Antrag der Fraktion Die Linke. vom 21.01.2019 betr. Erklärung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur solidarischen Stadt

Vorlage-Nr. SV-2019/0004 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 21.1.2018 
 
 
Antrag 
Erklärung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur solidarischen 
Stadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt Darmstadt zu 
einer solidarischen Stadt. 
Im Einzelnen bedeutet dies in einem ersten Schritt: 
 
1.Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt jede 
Kriminalisierung der Seenotrettung. 
 
2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen 
der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der 
Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den 
Oberbürgermeister, die notwendigen Schritte zu unternehmen. 
 
3. Wer in Darmstadt ist, ist Darmstädter*in 
Die permanente Angst vor Abschiebung erschwert das Leben von Menschen ohne 
gesicherten Aufenthalt in allen Bereichen. Häufig werden Familien auseinandergerissen. Nur 
wer keine Angst haben muss, jederzeit abgeschoben zu werden, kann das eigene Leben 
gestalten, sich für die eigenen Rechte einsetzen und selbst gesellschaftliche Verantwortung 
übernehmen.  
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt, dass sie alle Mittel ausschöpft, um die hier 
lebenden Menschen vor Abschiebung zu schützen. 
 
4. Verbot des Racial Profiling umsetzen 
Wir wollen das sogenannte Racial Profiling konsequent verhindern, bei dem insbesondere 
Migrant*innen, Geflüchtete und People of Color in den Fokus polizeilicher Maßnahmen 
geraten. Diese Praxis ist zwar offiziell verboten, das Verbot muss aber in der täglichen 
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Polizeiarbeit endlich auch durchgesetzt werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen an 
„gefährlichen Orten“ in der Annahme, dass sich dort Menschen ohne Aufenthaltsrecht / 
illegalisierte Menschen aufhalten, darf es nicht mehr geben.  
 
5. Zugang zu Bildung und Ausbildung 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bietet Sprach- und Orientierungskurse für alle 
Geflüchteten von Beginn an. Auch Menschen ohne einen Aufenthaltsstatus erhalten Zugang 
zu Sprach- und Orientierungskursen. Der Ermessensspielraum zur Erteilung der 
Ausbildungsduldung wird weitestgehend ausgeschöpft. 
 
6. Wohnen ist Menschenrecht 
Auch in Darmstadt fehlen Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Insbesondere in 
den neu zu erschließenden Stadtgebieten (Cambrai-Fritsch und Jefferson-Siedlung) werden 
mindestens 50% der Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen. Es ist 
darauf zu achten, dass die Förderrichtlinien Menschen mit prekären Aufenthaltstiteln nicht 
vom Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum ausschließen. Bei der Unterbringung von 
Geflüchteten kehrt die Stadt zum Konzept der dezentralen Unterbringung zurück. 
 
7. Empowerment, Selbstorganisation und Beratung 
Menschen ohne Papiere und/oder prekärem Aufenthaltstitel sind oft lange Zeit von anderen 
abhängig. Daher benötigen sie geschützte Räume, in denen sie eigene Forderungen 
formulieren können und die auch soziale und kulturelle Begegnungsräume darstellen. 
Ebenso braucht es geschützte Räume, in denen Beratungsangebote stattfinden können. 
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
Karl-Heinz-Böck 
Martina Hübscher-Paul 
Werner Krone 
Kris Hartmann 
Uli Franke

Punkt 10: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 21.01.2019 betr. Erklärung der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt zur solidarischen Stadt 
 (SV-Nr. 2019/0004) 
 
Der Antrag wird von der Fraktion Die Linke. zurückgestellt. 
Er soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.

Punkt 41.2: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 21.01.2019 betr. Erklärung der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt zur solidarischen Stadt 
 (V-Nr. SV-2019/0004) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 27.3: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 21.01.2019 betr. Erklärung der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt zur solidarischen Stadt 
 (V-Nr. SV-2019/0004) 
 
Im Laufe der Diskussion wird beantragt, die Punkte 1, 2 und 5 des Antrags getrennt 
vom Rest abzustimmen.  
 
Den Punkten 1, 2 und 5 des Antrages wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: AfD und 1 Stimme aus FDP  
Stimmenthaltung: 3 Stimmen aus FDP und 1 Stimme aus UWIGA  
 
Die restlichen Punkte des Antrages werden abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, Die Linke. und UFFBASSE