Top 1.1 Zukünftiger Schulstandort Urbacher Weg in Porz-Ensen

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.12.2024 
 
AN/1751/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 12.12.2024 
 
Top 1.1 Zukünftiger Schulstandort Urbacher Weg in Porz-Ensen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 1.1 (AN/1118/2024) auf die 
Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 12.12.2024 zu setzen: 
 
 
Der Beschluss wird ersetzt und erhält folgende Fassung: 
1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung die Fläche am 
Urbacher Weg als zukünftigen Standort für die Förderschule Sportplatzstr. (Wahn-
heide) sowie (interimistisch) für die FöS Berliner Str. (Westhoven) vorzusehen und zu 
planen. Eine Nutzung als Grundschulstandort wird ausgeschlossen. 
2. Das Grundstück an der Berliner Str. ist wie im 2. Schulbaupaket GU/TU vorgesehen 
als attraktiver und zukunftsweisender Schulstandort auszubauen. Dort ist so schnell 
wie möglich eine zweizügige Grundschule zu gründen. Nach Fertigstellung des neuen 
Gebäudes für die Grundschule ist das alte Schulgebäude niederzulegen und das 
zweite Schulgebäude zu errichten. Zudem sind auf dem Schulgrundstück die im Schul-
baupaket GU/TU vorgesehenen Gebäudekomplexe, inkl. einer ausreichend dimensio-
nierten Sporthalle und eines Lehrschwimmbeckens zu realisieren. Die ebenfalls zu sa-
nierende GGS Hohe Str. (Ensen) kann damit nach Fertigstellung des 2. Neubaus an 
der Berliner Str. vorübergehend dorthin ausgelagert werden.  
3. Der Schulausschuss bittet die Verwaltung weiterhin, den Schulausschuss und die Be-
zirksvertretung Porz über Entwicklungen, Maßnahmen und Planungen, unverzüglich in 
Kenntnis zu setzen und die Auswirkungen auf das weitere Verfahren darzulegen.

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Begründung: 
Am 14.03.24 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss des Rates die Änderung des Bebau-
ungsplans Urbacher Weg mit dem Ziel auf der Fläche einen Schulstandort zu errichten. Hin-
tergrund ist die Suche nach einem alternativen Standort für die Förderschule Sportplatzstraße 
sowie der erhöhte Bedarf an Grundschulplätzen in Ensen/Westhoven. Die Vorlage 
(4033/2023) hält ausdrücklich fest, dass das aktuelle Votum „keinen Baubeschluss für das 
Interim und die künftige Förderschule enthalte“. Im Vordergrund stehe die ausschließlich die 
„planungsrechtliche Sicherung des künftigen Standortes“.  
Die Bezirksvertretung Porz hatte sich bereits am 01.02.2024 dafür ausgesprochen, die Fläche 
am Urbacher Weg anstelle des vorgeschlagenen interimistischen Standorts für eine Grund-
schule für die Unterbringung der ebenfalls zu sanierenden Förderschule Berliner Str. vorzuse-
hen.  
Die SPD-Fraktion verschließt sich nicht dem Vorhaben am Urbacher Weg einen zusätzlichen 
Schulstandort einzurichten. Dieser sollte vor dem Hintergrund zahlreicher Schulauslagerun-
gen, Sanierungen und Neubauten im Stadtteil klug genutzt werden. 
Statt der Errichtung eines Grundschulinterims am Urbacher Weg befürworten wir die Unter-
bringung der Förderschule Berliner Straße an dem neuen Standort. Damit ließe sich wiederum 
am Schulstandort Berliner Str. ausreichend Platz für die im 2. Schulbaupaket vorgesehenen 
Neubaumaßnahmen schaffen. Der Abriss und Komplettneubau wäre in einem Zug zu realisie-
ren und könnte damit Zeit und Kosten zu sparen. Zudem könnte dieser Standort nac h Ab-
schluss der Arbeiten für eine vorübergehende Verlagerung der ebenfalls zu sanierenden GGS 
Hohe Str. genutzt werden. Diese Forderung unterstützt auch die Schulpflegschaft der betroffe-
nen GGS Hohe Straße in einem Offenen Brief an OB und Verwaltung. 
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Schulstandort Urbacher Straße für eine Grundschule un-
geeignet. Eingezwängt zwischen einer stark befahrenen Straße inklusive Rettungsfahrzeugen 
im Einsatz (Krankenhauszufahrt), dem Gleisbett der KVB-Linie 7 und einem Parkplatz sollen 
Kinder in ihr Schulleben starten. Der Weg von der KVB-Haltestelle Porz-Steinstraße führt ent-
lang des vom MIV stark frequentierten Urbacher Wegs. Grundschulkinder, die nach der Schule 
mit der Linie 7 Richtung Ensen-Westhoven fahren, müssen zudem die stark befahrene Stein-
straße überqueren. 
Das von der Gebäudewirtschaft in der vergangenen Schulausschusssitzung am 25.11.24 vor-
gestellte Verkehrsgutachten bestätigt diese Auffassung. Auch die Gebäudewirtschaft hält eine 
Grundschule am Standort Urbacher Weg für „nicht genehmigungsfähig“ und schlägt in Konse-
quenz dort ebenfalls die Unterbringung der Förderschule Berliner Str. vor. 
Der Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ wird mit dem ursprünglichen Grundschulinterim 
außerhalb des örtlichen Schulbezirks ad absurdum geführt. Zumal die Schule an der Stadtteil-
grenze fußläufig für einen Teil der Ensen-Westhovener Grundschulkinder nicht zu erreichen 
ist, einfach weil der Weg für sie zu weit ist. Es ist jetzt bereits absehbar, dass vermutlich kaum 
ein Grundschulkind diese Schule wird alleine aufsuchen können und stattdessen „Elterntaxis“ 
zum Einsatz kommen.  
Im Gegenzug wird die Förderschule Berliner Straße tagtäglich von Kindern besucht, die die 
Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln anfahren. Es stellt sich die Frage, warum diese Kinder,

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die sowieso mit dem ÖPNV unterwegs sind, nicht stattdessen in einem Interim am Urbacher 
Weg untergebracht werden. Auch aufgrund ihrer Altersstruktur erscheint dies die sinnvollere 
Lösung.  
Zudem steht zu steht zu befürchten, dass mit einem Grundschulinterim am Urbacher Weg der 
Ausbau des Grundschulstandorts Berliner Straße „auf die lange Bank“ geschoben und am 
Ende weder eine Grundschule noch das geforderte, beschlossene und im II Maßnahmenpaket 
GU enthaltene Lehrschwimmbecken an der Berliner Straße realisiert wird. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer