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Zu TOP: Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Mülheimer Brücke
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1253/2016 vom 10.09.2019
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Fraktion Die Linke Die Piraten Deine Freunde An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.06.2016 AN/1253/2016 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 28.06.2016 Zu TOP: Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Mülheimer Brücke Sehr geehrte Frau Reker, Sehr geehrter Herr Wolter, als Ergebnis des Ortstermins vom 27.06.2016 zur besseren Ausgestattung der Radwege zu und auf der Mülheimer Brücke wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Brücke so auszugestalten, dass der Radverkehr zukünftig mit einfachen Mitteln sicher auf der heute jeweils rechten Fahrspur geführt werden kann. 2. Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss nach Abschluss der Brückensanierung einmal jährlich über die Verkehrsentwicklung auf der Mülheimer Brücke berichten, um feststellen zu können, wann es die Gesamtverkehrsverhältnisse zulassen, die Radfah- renden auf den jeweils heute rechten Fahrspuren zu führen. - 2 - 3. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Planungen für zusätzliche direkte Rampenbau- werke für Radfahrende und ZuFußgehende vorzulegen. Zumindest die Rampen zum nördlichen Fuß- und Radweg der Brücke sind behindertengerecht anzulegen. 4. Die Anschlüsse für den zu erwartenden Gürtelradweg an die Mülheimer Brücke sind so zu planen, dass dieser mit einfachen Mitteln auf die sanierte Brücke geführt werden kann. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thomas Hegenbarth gez. Thor Zimmermann Piraten-Gruppensprecher DEINE FREUNDE
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