Bürgereingabe nach § 24 GO: Vertretung sozialer Interessen im Klimarat

Guten Tag, 
 
für eine EU-Agentur hatte ich jüngst einen Deutschlandbericht zu den sozialen Folgewirkungen der 
bundesweiten Klima- und Energiepolitik zu erstellen. Mich hat dies stark für das bislang 
unterbelichtete Thema sensibilisiert – angefangen von der unzureichenden Entlastung der 
anstehenden Co2-Bepreisung für Haushalte mit niedrigen Einkommen (Studien des 
Sachverstandigenrats, des DIW, des IMK u.a. weisen dies deutlich aus) über die steigenden Mieten in 
Folge der energetischen Gebäudesanierung, Mobilitätskosten bis natürlich hin zur Frage der 
Arbeitsplatzeffekte . 
Vor dem Hintergrund finde ich die Zusammensetzung des Kölner Klimarats unangemessen und 
plädiere hiermit dafür, Vertreter*nnen von Organisationen ins Boot zu holen, die Maßnahmen aus 
sozialpolitischer Perspektive mit entwickeln und beurteilen können.  In der derzeitigen 
Zusammensetzung ist die Wirtschaft überrepräsentiert; sozialpolitische Interessen werden allein vom 
DGB vertreten. Dies ist nicht nur unausgewogen, sondern auch gänzlich unzureichend, um zu einer 
Abschätzung der Folgewirkung für gesellschaftliche Gruppen – insbesondere 
Niedriglohnbezieher*nnen und Arbeitslose - zu kommen. Ich verweise dabei auf eine Stellungnahme 
der auf Bundesebene neu gegründeten Sozialen Plattform Klimaschutz, in der der DPWV und andere 
Wohlfahrtsverbände zusammen mit ver.di und der Klima-Allianz für eine Berücksichtigung sozialer 
Interessen in der Klimapolitik plädieren.  
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich halte eine engagierte Politik für eine 
frühzeitige Klimaneutralität für absolut notwendig. Doch gilt es eine solche so zu entwickeln, dass sie 
sozialer Ungleichheit entgegenwirkt und nicht verschärft. Sozialverbände und andere Vertreter*nnen 
sozialpolitischer Interessen mit in den Rat zu holen, sollte für die Stadt Köln selbstverständlich sein. 
Sionnvoll wäre darüber hinaus, es gäbe ein regelmäßiges Monitoring, das sich mit diesem Thema 
befasst.  
 
Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, dass meine Anregung positiv aufgegriffen wird,

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/2 
 
 
Vorlagen-Nummer 
3277/2020
Stand: 17.09.2025 
Sachstandsbericht  
Bürgereingabe nach § 24 GO: Vertretung sozialer Interessen im Klimarat 
Beschluss:  
 
Der Ausschuss dankt der Petentin für ihre Eingabe. 
 
Da die für die Arbeit des Klimarates notwendige Berücksichtigung sozialer Interessen in der 
Zusammensetzung des Klimarates gewährleistet ist, wird derzeit eine Änderung der Zusam-
mensetzung des Klimarates nicht weiterverfolgt. 
 
Beschluss wurde zurückgestellt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die für die Arbeit des Klimarates notwendige Berücksichtigung sozialer Interessen in der Zu-
sammensetzung des Klimarates ist gewährleistet. Somit hat sich der Beschluss erledigt.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V/7 
 
Vorlagen-Nummer 
 3277/2020 
Freigabedatum 
 23.12.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO: Vertretung sozialer Interessen im Klimarat 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss dankt der Petentin für ihre Eingabe. 
 
Da die für die Arbeit des Klimarates notwendige Berücksichtigung sozialer Interessen in der Zusam-
mensetzung des Klimarates gewährleistet ist, wird derzeit eine Änderung der Zusammensetzung des 
Klimarates nicht weiter verfolgt.  
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 15.03.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Petentin regt an, Sozialverbände und andere Vertreter*innen sozialpolitischer Interessen mit in 
den Klimarat einzuladen, die Maßnahmen aus sozialpolitischer Perspektive mit entwickeln und beur-
teilen können. In der derzeitigen Zusammensetzung hält die Petentin die Wirtschaft in der Zusam-
mensetzung überrepräsentiert. 
Stellungnahme der Verwaltung 
Zur Erreichung der Klimaneutralität Kölns hat die Oberbürgermeisterin im Sommer 2020 einen Klima-
rat Köln angeregt und Mitglieder berufen. 
Der Klimarat ist ein beratendes Expertengremium aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wis-
senschaft, Wirtschaft, Wohnungsbau, Zivilgesellschaft und Verwaltung. Seine Mitglieder wer-
ben in ihren Einflussbereichen um die Mitwirkung am ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität. Der 
Klimarat entwickelt Entscheidungsvorschläge für die unterschiedlichen Akteure und wirkt auf 
Schaffung, Nutzung und Weiterentwicklung von unterstützenden Rahmenbedingungen und 
Anreizinstrumenten hin. Sowohl für die Erarbeitung von Zielen und Maßnahmen als auch für 
deren spätere Umsetzung strebt die Verwaltung einen Austausch mit Vertretern großer Akteure 
an, die erhebliche Treibhausgasemissionen verantworten und entsprechend Reduktionen reali-
sieren können. 
Der Klimarat hat ausschließlich beratende Funktion und entwickelt lediglich Vorschläge, die dem Rat 
der Stadt zur Entscheidung vorgelegt werden. 
Der Klimarat hat Projektgruppen für die Bereiche Energie, Gebäude, Industrie, Mobilität und 
Logistik, Ernährung und Konsum sowie Kommunikation und Partizipation eingerichtet, die für 
ihre Themenfelder Ziel- und Handlungsvorschläge erarbeiten. Insgesamt sind in den Projekt-
gruppen mehr als 12 Personen aus 9 Institutionen eingebunden und decken so ein möglichst 
breites Spektrum aus den genannten Themenbereichen ab. Unter anderem sind z.B. auch Ver-
treterinnen und Vertreter aus dem Festkomitee des Kölner Karnevals, eines eingetragenen 
Vereins im Bereich Wohnen, einer Stiftung im Bereich Energie und der Scientist4Future als 
Vertreter der Zivilgesellschaft eingebunden. Auch Politik und Verwaltung sind im Klimarat ver-
treten. In den jeweiligen Projektgruppen werden auch die Aspekte „bezahlbare Energie“, „be-
zahlbare Mobilität“, „bezahlbares Wohnen“ etc. diskutiert, so dass die von der Petentin ange-
regten Themen Berücksichtigung finden. 
Darüber hinaus wurde die Projektgruppe Kommunikation und Partizipation damit beauftragt eine Stra-
tegie zur Beteiligung zu erarbeiten, um zukünftig auch zielgruppenspezifisch Akteure in den Prozess 
einbeziehen zu können.  
Der zuständige Fachausschuss hatte bereits in seiner Sitzung am 04.06.2020 über die Bildung des 
Klimarats und der Projektgruppen diskutiert. (siehe Seite 13 ff der Niederschrift) 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=778615&type=do& 
Zudem gibt es eine Vielzahl an Angeboten für die Bürgerschaft, Vereine etc. durch die Koordinations-
stelle Klimaschutz und das Umwelt- und Verbraucherschutzamt wie die Förderprogramme Klima-

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schritte oder SmartCity Cologne GO zur Projektförderung, Grün hoch 3 zur Begrünung von Dach- und 
Fassadenflächen oder die Klimaschutzkampagne Stadtradeln. 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
Der Klimarat und seine Projektgruppen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaneut-
ralität Kölns.