Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag 8.6 der Sitzung vom 12. Juni 2017
Änderungsantrag BV4 (CDU) AN/0886/2017 vom 12.06.2017
Stand: Am 12.06.2017 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag (CDU BV4)
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CDU-Fraktion im Stadtbezirk Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0886/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2017 Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag 8.6 der Sitzung vom 12. Juni 2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld beantragt, die Bezirksvertretung Ehrenfeld möge beschließen, den Antrag 8.6 Untersuchung zum Bau von automatisierten Quartiersgargagen in Ehrenfeld um folgenden Sätze 2 und 3 zu ergänzen. „Diese anzulegenden Quartiersgaragen sollen Anwohnergaragen sein, die auf die Bewohner des genannten abgegrenzten Stadtbereichs und ihre Stellplatznachfrage orientiert sind und in die bestehende Bausubstanz zu integriert sind. Es sollen unterirdische Parksystem entstehen.“ Begründung Die beantragte Untersuchung muss sich auf die Errichtung von Quartiersgaragen als Anwohnergaragen richten: Der Begriff der Quartiersgarage ist wie folgt zu definieren: Quartiersgaragen bieten Bewohnern Parkmöglichkeiten, müssen aber nicht notwendig auf diesen Bedarf begrenzt sein. Quartiersgaragen sind in ein Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung. Quartiersgaragen dienen nicht überwiegend der Befriedigung von Kurzparkbedarfen. Die Einrichtung von Quartiersgaragen sollte mit Mitteln aus der Stellplatzablösung subventioniert werden. Martin Berg Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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12.06.2017
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.6.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: geändert beschlossen
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