau Reker, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu setzen. Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, das Umweltbildungszentrum Heideportal Gut Lei- denhausen e.V. (UBZL; Gut Leidenhausen 1, 51147 Köln) im Rahmen des ganzheitli- chen Kölner Umweltbildungskonzeptes - über die bisher festgelegte Laufzeit bis zum 31.12.2025 (siehe Beschlussvorlagen 2304/2017 und 3816/2021) hinaus - für ein weiteres Jahr (bis zum Jahresende 2026) mit einem Zuschuss in Höhe von 350.000 € (anstatt 320.700 €) brutto finanziell zu unterstützen und den Haushaltsansatz damit voll auszuschöpfen. 2. Der bereits bestehende Zuwendungsbescheid für das Jahr 2025 (Siehe Be- schlussvorlage 3816/2021) wird entsprechend des politischen Veränderungs- nachweises ebenfalls um 29.300 € auf insgesamt 350.000 € aufgestockt und zeitnah ausgezahlt. Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2026 sind in Höhe von 350.000 € (brutto) im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt. - 2 - Begründung: Mit Beschluss des Finanzausschusses von 17.01.2025 wurden in 2025 und 2026 jeweils 29.300 € zusätzlich für den Zuschuss an Gut Leidenhausen bereitgestellt. Somit ergibt sich, dass das Gut Leidenhausen 2025 und 2026 mit jeweils 350.000 € bezuschusst wird. Dies entspricht der endgültigen Fassung des Haushaltsplans 2025/2026 im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vor- sorge, bei der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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