Kölner Fest der Demokratie

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• GUT Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2022 AN/1530/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.09.2022 Kölner Fest der Demokratie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kölner Stadtrates am 8. September 2022. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Ausrichtung eines stadtweiten Festtages unter dem Arbeits- titel „Kölner Fest der Demokratie“ zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Rat baldmöglichst vorgelegt wer- den, damit im Falle eines positiven Ergebnisses ein solches Fest im dritten Quartal 2023 ausgerichtet werden kann. Bei der Prüfung soll auf folgende Punkte geachtet werden: 1. Mit welchen Veranstaltungselementen können Besucher:innen eines solchen Festes Werte der Demokra- tie vermittelt und erläutert werden? 2. Mit welchen Akteur:innen ist eine gemeinsame Organisation und Finanzierung eines solchen Festes denk- bar? (Land NRW, Stiftungen, Vereine, Gewerkschaften, NGOs und weitere) 3. Können die Vorbereitungen der Stabsstelle Event für den in Köln geplanten, aber leider ausgefallenen „NRW-Tag 2020“ genutzt werden? Begründung: Zu zahlreichen Anlässen und in vielen Konflikten werden zurecht immer wieder unsere europäischen Werte be- schworen, wohlwissend dass diese nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht werden. Doch welche sind eigentlich diese Werte? Was macht unsere demokratischen Gesellschaften aus? Und welche Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Thor Zimmermann, MdR Einzelmandatsträger Rathaus, 50667 Köln thor.zimmermann@stadt -koeln.de www.thorzimmermann .koeln - 2 - Wertschätzung erfahren diese Werte bei uns heute? Wir sollten Werte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, Minderheitenschutz, das Recht auf freie Gewerk- schaften und viele andere mit einem eigenen Tag in Köln feiern. Dies in Zusammenarbeit mit zahlreichen Initiati- ven die sich um einen demokratischen Zusammenhalt bemühen. Organisatorisch könnte die Verwaltung aufbauen auf den Vorbereitungen des leider ausgefallenen NRW-Tages 2020 in Köln, dieser hatte im Rahmenprogramm zahlreiche Elemente die auch in ein Kölner Fest der Demokratie passen würden. Zur Finanzierung eines solchen Tages lassen sich sicher Partner:innen wie das Land NRW und Stiftungen gewin- nen. Wir haben allen Grund unsere demokratischen Werte zu feiern – macht mit beim Kölner Fest der Demokratie! Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. gez. Thor Zimmermann Anmerkungen/Links zum Thema Ausgewählte Beispiele für kleine und größere Demokratiefeste in  Münster https://festival -der-demokratie.org/  Heilbronn https://demokratie-festival.de/  Hannover https://www.lotto-sport-stiftung.de/aktuelles/bunt -statt-braun -das -fest-der-demokratie/  Berlin https://www.berlin.de/ba -treptow- koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1184517.php