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Zukünftige Nutzung und Erwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) am Riehler Platz (Neustadt/Nord)
SPD Anfrage nach § 4 AN/2426/2021 vom 17.11.2021
Stand: Am 17.01.2022 im Liegenschaftsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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SPD Anfrage nach § 4
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An die Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Frau Ira Sommer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/2426/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 22.11.2021 Zukünftige Nutzung und Erwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) am Riehler Platz (Neustadt/Nord) Sehr geehrte Frau Sommer, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, am Reichenspergerplatz befindet sich Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) mit dem Altbau in der Wörthstraße 1 und dem Hochhaus am Riehler Platz 2. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion teilte der Finanzminister des Landes NRW in einer Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss am 17.08.2020 mit, dass die OFD NRW ihren Sitz am Rei- chenspergerplatz mit Auslaufen des Mitvertrags Ende 2021 verlassen wird. Wie und ob die Immobilien dann (vom Land) genutzt werden könnten oder ob sie verkauft würden, müssten technische Analysen ergeben (Vorlage 17/3702). Bereits am 21.09.2019 hatte die Bezirksvertretung Innenstadt mit großer Mehrheit beschlos- sen, dass sich die Verwaltung beim Land NRW um den Direkterwerb der genannten Liegen- schaften der OFD NRW bemühen und die (planungsrechtlichen) Voraussetzungen schaffen soll, um an dieser Stelle Wohnraum (auch bezahlbarer Wohnraum!) zu schaffen (AN/1111/2019). Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der Kenntnisstand der Verwaltung hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der Lie- genschaft der OFD NRW durch das Land NRW? - 2 - 2. Hat es bereits Kontakte zwischen der Verwaltung und dem Land Nordrhein-Westfalen gegenüben, um die Möglichkeiten eines Erwerbs der Liegenschaft zu eruieren? Hat es seitens der Stadt Köln gegenüber dem Land NRW Interessenbekundungen oder Er- werbsangebote gegeben? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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