Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" (Antrag Nr. 13 Verfügungsfonds)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
50/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0289/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 
Ausstellungsprojekt "Syrien, Kunst und Flucht" (Antrag Nr. 13 auf Gewährung von 
Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Umsetzung des Ausstellungsprojekts „Syrien, Kunst 
und Flucht“ aus Mitteln des Verfügungsfonds‘ im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im 
Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (Antrag Nr. 13, s. Anlage).  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahme stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen zur Verfügung. 
 
Antragsteller 
 
Projekt Zeitraum Betrag Eingang Entscheidung 
 
ja nein 
Antrag 13* 
Jabbar Abdullah 
Ausstellung 
„Syrien, 
Kunst und 
Flucht“ 
 
2017 
 
2.400,00 € 
 
17.01.2017 
  
*Die Maßnahme wird erst begonnen, wenn sie positiv von der Bezirksvertretung Ehrenfeld entschieden ist. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.400 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        80 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat am 15.03.2016 Projektanträge zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau für 
Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beschlossen. Auf der Grundlage des Zuwendungsbe-
scheides Nr.: 05/20/16 der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2016 in Höhe von 1.884.800 € hat die 
Verwaltung begonnen, die das Bürgerzentrum Ehrenfeld betreffenden Maßnahmen umzusetzen. 
 
Neben den baulichen Maßnahmen ist für die Dauer des Förderzeitraums (Maßnahmenabschluss: 
31.12.2018) ein Quartiersmanagement eingerichtet worden. Der Trägerverein des Bürgerzentrums 
Ehrenfeld hat die dafür vorgesehene Fachkraft zum 01.07.2016 eingestellt. 
 
Mit dem Quartiersmanagement ist die Einrichtung eines Verfügungsfonds‘ in Höhe von 33.000 € für 
die Projektlaufzeit verbunden. Aus diesem Fonds werden kleinteilige soziale Projekte und Aktivitäten 
gefördert. Alle im Stadtbezirk Ehrenfeld tätigen Einrichtungen, Vereine, Bewohnergruppen, einzelne 
engagierte Bewohner/innen und sonstige Institutionen haben die Möglichkeit, mit ihren Ideen, Aktio-
nen und Projekten an der Umsetzung der Zielsetzung des Sonderprogramms aktiv mitzuwirken und 
Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen.  
 
Auf Basis der von der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.09.2016 beschlossenen kommunalen Richt-
linie liegt nun der Antrag Nr. 13 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds in Höhe 
von 2.400 € für ein interkulturelles Ausstellungsprojekt von im Stadtbezirk Ehrenfeld lebenden, ge-
flüchteten syrischen Künstlerinnen und Künstlern in der alten Aufzugfabrik, Ehrenfeld vor („Syrien, 
Kunst und Flucht“, s. Anlage). Der Antrag ist inhaltlich und fördertechnisch vom Quartiersmanage-
ment und der Verwaltung geprüft worden. Die Verwaltung befürwortet die Umsetzung des eingereich-
ten Projektvorschlages und bittet die Bezirksvertretung gemäß Beschluss des Rates vom 15.03.2016 
(Vorlagen-Nr. 0611/2016), über den Antrag zu entscheiden.  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahme stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-

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feraufwendungen zur Verfügung. 
 
Anlage