1481/2023
Genehmigung der Niederschrift vom 17.10.2022
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Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle VIII/57/570 Vorlagen-Nummer 24.05.2023 1481/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 12.06.2023 Genehmigung der Niederschrift vom 17.10.2022 In der Anlage erhalten Sie die Niederschrift aus der Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde vom 17.10.2022 mit der Bitte um Genehmigung. gez. Peschen
Niederschrift 17.10.2022
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Geschäftsführung Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Frau Christ Telefon: (0221) 221 36542 E-Mail: laura.christ@stadt-koeln.de Datum: 14.04.2023 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde in der Wahlperiode 2020/2025 am Montag, dem 17.10.2022, 14:02 Uhr bis 16:37 Uhr, , Videokonferenz! Bitte melden Sie sich bei der Geschäftsführung an. Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Harald von der Stein Landschaftsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nord- rhein-Westfalen e.V Frau Dr. Susanne Euler -Bertram Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein- Westfalen e.V Herr Heinrich Meid Rheinischer Landschafts -Verband e.V. Kreisbauernschaft Köln-Erftkreis e.V Frau Angelika Burauen Landschaftsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nord- rhein-Westfalen e.V Herr Heribert Demel Landesverband Gartenbau Nordrhein -Westfalen e.V. Herr Christian Fuchs Rheinischer Landschafts -Verband e.V. Kreisbauernschaft Köln-Erftkreis e.V. Frau Inge Fuhrmann Imkerverband Rheinland e.V. Frau Sabine Hammer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesve r- band Nordrhein-Westfalen e.V Herr Bastian Rixen Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein - Westfalen e. V. Herr Hubert Sumser Landschaftsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nord- rhein-Westfalen e.V Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Jörg Siemers Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein - Westfalen e.V Herr Winfried Toedt Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein - Westfalen e. V. Herr Klaus Wefelmeier Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. Herr Lars Westerman n Landschaftsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nord- rhein-Westfalen e.V Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 17.10.2022 - 2 - Herr Stefan Würz Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. Verwaltung Herr Dr. Joachim Bauer Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Simone Weil Untere Naturschutzbehörde Herr Silvan Rimkus Untere Naturschutzbehörde Herr Philipp Weißkamp Untere Naturschutzbehörde Frau Irit Damaschek Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zu TOP 3.2 Gäste Ingrid Rietmann zu TOP 3.2 Herr Axel Scholle zu TOP 3.1 Herr Patrick Modrak zu TOP 3.1 Herr Dr. Sebastian Rubbert zu TOP 3.1 Zuschauer Frau Rebecca Barth Herr Michael Löffler Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Adalbert Fuchs Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. Herr Arnold Nesseler Waldbauernverband NRW e.V. Herr Dieter Sanden Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. Herr Herman Schmidt Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Nordrhein -Westfalen e.V. Herr Jürgen Szesny Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V. Herr Jochen Woite Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschla nd Landesver- band Nordrhein-Westfalen e.V Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Anita Brinkhoff Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesver- band Nordrhein-Westfalen e.V Herr Günther Hecker Rheinischer Landschafts -Verband e.V. Kreisbau ernschaft Köln-Erftkreis e.V Herr Hans-Georg Hermes Rheinischer Landschafts -Verband e.V. Kreisbauernschaft Köln-Erftkreis e.V Herr Paul Hoffmann Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V. Herr André Knopf Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Nordrhein -Westfalen e.V. Herr Michael Schmitz Landschaftsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nord- rhein-Westfalen e.V Herr Stefan Schmitz Landesverband Gartenbau Nordrhein -Westfalen e.V. Frau Dorothea Schwab Landschaftsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nord- rhein-Westfalen e.V Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 17.10.2022 - 3 - Herr Jürgen Strätz Waldbauernverband NRW e.V. Frau Anja Tsonos-Lannois Imkerverband Rheinland e.V. Der Vorsitzende des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde Harald von der Stein eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden. Besonders begrüßt er als neues Mitglied des Beirates Herrn Winfried Toedt, Vertreter des Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. und übergibt das Wort an Frau Weil. Frau Weil verpflichtet Herrn Toedt gem. §5 Hauptsatzung der Stadt Köln. Frau Hammer bittet um eine kurze Vorstellung von Herrn Toedt. Herr Toedt stellt sich vor. Als nächstes fragt der Vorsitzende ob die Mitglieder Änderungen der Tagesordnung wünschen. Es gibt keine Änderungswünsche, somit lässt der Vorsitzende über die Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Somit ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.2 Neue Anfragen 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Sanierung des Volksgartenweihers, Änderung der Teichanlage im Kölner Volksgarten (Gebäude-Klasse 1), Landschaftsschutzgebiet L 17 „Äußerer Grüngürtel Müngersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge“, EZ 2, Bezirk 1 Innenstadt Hier: Antrag auf Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz 3205/2022 3.2 Errichtung eines Interims-Schulgebäudes in Stahl-Modulbauweise mit Schul- mensa, 12 Klassenräumen und Räumen für die Ganztagsbetreuung (Ge- bäude-Klasse 5), L 16 „Innerer Grüngürtel“,EZ 2, Bezirk 1 Innenstadt Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 17.10.2022 - 4 - Hier: Antrag auf Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz 3203/2022 4 Allgemeine Vorlagen 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 6.1 Kleingartenordnung Köln 2430/2022 6.2 Jahresbericht 2021 von Herrn Jansen, Naturschutzwart im Bezirk 6 Chorwei- ler Ost 2930/2022 6.3 Bewirtschaftung des städtischen Waldes 2022/23 3144/2022 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 17.10.2022 - 5 - I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften Der Ausschussvorsitzende Harald von der Stein bittet die Verwaltung, die noch nicht erstellten Niederschriften nachzuholen. 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangene n Sitzungen 2.2 Neue Anfragen Hier liegt nichts vor. 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Sanierung des Volksgartenweihers, Änderung der Teichanlage im Kölner Volksgarten (Gebäude-Klasse 1), Landschaftsschutzgebiet L 17 „Äuße- rer Grüngürtel Müngersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge“, EZ 2, Bezirk 1 Innenstadt Hier: Antrag auf Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans ge- mäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz 3205/2022 Der Beiratsvorsitzende bittet um eine kurze Vorstellung des Vorhabens. Herr Scholle und Herr Dr. Rubbert stellen das Vorhaben anhand einer kurzen Präsen- tation vor und beantworten die anschließenden Fragen der Beiratsmitglieder. Besonders die Folienabdeckung und der Artenschutz werden ausführlich diskutiert. Dem Beirat ginge es hier vor allem um die Vermeidung von Kunststoff in der Natur und um die Fledermäuse, deren Nahrungsangebot durch die Trockenlegung des Wei- hers stark eingeschränkt werde. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen. Beschluss: Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde ist mit der geplanten Sanie- rung des Volksgartenweihers im Landschaftsschutzgebiet L 17 einverstanden. Er stimmt einer beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von den Verbotsvorschriften des Landschaftsplanes zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit 11-Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 17.10.2022 - 6 - 3.2 Errichtung eines Interims-Schulgebäudes in Stahl-Modulbauweise mit Schulmensa, 12 Klassenräumen und Räumen für die Ganztagsbetreuung (Gebäude-Klasse 5), L 16 „Innerer Grüngürtel“,EZ 2, Bezirk 1 Innenstadt Hier: Antrag auf Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans ge- mäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz 3203/2022 Der Vorsitzende stellt kurz das bisherige Vorgehen in diesem Vorhaben vor und be- richtet von der Vorbesprechung am 26.09.2022. Frau Damaschek und Frau Rietmann stellen das Vorhaben anhand einer Präsentation vor und beantworten die Verständnisfragen der Beiratsmitglieder. Der Eingriff in die Baumbestände des LSG L16 wird noch vertretbar ortsnah auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle kompensiert. Beschluss: Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde ist mit der geplanten Errich- tung des Interimsgebäudes am Venloer Wall (angrenzend zum Landschaftsschutzge- biet L 16) einverstanden. Er stimmt einer beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von den Verbotsvorschriften des Landschaftsplanes zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit 12 Ja-Stimmen zugestimmt. 4 Allgemeine Vorlagen Hier liegt nichts vor. 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 6.1 Kleingartenordnung Köln 2430/2022 Herr Sumser und Frau Burauen berichten von dem Prozess der Änderung der Klein- gartenordnung Köln. Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Mitteilung nach Diskussion zustimmend zur Kenntnis. 6.2 Jahresbericht 2021 von Herrn Jansen, Naturschutzwart im Bezirk 6 Chor- weiler Ost 2930/2022 Der Beiratsvorsitzende bedankt sich bei Herrn Jansen für seinen Bericht und für sein Engagement in der Naturschutzwacht. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 17.10.2022 - 7 - Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 Bewirtschaftung des städtischen Waldes 2022/23 3144/2022 Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Mitteilung zu- stimmend zur Kenntnis. 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln Der Vorsitzende berichtet, dass die Gebäudewirtschaft der Bitte des Naturschutzbeira- tes, eine detaillierte Auflistung von Teilsanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden in den nutzungsfreien Sommerferienzeiträumen zu liefern, bisher nicht nachgekommen sei und verweist dabei auf eine Auflage aus 2017. Ein solcher Nachweis kollidiere mit Planungen und Arbeitsweise der Gebäudewirtschaft. Di eser Standpunkt ist nicht akzeptabel, Beiratsauflagen im Zusammenhang mit einer Befrei- ung sind umzusetzen. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende, dass nun abzuwarten sei, wie das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung mit den geänderten Beschlüssen des Naturschutz- beirates zu Wegedecken von Radwegen in Schutzgebieten umgehen werde. Die Rad- wege- AG hat als Alternative zu wassergebundenen Wegedecken in begründeten Fäl- len den möglichen Einbau von Versickerungspflaster mit bestimmten Abflussbeiwerten in Aussicht gestellt. Einvernehmen wurde noch nicht erzielt. Er erläutert weiter, dass vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Stra- ßen.NRW) Vorschläge zur Sanierung von Teilbereichen der Radwege am Militärring im Kölner Süden vorliegen, die ebenfalls mit Beschlüssen der Radwege- AG kollidie- ren. Ihm wurde von Frau Weil berichtet, dass man nicht bereit gewesen sei, weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Somit entschied Frau Weil dann für die UNB, dass die Vorlage nicht beratungsfähig sei. Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten und in der Radwege- AG zu beraten. 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün Der Vorsitzende bittet zum nächsten Mal um Vorschläge, wie der Naturschutzbeirat einen regelmäßigen Bericht zur Sitzung erhalten kann. Der Vorsitzende Herr von der Stein bedankt sich bei Beiratsmitgliedern, Gästen, Zu- schauern und Verwaltung, schließt die Sitzung und wünscht allen noch einen schönen Abend. Gez. Herr von der Stein Gez. Frau Christ (Vorsitz) (Schriftführerin)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1481/2023
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 24.05.2023
- Erstellt
- 03.05.2023 21:51