Zukünftige Nutzung und Erwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) am Riehler Platz (Neustadt/Nord)

An die Vorsitzende  
des Liegenschaftsausschusses 
Frau Ira Sommer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/2426/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 22.11.2021 
 
Zukünftige Nutzung und Erwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) 
am Riehler Platz (Neustadt/Nord) 
Sehr geehrte Frau Sommer, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am Reichenspergerplatz befindet sich Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) 
mit dem Altbau in der Wörthstraße 1 und dem Hochhaus am Riehler Platz 2. Auf Antrag der 
SPD-Landtagsfraktion teilte der Finanzminister des Landes NRW in einer Vorlage für den 
Haushalts- und Finanzausschuss am 17.08.2020 mit, dass die OFD NRW ihren Sitz am Rei-
chenspergerplatz mit Auslaufen des Mitvertrags Ende 2021 verlassen wird. Wie und ob die 
Immobilien dann (vom Land) genutzt werden könnten oder ob sie verkauft würden, müssten 
technische Analysen ergeben (Vorlage 17/3702). 
 
Bereits am 21.09.2019 hatte die Bezirksvertretung Innenstadt mit großer Mehrheit beschlos-
sen, dass sich die Verwaltung beim Land NRW um den Direkterwerb der genannten Liegen-
schaften der OFD NRW bemühen und die (planungsrechtlichen) Voraussetzungen schaffen 
soll, um an dieser Stelle Wohnraum (auch bezahlbarer Wohnraum!) zu schaffen 
(AN/1111/2019).  
 
Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie ist der Kenntnisstand der Verwaltung hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der Lie-
genschaft der OFD NRW durch das Land NRW?

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2. Hat es bereits Kontakte zwischen der Verwaltung und dem Land Nordrhein-Westfalen 
gegenüben, um die Möglichkeiten eines Erwerbs der Liegenschaft zu eruieren? Hat es 
seitens der Stadt Köln gegenüber dem Land NRW Interessenbekundungen oder Er-
werbsangebote gegeben? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer