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2611/2024

"Netzelement 4 - Landschaftspark Kalkberge", Bürgereingabe nach § 24 GO - Aktenzeichen 120/23 B

Beschlussvorlage Ausschuss 17.10.2024

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Anlage 3

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Anlage 5 Langfassung

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 6 - Vorabauszug Bezirksvertretung Kalk 10.10.2024

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Anlage 2 Eingabe

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Anlage 4

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Anlage 3

12246 Zeichen

Straßen-Neubau im Landschaftspark Kalkberge?
-
Ablehnung des „Netzelement 4“ durch die 
Bürgerinitiativen
• Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/)
• Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de)
• Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de)
26.10.2022
1
Anlage 3

Was ist los am Kalkberg?
• Der Rat der Stadt Köln hat die Hubschrauberbasisstation auf dem Kalkberg 
endgültig aufgegeben – ein großer Erfolg des zivilgesellschaftlichen 
Engagements
• Die Verwaltung soll jetzt im Auftrag der Politik mit der Bürger*innenschaft 
die Nachnutzung des fast fertig gestellten Gebäudes erarbeiten
• Grünflächen sind im Rechtsrheinischen Köln Mangelware
• Die Bürgerinitiativen fordern, dass gleichzeitig der große Kalkberg mit dem 
kleinen Kalkberg zu einem „Landschaftspark Kalkberge“ entwickelt wird
• Die folgenden Bilder zeigen das großartige Potential für den 
„Landschaftspark Kalkberge“
2

Warum will die Stadt am Kalkberg stattdessen 
eine Straße bauen?
• Die Stadt entwickelt im rechtsrheinischen Köln große, ehemalige 
Industrieareale am Deutzer Hafen und in Mülheim-Süd zu neuen 
Stadtvierteln
• Trotz der Klimakrise und des vom Rat beschlossenen Klimanotstandes wird 
dabei weiterhin ein viel zu starker Fokus auf die Erschließung per 
motorisiertem Individualverkehr gelegt („MIV“, also PKW usw.)
• Daher plant die Stadt zahlreiche neue Straßen im Planungsgebiet Mülheim-
Süd (Netzelemente 1, 2 und 3)
• Darüber hinaus soll auch die Östliche Zubringerstraße über Deutzer Ring, 
Straße des 17. Juni und weiter am Kalkberg entlang für den MIV optimiert 
werden: Durch den Neubau von Straßen, Rampen und dem Umbau von 
zahlreichen Kreuzungen
5

7

Ablehnung des Netzelement 4 durch das 
Initiativenbündnis
• Wir lehnen den Straßenneubau im Rahmen des Netzelement 4 am Kalkberg ab
• Ein Highlight des Landschaftsparks wäre die Verbindung der beiden Kalkberge über 2 
stillgelegte Eisenbahnbrücken: Der Straßenneubau würde diese attraktive Verbindung 
und damit den Landschaftspark Kalkberge aber zerschneiden
• Straßenneubauten in diesen Dimensionen sind im Rahmen des Klimanotstandes nicht 
vertretbar
• Die verkehrliche Erschließung des Mülheimer Süden für den MIV ist überdimensioniert
• Bei engagierter Erschließung mit ÖPNV und einem echtem Radverkehrsnetz ist das 
bestehende Straßensystem mit den geplanten Netzelementen 1-3 ausreichend
• Das Mobilitätskonzept für Mülheim-Süd kann aufgrund des Stillstandes im Mülheimer 
Süden aktualisiert werden (z.B. seitdem neue Stellplatzsatzung)
• Eine Entlastung für Deutz, Kalk und Mülheim ist auch durch Maßnahmen zum MIV-
Grundnetz realisierbar (z.B. Maßnahmen gegen ungewünschten Durchgangsverkehr)
8

9

Was sind die Nachteile des Netzelement 4?
• Durchschneidung des Landschaftsparks Kalkberge
• Versiegelung von Freiflächen statt Nutzung bereits versiegelter 
Flächen
• Umbau der Kreuzungen Netzelement 4 / Karlsruher Straße sowie 
Karlsruher Straße / Pfälzischer Ring erforderlich
• Geringe Durchfahrtshöhe an DB-Brücken Karlsruher Straße (3,7 m)
• Dabei mehrere Ampeln und KVB-Querungen, was gegen eine 
Leistungsfähigkeit dieser Variante spricht
• Die Variante lenkt KfZ-Verkehr in nicht betroffene Wohngebiete
• Erforderlichkeit Planfeststellungsverfahren
10

11

Alternativen zum Netzelement 4
• Naheliegende Alternativen in Form des Ausbaus des „Autobahnkreuzes“ an der Messe 
wurden nicht erörtert (nur eine Variante am Auenweg (Netzelement 5) mit teuren 
Rampen und großen Eingriffen in den Rheinpark wurde vertieft geprüft)
• Siehe Skizzen auf den nächsten Seiten: Statt aufwändiger Rampen und neuer Straße am 
Kalkberg sind auch verschiedene Varianten an den Messeparkplätzen möglich
• Auf dem Pfälzischen Ring Richtung Norden kann die rechte von 3 Spuren für eine Rampe 
verwendet werden:
• Im Bestand sind die 3 Fahrstreifen Richtung Norden überdimensioniert (Nachweis durch Bauarbeiten ohne 
Einschränkungen in den letzten Monaten trotz Einspurigkeit)
• Dadurch sind je nach Variante aufgeständerte Bauten im Bereich der Parkplätze und Herabführung erst im 
Bereich des Pfälzischen Rings möglich (mehr Flexibilität bei der Planung)
• Weitere Vorteile: 
• Ggf. kein Planfeststellungsverfahren, dadurch zeitlich sogar schneller zu realisieren
• Je nach Ausführung keine Beteiligung Deutsche Bahn
• Kein Konflikt mit dem Landschaftspark Kalkberge
• Anbindung von Nord nach Süd über das bestehende „Kleeblatt“ 12

Variante 1: Ausbau der geplanten Kreuzung 
unter der Stadtautobahn (Netzelement 3)
• Planungen sehen ebenerdigen Straßenneubau unter der Stadtautobahn vor
• Dabei entsteht ohnehin Verbindung vom Pfälzischen Ring zur Deutz-
Mülheimer-Straße mit Querungsmöglichkeit der KVB-Gleise am Pfälzischen 
Ring
• Damit ist über das Netzelement 3 das Planungsgebiet Mülheim Süd über 
den „kleinen Messekreisel“ bereits gut angeschlossen (direkte Zufahrt 
ohne Nutzung oder Querung Pfälzischer Ring)
• Das Netzelement 3 ließe sich erweitern: Querungsmöglichkeit des 
Pfälzischen Rings wird erweitert für Verkehr, der von der Stadtautobahn 
kommt
• Dadurch wäre Erschließung von Mülheim Süd und der Messe allein über 
das (angepasste) Netzelement 3 ausreichend
• Zudem direkte Erreichbarkeit des Messe-Parkhauses
• Auch Verkehr, der vom Kreuz Köln-Ost kommt, kann die Variante nutzen
13

• Ggf. zweispuriger Ausbau, um 
ausreichend Abfluss von der 
Stadtautobahn zu ermöglichen
• Im Anschluss direkte Zufahrt 
zum Messeparkplatz, 
Messeparkaus sowie Richtung 
Norden
• Ggf. Entfall des Linksabbiegers 
von der Deutz-Mülheimer 
Straße kommend

Variante 2: Rampe zwischen Gleisen 
und Pfälzischem Ring
• Abzweigung von der bestehenden Rampe Richtung Pfälzischer Ring
• führt über Lagergebäude für Hochwasserschutz 
• und über die bestehende Autobahnauffahrt am Messeparkhaus
• Erste Stütze im Bereich nach den DB-Gleisen oder auf Grünstreifen 
zwischen Gleisen
• Kein Eingriff in die Kleingärten
• Durchfahrtshöhe kann jeweils gewährleistet werden (ggf. zunächst leichte 
Steigung und am Ende Rampe im Bereich des Pfälzischen Rings)
• Anbindung Messeparkhaus wäre, sofern gewollt, über Wermelskircher
Straße möglich (dabei jedoch Entfall des informellen, aber rege genutzten 
Radwegs entlang der Kleingärten)
• Abwicklung des MIV Richtung Süden über bestehendes „Kleeblatt“
16

17

Variante 3: 
Rampe im Bereich Messeparkplatz P22
• Nutzung der zweispurigen Abfahrt für Bau einer Rampe über den 
Pfälzischen Ring
• Kein Eingriff in den Messeparkplatz
• Ggf. alternative Verschwenkung im Bereich des Messeparkplatzes
• Absenkung auf Bodenniveau erst im Bereich des Pfälzischen Rings 
(rechte von 3 Fahrspuren, s.o.)
• Ggf. Stütze auf einer der inneren Spuren des Pfälzischen Ringes 
• Entfall einer Spur in Nordrichtung: Durch Rückbau Messekreisel wären 2 
verbleibende Spuren ausreichend
• Alternativ Pfeiler auf Spur in Südrichtung: Ggf. Verschwenkung der 2 Spuren 
auf Sperrfläche oder Einengung auf eine Spur 20

21

Was sind die wirtschaftliche Interessen im 
Rechtsrheinischen?
• Dient der Deutz-Kalker Ringschluss wirklich in erster Linie der Erschließung des Mülheimer Südens oder ist er nicht 
eher eine verkappte Optimierung der Erschließung der Messe? 
• Es erfolgte keine breite Diskussion oder Bürgerbeteiligung im Vorfeld: Ausweislich des Gutachtens waren bei der 
Ausarbeitung nur die Investoren (Mülheim-Süd), die Messe und die KVB beteiligt, aber weder Vertreter der 
Zivilgesellschaft noch politische Vertretungen (z.B. die betroffenen Bezirke, siehe Anlage 9, S. 88 zum Beschluss 
2018)
• Die Unterlagen zeigen eine Ausrichtung am optimierten Messeverkehr: Der Wegfall von Parkplätzen an 
Messeparkplätzen P21 und 22 sei „in gleicher Höhe zu kompensieren“ (Anlage 2, S. 2 zum Beschluss 2018)
• Die Messe ist ein geschlossener, bürgerferner „Block“ im Rechtsrheinischen, der die Stadtteile vom Rhein und vom 
Rheinpark trennt. Die Messe ist städtebaulich eine Fehlleistung:
• Einerseits ist die Messe fast in der Innenstadt gelegen: Sie ist fußläufig vom Dom zu erreichen ist und verfügt über einen 
eigenen Bahnhof mit ICE, Regionalbahnen, S-Bahnen, und Stadtbahnen
• Andererseits tut die Messe so, als würde sie auf der „Grünen Wiese“ liegen und ist aus allen Himmelsrichtungen mit 
Autobahnen erschlossen
• In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Messe jeder Wunsch erfüllt, um die Anreise mit dem PKW zu 
optimieren, wie das riesige Messeparkhaus zeigt: Messebesuchern, die mit dem PKW anreisen, wird in Zeiten der 
Klimakatastrophe der rote Teppich ausgerollt
• Bei der Erschließung von Mülheim-Süd (und auch Deutzer Hafen) dürfen diese Fehler nicht wiederholt werden
22

Zeithorizont und Zusammenhang der 
Planungen Mülheim-Süd und Kalkberg
• Bisher nur Vorentwurfsplanung für Netzelement 4 (offenbar noch nicht fertig erstellt), die ohnehin 3 
Varianten im Bereich Kalkberg vorsehen soll
• Noch kein politischer, finaler Beschluss zum Ausbau (RIS zur Machbarkeitsstudie 2018 und Vorplanung 2020)
• Beschlüsse zur Nachnutzung des Kalkbergs (RIS zur Aufgabe der Hubschrauberstation und Nachnutzung* und zum 
kommenden Landschaftspark können noch berücksichtigt werden
• Weitere Varianten können also noch untersucht werden
• Verzögerungen bei Bebauungsplänen und Bauarbeiten im „Mülheimer Süden“
• Planungen zum Netzelement 4 können überdacht werden
• Es droht kein „Einzug“ ohne verkehrliche Erschließung
• Es steht mögliche Insolvenz und Bilanzbetrug eines Investors im Raum (Consus/Adler, aktuell erneute Weiterveräußerung)
• Maßnahmen zum Netzelement 4 können auch ohne den letzten Baustein zunächst wirksam sein 
• Abwicklung über „Kleeblatt“ an der Messe
• In Südrichtung unproblematisch (s.o.)
• In Nordrichtung auch über Netzelement 3 und „halbes“ Kleeblatt möglich (Nutzung von 3 Rampen im Kreuz) und jedenfalls 
zu Nicht-Messezeiten völlig unproblematisch
*Ratsbeschluss (Protokoll): “Die Hubschrauberbetriebsstation wird endgültig nicht in Betrieb genommen. […]  
Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wird die Verwaltung beauftragt, in einer weiteren 
Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten einer nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter 
Einbeziehung der Bürgerschaft darzustellen.“
23

Einordnung des Netzelement 4 gemäß der 
aktuellen Liste der Großbauprojekte
• Das Netzelement 4 wird in der Liste als „Östlicher Ringschluss Mülheimer Süden“ geführt
• Bisherige Fakten:
• 2020 wurden externe Planungsleistungen in Höhe von 4,2 Mio. € brutto beschlossen (3,5 Mio. € netto)
• Für das Jahr 2021 wurde eine investive Auszahlungsermächtigung von 500.000 € beschlossen
• Die Baukosten wurden auf 22,4 Mio. € brutto geschätzt (18,8 Mio. € netto)
• Es sollen 3 Varianten untersucht werden, die im Herbst 2022 der BezReg vorgelegt werden sollten (Vergabe 2024-2026, Baubeginn 2026)
• Wesentliche Informationen und Folgen aus der Liste der Großprojekte:
• Fertigstellung erst 12/29. Hier soll die Verwaltung einen Abgleich mit den geplanten Fertigstellungen im Mülheimer Süden vorlegen. Die 
angeblich notwendige verkehrliche Erschließung käme zu spät und ist daher offensichtlich nicht notwendig (wenn Mülheim Süd mehrere Jahre 
ohne das Netzelement 4 auskommt, dann auch danach)
• Die Kostenprognose wurde bereits jetzt von 22,4 Mio. € auf 23,2 Mio. € erhöht. Beim Fortschritt der Planungen sind erhebliche
Kostensteigerungen absehbar. Bei dem Bauumfeld sei die Verwaltung an die Kostensteigerungen am Kalkberg erinnert.
• Vom Budget wurden entgegen der bisherigen Planungen erst 100.000 € ausgeschöpft. Das zeigt, dass das Projekt ohnehin weit hinter dem 
Zeitplan liegt. Bei einer noch späteren Fertigstellung zeigt sich weiter die fehlende Notwendigkeit (s.o.)
• Das Projekt befindet sich noch in der Leistungsphase 1 (Bedarfsplanung). Es kann daher ohne Weiteres festgestellt werden, dass ein Bedarf 
nach neueren Erkenntnissen nicht besteht. Es erfolgten noch keine Vergabe von Bauleistungen.
• Als Baurisiken wurden von der Verwaltung Kostenrisiken, Terminrisiken und Risiken wegen Personalengpässen identifiziert (gerne kann die
Verwaltung die von ihr identifizierten Risiken näher erläutern)
• Angebliche Fördermöglichkeiten für einen Straßenneubau für den MIV erachten die BIs als unwahrscheinlich.
• Das Projekt hat daher eindeutig ein hohes Kürzungspotenzial gemäß der Liste, unabhängig von den Einzelfragen zu Varianten usw.
24

Anlage 5 Langfassung

27817 Zeichen

Straßen-Neubau im Landschaftspark Kalkberge?
-
Ablehnung des „Netzelement 4“ durch die 
Bürgerinitiativen
Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/)
Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de)
Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de)
Stand 10.02.2023
1

Themenübersicht
• Sachstand zum Kalkberg / Landschaftspark Kalkberge
• Grünflächenmangel in Kalk und Buchforst
• Netzelement 4 (Planung eines Straßenneubaus am Kalkberg)
• Ablehnung des Netzelement 4 durch das Initiativenbündnis
• Stadtbahn Mülheim Süd bleibt uneingeschränkt realisierbar
• Lenkung des Verkehrs auf Stadtautobahn und Pfälzischer Ring gemäß mehrere Alternativen
• Gegenargumente zum Netzelement 4 (Kurzfassung)
• Alternative Planungsvorschläge zum Netzelement 4 (Kurzfassung)
Anhang 1: Ausführliche Gegenargumente
Anhang 2: Darlegung von 3 realistischen Planungsalternativen im Bereich 
Stadtautobahn / Pfälzischer Ring
2

Was ist los am Kalkberg?
• Der Rat der Stadt Köln hat die Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg 
endgültig aufgegeben – ein großer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements
• Die Verwaltung soll jetzt im Auftrag der Politik mit der Bürgerschaft die 
Nachnutzung des fast fertig gestellten Gebäudes erarbeiten
• Aber auch Grünflächen sind im rechtsrheinischen Köln Mangelware
• Die Bürgerinitiativen fordern, dass gleichzeitig der große Kalkberg mit dem 
kleinen Kalkberg zu einem „Landschaftspark Kalkberge“ entwickelt wird
• Die folgenden Bilder zeigen das großartige Potential für den „Landschaftspark 
Kalkberge“
Ratsbeschluss (Protokoll): „Die Hubschrauberbetriebsstation wird endgültig nicht in Betrieb 
genommen. […]  Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wird die Verwaltung beauftragt, in einer 
weiteren Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten einer nachhaltigen, zukünftigen 
Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft darzustellen.“
3

4

5

Schwerer Mangel an Grünflächen 
in Kalk und Buchforst 
Flächenverteilung im Vergleich (Beispielhaft)
Stadtteil Kalk Stadtbezirk Innenstadt
6
Quelle: Stadt Köln

Vergleich von Stadtteilen (Beispielhaft)
7
Quelle: Geobasis NRW
Viele „Grünflächen“ in Kalk und 
Buchforst sind tatsächlich:
• Kalkberg  (gesperrt)
• Kleingärten (nicht öffentlich)
• Wald zwischen Gleisen (nicht
zugänglich)
• Hinterhöfe (privat)
• Sportanlagen (versiegelt und 
nicht öffentlich)
• Wiesen an Ausfahrt Stadtauto-
bahn (nicht zugänglich und laut)
• Inoffizielle Flächen 
(kleiner Kalkberg)

Warum will die Stadt am Kalkberg 
trotzdem eine Straße bauen?
• Die Stadt entwickelt im rechtsrheinischen Köln große, 
ehemalige Industrieareale am Deutzer Hafen und in 
Mülheim-Süd zu neuen Stadtvierteln
• Trotz der Klimakrise und des vom Rat beschlossenen 
Klimanotstandes wird dabei weiterhin ein viel zu starker 
Fokus auf die Erschließung per motorisiertem 
Individualverkehr gelegt („MIV“, also PKW usw.)
• Daher plant die Stadt zahlreiche neue Straßen im 
Planungsgebiet Mülheim-Süd (Netzelemente 1, 2 und 3)
• Darüber hinaus soll auch die Östliche Zubringerstraße 
über Deutzer Ring, Straße des 17. Juni und weiter am 
Kalkberg entlang für den MIV optimiert werden: Durch 
den Neubau von Straßen, Rampen und dem Umbau von 
zahlreichen Kreuzungen (Netzelement 4)
• Machbarkeitsstudie 2018 und Vorplanung 2020
8

9

Ablehnung des Netzelement 4 durch das 
Initiativenbündnis - Einordnung und Alternativen
• Wir lehnen den Neubau des letzten Stücks des Netzelement 4 ab. Statt einer Anbindung an die 
Karlsruher Straße genügt verkehrstechnisch ein Anschluss an die Stadtautobahn.
• Es geht bei den Verkehrsplanungen vor allem darum, den Messekreisel zu entlasten, damit Mülheim 
Süd per Stadtbahn angebunden werden kann.
• Diese Stadtbahnanbindung erfordert einen Rückbau des Messekreisels und daher weniger KfZ-Verkehr 
auf der bisherigen Achse Östliche Zubringerstraße, Opladener Straße (Tunnel Stadthaus) und Deutz-
Mülheimer Straße bis Pfälzischer Ring.
• Bei einem Verzicht auf das letzte Stück des Netzelement 4 wird der Verkehr von der Östlichen 
Zubringerstraße direkt zur Stadtautobahn gelenkt, wo er hingehört. Dafür ist die Stadtautobahn durch 
Wohngebiete und Grünflächen gebaut worden!
• Der weitere Verkehrsfluss kann über das „Autobahnkreuz“ am Messeparkhaus abgewickelt werden. 
• Gegebenenfalls muss das Netzelement 3 hierfür optimiert werden (Alternativvorschlag 1) oder das 
„Autobahnkreuz“ vervollständigt werden (Alternativvorschläge 2 und 3).
• Diese Varianten sind besser für die KVB/Stadtbahn da es weniger bzw. keine Gleisquerungen gibt
• Es gibt noch keinen Baubeschluss, bisher sind nur geringe Planungsleistungen angefallen.
10

Ablehnung des Netzelement 4 
durch das Initiativenbündnis – Übersicht
Der Landschaftspark wird konterkariert: Lärm und Abgase 
statt Erholung, Zerschneidung des Landschaftsparks statt 
Verbindung über alte Eisenbahnbrücken
Die Kosten stehen außer Verhältnis: Mind. 23 Mio. €
Die Umsetzung ist zu aufwendig bis unmöglich: Bauliche 
Risiken, Hangrutschungen, Konflikt mit 
Entwässerungsanlage, Umbau Kreuzungen, Abriss alte 
Eisenbahnbrücke
Verkehr – Fehlende Leistungsfähigkeit: Ampeln, Querung 
KVB-Linien, widersprüchliche Anzahl Linksabbiegerspuren, 
Netzelement in Nord-Süd-Richtung überflüssig, fehlende 
Durchfahrtshöhe für LKW
Verkehr – Auswirkungen auf Mülheim: Mehr 
Durchgangsverkehr Richtung Mülheim, LKW werden in 
Wohngebiete gelenkt, neue „Idiotenbrücke“
Masterplan Grün: Widerspruch zum Masterplan Grün 
(Immergrün bei Netzelement 4, Potenzialgrün beim 
Kalkberg), Fläche muss bei Defizitanalyse für Kalk 
berücksichtigt werden und darf nicht bebaut werden
Umwelt und Klima: Widerspruch zu Beschlüssen zum 
Klimanotstand und zur Klimaneutralität („Verzicht auf den 
Ausbau von MIV-Infrastruktur“), Feinstaubgrenzwerte 
Mülheim (drohende Klagen und Fahrverbote), 
Versiegelung von Freiflächen
Verkehr – Erschließung von Mülheim Süd: MIV-Planungen 
überdimensioniert, Fokus auf ÖPNV und echtes 
Radverkehrsnetz, Überarbeitung altes Mobilitätskonzept 
Mülheim Süd, unsere Alternativen zum Netzelement 4 sind 
zu prüfen, B-Pläne stocken sowieso seit 2016, kein 
Fortschritt im Mülheimer Süden und ständig wechselnde 
Investoren
Verkehr – Nachhaltiger Mobilitätsplan: Während der 
Entwicklung des KfZ-Grundnetzes muss ein Moratorium für 
derartige Straßenneubauten gelten, das Netzelement 4 ist 
in den Unterlagen vom 01.02.2023 nicht genannt
Verkehr – Widerspruch zur RadPendlerRoute: Planungen 
widersprechen der beschlossenen Radroute über den 
Bahndamm, geplanter gemeinsamer Geh/Radweg mit 
Anforderungen der RPR nicht vereinbar
Verkehr – Widerspruch zum Radverkehrshauptnetz: 
Planungen widersprechen dem beschlossenen 
Radverkehrsnetz Mülheim auf der Karlsruher Straße
(siehe Details zu allen Argumenten im Anhang 1) 11

Planungsalternativen zum Netzelement 4
Das Initiativenbündnis hat naheliegende und realistische Alternativen zum 
Netzelement 4 entwickelt:
• Ausbau der geplanten Kreuzung unter der Stadtautobahn (Netzelement 3)
• Rampe zwischen Gleisen und Pfälzischem Ring
• Rampe im Bereich vom Messeparkplatz P22
Details zu allen 3 Alternativen siehe Anhang 2
12

Anhang 1: Details zu den Gegenargumenten
Der Landschaftspark wird konterkariert
• Statt Erholung im Landschaftspark gäbe es Lärm und Abgase durch die 
Autostraße
• Der Straßenneubau würde außerdem den Landschaftspark Kalkberge 
zerschneiden: statt einer Fußgängerverbindung über stillgelegte 
Eisenbahnbrücken gäbe es nur eine weitere Autoschneise
Die Kosten stehen außer Verhältnis
• Die Kosten von mind. 23 Mio. € stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. 
• Zu Recht taucht das Projekt auf der Liste der Großprojekte auf und kann zur 
Einsparung von Haushaltsmitteln gestrichen werden; bisher wurden laut 
Liste nur 100 TEUR ausgegeben (0,5 % der geschätzten Kosten)
• 2018 wurden die Kosten noch mit 5,7 Mio. € angegeben  (maximal Steigerung 
um 50 % auf 8,6 Mio €)
13

14
Blick auf die Grünverbindung über Brücken
Eine kleine „Highline“ nach New-Yorker Vorbild für 
das Rechtsrheinsche Köln!

Die Umsetzung ist zu aufwendig bis unmöglich
• Es bestehen erhebliche bauliche Risiken, die bisher nicht beachtet wurden:
• Steile Flanken des Kalkberges müssten angebaggert werden – bereits jetzt 
gibt es Hangrutschungen trotz der millionenschweren Sanierung!
• Die Straße soll direkt über eine riesige, unterirdische Anlage zur 
Entwässerung des Kalkberges gebaut werden. Ein Loch ohne Boden. Hat die 
Verwaltung nichts aus dem Kalkberg-Desaster gelernt?
• Auch Eingriffe in Flanken des Bahndammes an der Brücke werden 
erforderlich
• Aufwendiger Umbau der Kreuzungen Netzelement 4 / Karlsruher Straße (KVB 
Linie 3) sowie Karlsruher Straße / Pfälzischer Ring (KVB Linien 3 und 4) 
erforderlich
• Verwaltung plant Abriss einer Brücke, die im Eigentum der Deutschen Bahn 
steht. Für den Straßenbau notwendige Flächen befinden sich im Eigentum der 
Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn gibt aber keine Flächen her!
15

Hangrutschung im Bereich der geplanten Straße:
16

Infrastruktur zur Entwässerung im Bereich der 
geplanten Straße bis an den Bereich der Bergflanke
17

Grundstücke der Deutschen Bahn auf dem 
Gebiet der geplanten Straße
18

Verkehr – Fehlende Leistungsfähigkeit
• Die Leistungsfähigkeit der Planungen ist gar nicht gegeben: Es müssten mehrere Ampeln
und KVB-Linien (Vorrang Stadtbahn an Kreuzungen) gequert werden
• Unsere Varianten (siehe unten) sind sogar besser für die KVB/Stadtbahn aufgrund 
weniger bzw. gar keiner Gleis-Querungen und Konflikten!
• In Richtung Norden sind die Planungen in sich widersprüchlich: Die Kreuzungen ab 
Östlicher Zubringerstraße sollen auf stets 2 Spuren ausgebaut werden. Am Endstück des 
Neubaus ist aber nur ein einspuriger Linksabbieger mit KVB-Querung (Linie 3) 
vorgesehen. Dieser Verkehr kann auch über die Stadtautobahn abgewickelt werden.
• Das letzte Stück des Netzelement 4 ist für Verkehr von Norden Richtung Süden zudem 
völlig irrelevant: Kein Mensch wird vom Pfälzischen Ring links abbiegen (Ampel, 2 KVB-
Linien), rechts auf das Netzelement 4 abbiegen (Ampel), wenn man stattdessen ohne 
Ampel direkt über den Pfälzischen Ring auf die Stadtautobahn kommt (und von dieser 
bei Bedarf direkt wieder auf die Straße des 17. Juni abfahren kann)
• LKW sollen ohnehin weiter über den Messekreisel fahren wegen der fehlenden 
Durchfahrtshöhe am Netzelement 4 (nur 3,7 bzw. 3,2 m)
19

Verkehr – Auswirkungen auf Kalk und Mülheim
• Es droht ein Mehr an Verkehr für ganz Mülheim, insb. 
Durchgangsverkehr von der Östlichen Zubringerstraßebis Wiener 
Platz und weiter über die Mülheimer Brücke oder Richtung 
Leverkusen (insb. bei Stau auf der A3)
• Aufgrund der Höhe der Brücken sollen LKW weiterhin über den 
Messekreisel fahren. Viele LKW werden aber trotzdem das 
Netzelement 4 benutzen, an Karlsruher Straße rechts abbiegen über 
Buchforst und Rendsburger Platz mitten durch Wohngebiete fahren
• Zudem riskiert die Verwaltung eine neue „Idiotenbrücke“, indem der 
Verkehr direkt von der Autobahn an zu niedrige Durchfahrten gelenkt 
wird
20

21
Netzelement 4
Wirkung Netzelement 4 
(Mülheim-Süd, Messeparkhaus,
Messe)
Mehrverkehr für Kalk, Buchforst
und Mülheim

Masterplan Grün
• Der Bereich des Netzelement 4 wird als Immergrün ausgewiesen, der 
Kalkberg selbst als Potenzialgrün
• Siehe Karten und Definitionen auf der nächsten Folie
• Die Flächen werden auch als klimawirksame Freifläche und 
klimaaktiver Boden ausgewiesen
• Zudem als „Kompensationsfläche“, was die Bebauung per se 
unzulässig machen dürfte
• Die Bedeutung des Masterplans wird zur Zeit diskutiert
• Die Flächen müssen aber bei der vorgezogenen Defizitanalyse für 
Kalk berücksichtigt werden und dürfen daher nicht mit Straßen 
bebaut werden
22

23
Immergrün: „Diese Flächen sind für immer als 
multifunktionale Grün- und Freiräume gesichert. Dieser 
Kategorie werden alle multifunktionalen Flächen, 
innerstädtische Grünflächen, der Innere und Äußere 
Grüngürtel mit den verbindenden radialen Grünzügen 
sowie die hochwertigen und geschützten 
Naturschutzflächen zugeordnet. Die Flächen des 
Immergrüns dürfen nicht bebaut oder die Räume in ihrer 
Fläche und Funktion beeinträchtigt werden.“
Potentialgrün: „Die Grünfunktionen dieser Grün-
und Freiflächen sollten erhalten und konsequent 
als potenzielle Vernetzungselemente der grünen 
Infrastruktur weiterentwickelt werden. 
Insbesondere deren klimatische Funktion ist für 
das gesamtstädtische Klima dauerhaft zu sichern.“

24

Umwelt und Klima
• Der Straßenneubau widerspricht den Beschlüssen zum Klimanotstand  
und den aktuellen Beschlüssen zur Klimaneutralität:
„Die Prüfung und gegebenenfalls der Verzicht auf den Ausbau von MIV-
Infrastruktur unter Berücksichtigung der zukünftigen Belange klimaschonender 
Wirtschaftsverkehre verbessert dauerhaft die Nutzungsbedingungen für 
Alternativen zum Auto.“
• Die Feinstaub-Grenzwerte am Clevischen Ring könnten in Zukunft 
wieder gerissen werden. Es drohen dann Fahrverbote und Klagen der 
DUH!
• Es erfolgt eine Versiegelung von Freiflächen statt der Nutzung bereits 
versiegelter Flächen an den Messeparkplätzen
25

Verkehr – Erschließung von Mülheim Süd
• Die verkehrliche Erschließung des Mülheimer Süden für den MIV ist 
überdimensioniert
• Bei engagierter Erschließung mit ÖPNV und einem echtem Radverkehrsnetz ist 
das bestehende Straßensystem mit den geplanten Netzelementen 1-3 sowie 
Netzelement 4 bis zur Stadtautobahn ausreichend
• Das Mobilitätskonzept für Mülheim-Süd kann aufgrund des Stillstandes im 
Mülheimer Süden aktualisiert werden (z.B. seitdem neue Stellplatzsatzung, S-
Bahn-Ausbau, RadPendlerRouten usw.), der Stillstand bei der Entwicklung und 
den Bebauungsplänen lässt dies zu (siehe Übersicht nächste Folien)
• Naheliegende Alternativen zur Erschließung über die Messeparkplätze wurden 
nicht geprüft (siehe die von uns dargelegten Alternativen 1 bis 3)
• Unsere Alternativen 1 und 3 ermöglichen sogar eine Verbesserung für den KfZ-
Verkehr (incl. LKW), da auch Verkehr vom Kreuz Köln-Ost von den Maßnahmen 
profitieren würde. Der Fokus der Planungen der Verwaltung nur auf Verkehr von 
der Östlichen Zubringerstraße kommend ist lebensfremd.
26

Mülheim Süd – Stand der Entwicklung
Stadt spricht selbst von „Neustart“
„Neubaugebiet in Köln stockt - Wird Mülheim-Süd jetzt zur Betonwüste?“ (Kölnische 
Rundschau vom 05.04.2022)
„Der Umbau der alten Industrieflächen im Mülheimer Süden zum neuen Quartier für 
tausende Menschen kommt seit Jahren nicht voran – und die immer wieder veränderten 
Wünsche der Investoren gefährden laut Stadtverwaltung die städtebauliche Qualität. […] 
Ein Beteiligter des gesamten Verfahrens sagte am Montag: ,Eigentlich müsste die Stadt 
jetzt die Reißleine ziehen und zurück auf Los gehen.‘ Also auf die Pläne von 2013.“
• Auch die Verwaltung verweist bezüglich mehrere großer Gebiete auf den „Neustart“ von 
Bebauungsplanverfahren. Der Großteile der Flächen ist durch Stillstand geprägt und zum 
Spielball von Investoren geworden (von denen manch einer am Rande der Pleite 
operiert)
• Im Zuge des „Neustarts“ kann und muss neben der städtebaulichen Qualität auch die 
verkehrliche Erschließung auf den Prüfstand und alle Entwicklungen seit 2013 müssen 
hier berücksichtigt werden
• Überlegungen und Prüfungen von Alternativen zum Netzelement 4 bedeutet keine 
Verzögerung für Mülheim-Süd, sondern sind notwendiger Teil der aktuell ohnehin 
erfolgenden städtebaulichen Überlegungen
27

28
Mülheim Süd – Stand der Entwicklung
Übersicht Baufelder

29
Welchen Wert haben eigentlich Masterpläne und Werkstattverfahren? 
Wer genau hinsieht, erkennt, dass es gar kein Netzelement 4, sondern einen kleinen Wald am Kalkberg geben soll!
Exkurs: Auszüge „Städtebaulicher Masterplan 
Innenstadt“ und Werkstattverfahren Mülheim-Süd

Übersicht der Baufelder: 11 ha „Neustart“
Mülheim Süd – Stand der Planungenhttps://www.stadt-
koeln.de/artikel/60997/index.html
30
Baufeld Größe Status
Windmühlen-
Quartier 1 ha „Die Entwicklung des Geländes wurde in den letzten Jahren durch häufige Wechsel der Eigentümer*innen erschwert.“ „Aller 
Voraussicht nach wird für das Windmühlen-Quartier der Neustart eines Bebauungsplanverfahrens notwendig.“
Otto-Langen-
Quartier 5 ha
„Die Stadt Köln kann die landeseigenen Flächen im OttoLangen-Quartier wegen haushaltsrechtlicher Vorgaben des Landes 
zunächst nicht direkt erwerben. Das Vergabeverfahren wird samt des integrierten Qualifizierungsverfahrens von der 
Landesgesellschaft NRW.Urban unter Beteiligung der Stadt Köln durchgeführt. Es bildet die Grundlage für die weitere 
Bauleitplanung. Nach Durchführung des mehrstufigen Vergabeverfahrens möchte die Stadt Projektentwickler*innen finden, 
die an die Realisierung der Konzepte und in ein Bebauungsplanverfahren gehen.“
Nördlich Grünzug 
Charlier 1 ha
„Aufgrund unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse, einer noch unklaren Entwicklungsperspektive und auch in Hinblick auf 
das anstehende Verkaufsverfahren der landeseigenen Grundstücksflächen im Otto-Langen-Quartier, werden wir für diese 
Fläche ein unabhängiges Bauleitplanverfahren durchführen. Dazu müssen wir zunächst das städtebauliche Konzept mit 
Beteiligung der "Ständigen Jury Mülheimer Süden" und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung im Otto-Langen-
Quartier abstimmen.“
Euroforum West 4 ha
„Für das Euroforum West wurde im Jahr 2015 ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, es besteht jedoch noch kein 
rechtskräftiger Bebauungsplan. Mehrfache Wechsel der Eigentümer*innen haben zu weiter bestehendem 
Abstimmungsbedarf geführt.“ „Eine kurzfristige Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Teilbereich Euroforum West ist 
derzeit nicht absehbar. Aktuell ist nach den häufigen Wechseln der Eigentümer*innen ein Neustart des Verfahrens geplant.“
Summe 11 ha Bei 11 von 46 ha ist ohnehin ein kompletter Neustart der Verfahren vorgesehen. Hierbei müssen die Vorstellungen der 
Stadtgesellschaft berücksichtigt werden.

Übersicht der Baufelder: 10 ha Stillstand
Mülheim Süd – Stand der Planungenhttps://www.stadt-
koeln.de/artikel/60997/index.html
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Baufeld Größe Status
Euroforum 
Nord 10 ha
„Der Bebauungsplan wurde ursprünglich im Dezember 2014 als Satzung beschlossen. Er sicherte 
planungsrechtlich die Ergebnisse aus dem Werkstattverfahren für den Mülheimer Süden inklusive Hafen.“ 
„Nachdem der Bebauungsplan rechtskräftig wurde, haben sich im Rahmen der weiteren Detailplanungen 
und Qualifizierungsverfahren Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Konzept ergeben. Ziel war es 
vor allem, den urbanen Charakter des neu entstehenden Quartiers weiter zu stärken, dem erhöhten 
Wohnraumbedarf der Stadt Köln zu entsprechen, die gewerbliche Nutzung zu optimieren und die 
Freiraumqualität zu erhöhen.“ „Im September 2018 wurde die erste Änderung des Bebauungsplans 
rechtskräftig.“ „Seit der Änderung des Bebauungsplanes ist die Entwicklung im Plangebiet eher zögerlich 
vorangeschritten: Teilweise wurden Baugenehmigungen bereits erteilt, teilweise wurden Bauvorhaben in 
Angriff genommen oder auch schon beendet. Nach einigen Wechseln bei den Eigentümer*innen bleibt 
jedoch abzuwarten, wie die Entwicklung im Plangebiet weitergeht.“
Summe 10 ha
Selbst bei den 10 von 46 ha, wo Baurecht besteht, ist kein Fortschritt absehbar. Auch die Stadt weiß 
scheinbar nicht, wie es weitergeht. Die Änderung des Bebauungsplanes zeigt, dass Anpassungen möglich 
sind. Warum soll das nur bei Wünschen von Investoren gelten? Sind diese per se wichtiger als die 
Wünsche der Stadtgesellschaft?

Übersicht der Baufelder: 25 ha Stillstand
Mülheim Süd – Stand der Planungenhttps://www.stadt-
koeln.de/artikel/60997/index.html
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Baufeld Größe Status
Lindgens
Areal 5 ha „Derzeit wird die Offenlage des Bebauungsplans für das Lindgens-Areal vorbereitet.“ (Hinweis: 
die letzten Beschlüsse stammen aus 2015)
Deutz-Areal 20 ha
„Zur Umsetzung der städtebaulichen Zielvorstellungen ist ein städtebaulicher Masterplan 
(NOKERA Planning GmbH) erarbeitet worden.“ „Derzeit bereiten wir die Offenlage des 
Bebauungsplans vor und erarbeiten die erforderlichen Planungsgrundlagen.“ (Hinweis: die 
letzten Beschlüsse stammen aus 2016)
Summe 25 ha Bei den 25 ha ist seit 2015/2016 nach außen hin kein Fortschritt erkennbar. Wenn nach 8 
Jahren endlich weitere Schritte erfolgen, müssen neue Entwicklungen berücksichtigt werden.
Quellen für Zitate usw.: https://www.stadt-koeln.de/artikel/60997/index.html
Bebauungspläne und Aufstellungsbeschlüsse: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen-
bauen/bebauungsplaene/koelner-bebauungsplaene

Verkehr – Nachhaltiger Mobilitätsplan
KfZ-Grundnetz sieht Netzelement 4 nicht vor 
• Im Februar 2023 hat die Stadt den Prozess für einen nachhaltigen Mobilitätsplan 
gestartet. Gleichzeitig werden die Grundsätze zu einem KfZ-Grundnetz erörtert. 
Die einleitenden Worte der Stadt sprechen für sich:
„Der Plan soll helfen, dass die Menschen in Köln sicher unterwegs sein können. Und die Menschen müssen dann 
in Köln nicht mehr so viel mit dem Auto fahren. […] Das Kfz-Grundnetz ist eine Karte mit allen Straßen, auf 
denen viele Autos fahren. Auf den anderen Straßen in Köln sollen die Menschen mehr zu Fuß gehen oder mehr 
mit dem Fahrrad fahren können. […] Wie können wir Verkehrsflächen zugunsten nachhaltiger Mobilitätsformen, 
aber auch zur Klimaanpassung – also für mehr Stadtgrün als Wasserspeicher und Schattenspender –
umwidmen? Wie können wir Köln nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch sicherer, sauberer und leiser 
gestalten und dadurch für Menschen und Unternehmen lebenswerter und attraktiver machen?“
• Wir fordern, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum nachhaltigen 
Mobilitätsplan und der Überlegungen zum KfZ-Grundnetz ein Moratorium für 
Projekte wie das Netzelement 4 gilt. Das Netzelement 4 ist auf den Entwürfen 
zum KfZ-Grundnetz auch überhaupt nicht enthalten (anders als z.B. andere 
geplante Umgehungsstraßen). Das soll auch so bleiben.
• Es wäre eine Farce, wenn erst mit der Öffentlichkeit ein KfZ-Grundnetz erörtert 
wird und hinterher einfach neue Straßen gebaut werden, die nicht im Grundnetz 
standen.
33

34

Verkehr – Widerspruch zur beschlossenen 
RadPendlerRoute
• Am 23.08.2022 hat der Verkehrsausschuss als langfristige Route der 
RadPendlerRoute Bergisch-Gladbach/Köln einen Verlauf über die 
Eisenbahnbrücken beschlossen
• Während die Idee des Landschaftsparks mit der RadPendlerRoute 
vereinbar ist (die Kombination ist sogar ideal), würde der Straßenneubau 
die Umsetzung dieses bindenden Beschlusses des Verkehrsausschusses 
unmöglich machen
• Der von der Verwaltung geplante Radweg neben der Straße würde als 
Stummel erst auf Bodenebene an der Karlsruher Straße beginnen und 
entspricht in keiner Weise dem Standard einer RadPendlerRoute
• Siehe hierzu die Übersichten auf der nächsten Seite mit der beschlossenen 
Planung zur RadPendlerRoute (offizielle und eigene Skizzen)
35

36

Verkehr – Widerspruch zum beschlossenen 
Radverkehrshauptnetz
• Am 02.05.2022 hat die Bezirksvertretung Mülheim einstimmig das 
Radverkehrskonzept Mülheim beschlossen
• Die Karlsruher Straße incl. dem Tunnel ist Teil des gelben Netzes
• „Gelbe Verbindungen bedeuten eine getrennte Führung des Radverkehrs.“ 
(Aussage der Stadt) 
• Der Tunnel ist zu schmal für eine Trennung von Fußverkehr, Radverkehr, 
MIV und Stadtbahn!
• Eine sichere Radverkehrsführung ist nur möglich, wenn bei 
Stadtbahnverkehr der MIV nicht einfahren darf. Das ist bereits im Tunnel 
am östlichen Ende von Buchforst per Ampel umgesetzt. 
• Jegliche Umsetzung des Radverkehrskonzept wäre demnach nicht mit dem 
Zusatzverkehr durch das Netzelement 4 vereinbar.
37

Straßenquerschnitt und Gelbes Netz
Entweder teilen sich Stadtbahn/MIV oder 
MIV/Radverkehr eine Fahrbahn
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Anhang 2: Alternativen zum Netzelement 4
• Naheliegende Alternativen in Form des Ausbaus des „Autobahnkreuzes“ an der Messe 
wurden nicht erörtert 
• Nur eine Variante am Auenweg (Netzelement 5) mit teuren Rampen und großen 
Eingriffen in den Rheinpark wurde alibimäßig geprüft
• Siehe Skizzen auf den nächsten Seiten: Statt aufwendiger Rampen und neuer Straße am 
Kalkberg sind auch verschiedene Varianten an den Messeparkplätzen möglich
• In verschiedenen Varianten kann auf dem Pfälzischen Ring Richtung Norden die rechte 
von 3 Spuren für eine Rampe verwendet werden:
• Im Bestand sind die 3 Fahrstreifen Richtung Norden überdimensioniert (Nachweis durch Bauarbeiten ohne 
Einschränkungen in 2022 trotz Einspurigkeit)
• Dadurch sind je nach Variante aufgeständerte Bauten im Bereich der Parkplätze und Herabführung erst im 
Bereich des Pfälzischen Rings möglich (mehr Flexibilität bei der Planung)
• Durch Rückbau des Messekreisels kann der Pfälzische Ring hier ohnehin ebenso zurückgebaut werden
• Weitere Vorteile: 
• Ggf. kein Planfeststellungsverfahren, dadurch zeitlich sogar schneller zu realisieren
• Je nach Ausführung keine Beteiligung Deutsche Bahn
• Kein Konflikt mit dem Landschaftspark Kalkberge
• Anbindung von Nord nach Süd ohnehin über das bestehende „Kleeblatt“
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Variante 1: Ausbau der geplanten Kreuzung 
unter der Stadtautobahn (Netzelement 3)
• Planungen sehen ebenerdigen Straßenneubau unter der Stadtautobahn vor
• Dabei entsteht ohnehin eine Verbindung vom Pfälzischen Ring zur Deutz-
Mülheimer-Straße mit Querungsmöglichkeit der KVB-Gleise am Pfälzischen 
Ring
• Damit ist mit dem Netzelement 3 das Planungsgebiet Mülheim Süd über 
den „kleinen Messekreisel“ bereits gut angeschlossen (direkte Zufahrt 
ohne Nutzung oder Querung Pfälzischer Ring)
• Das Netzelement 3 ließe sich erweitern: Querungsmöglichkeit des 
Pfälzischen Rings wird erweitert für Verkehr, der von der Stadtautobahn 
kommt
• Dadurch wäre Erschließung von Mülheim Süd und der Messe allein über 
das (angepasste) Netzelement 3 ausreichend
• Zudem direkte Erreichbarkeit des Messe-Parkhauses
• Auch Verkehr, der vom Kreuz Köln-Ost kommt, kann die Variante nutzen
40

41

• Ggf. zweispuriger Ausbau, um 
ausreichend Abfluss von der 
Stadtautobahn zu ermöglichen
• Im Anschluss direkte Zufahrt 
zum Messeparkplatz, 
Messeparkaus sowie Richtung 
Norden
42

Variante 2: Rampe zwischen Gleisen 
und Pfälzischem Ring
• Abzweigung von der bestehenden Rampe Richtung Pfälzischer Ring
• führt über Lagergebäude für Hochwasserschutz 
• und über die bestehende Autobahnauffahrt am Messeparkhaus
• Erste Stütze im Bereich nach den DB-Gleisen oder auf Grünstreifen 
zwischen Gleisen
• Kein Eingriff in die Kleingärten
• Durchfahrtshöhe kann jeweils gewährleistet werden (ggf. zunächst leichte 
Steigung und am Ende Rampe im Bereich des Pfälzischen Rings)
• Anbindung Messeparkhaus wäre, sofern gewollt, über Wermelskircher
Straße möglich (dabei jedoch Entfall des informellen, aber rege genutzten 
Radwegs entlang der Kleingärten)
• Abwicklung des MIV Richtung Süden über bestehendes „Kleeblatt“
43

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45

46

Variante 3: 
Rampe im Bereich Messeparkplatz P22
• Nutzung der zweispurigen Abfahrt (plus Haltebucht) für Bau einer Rampe über 
den Pfälzischen Ring
• Kein Eingriff in den Messeparkplatz
• Ggf. alternative Verschwenkung im Bereich des Messeparkplatzes
• Absenkung auf Bodenniveau erst im Bereich des Pfälzischen Rings (rechte von 3 
Fahrspuren, s.o.)
• Ggf. Stütze auf einer der inneren Spuren des Pfälzischen Ringes 
• Entfall einer Spur in Nordrichtung: Durch Rückbau Messekreisel wären 2 verbleibende Spuren 
ausreichend
• Alternativ Pfeiler auf Spur in Südrichtung: Ggf. Verschwenkung der 2 Spuren auf Sperrfläche 
oder Einengung auf eine Spur
• Auch Verkehr, der vom Kreuz Köln-Ost kommt, kann die Variante nutzen
• Die bestehenden, überdimensionierten Rampen zur Zufahrt zu den 
Messedächern mit Querung des Pfälzischen Rings zeigen hier Möglichkeiten auf, 
an denen man sich orientieren kann
47

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49

50

51

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
• Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/)
• Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de)
• Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de)
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Beschlussvorlage Ausschuss

6681 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-7 
 
Vorlagen-Nummer 
 2611/2024 
Freigabedatum 19.09.2024 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
"Netzelement 4 - Landschaftspark Kalkberge", Bürgereingabe nach § 24 GO - 
Aktenzeichen 120/23 B  
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für 
ihre Eingabe und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die verkehrs- und bautechnische Mach-
barkeit der durch die Bürgerinitiativen eingereichten Planungsalternativen (Anlage 3 und 4) zu 
untersuchen und zu bewerten. Die Untersuchungsergebnisse werden vor Beantragung des 
Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung Köln erneut dem Verkehrsausschuss zur 
Entscheidung vorgelegt. 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2024 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.11.2024 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 18.11.2024 
Verkehrsausschuss 26.11.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   90.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die städtebaulichen Entwicklungen im Mülheimer Süden werden zu einer Zunahme des Ver-
kehrsaufkommens führen. Um diese Mehrverkehre zu bewältigen, wurden auf Grundlage ei-
ner Verkehrsuntersuchung verschiedene Netzelemente für die innere Erschließung und den 
Ausbau des umliegenden Verkehrsnetzes ausgearbeitet. Der Verkehrsausschuss hat in seiner 
Sitzung am 11.12.2018 die Verwaltung beauftragt, die Planung dieser Netzelemente zu kon-
kretisieren und umzusetzen (s. Vorlagen-Nr.: 3245/2018). 
 
Die Maßnahme Östlicher Ringschluss ist eines dieser Netzelemente (Netzelement 4). Die 
Maßnahme dient der Abwicklung der zukünftigen zusätzlichen Verkehre und führt zu einer we-
sentlichen Entlastung des vorhandenen Straßennetzes in Deutz, Kalk und Mülheim.  
Der Bedarf für die Vergabe von Generalplanungsleistungen und Gutachten wurde durch den 
Rat am 10.09.2020 festgestellt (Vorlagen-Nr. 1896/2020). 
 
Die Vorentwurfsplanung der beschlossenen Variante ist zurzeit in Bearbeitung. Die Maß-
nahme wurde in drei Bausteine aufgeteilt: 
 
Baustein 1: Neue Verbindungsrampe von der Östlichen Zubringerstraße zum Deutzer Ring 
Baustein 2:  Bau einer neuen Straße als Durchbindung von der Straße des 17. Juni bis 
Karlsruher Straße

3 
Baustein 3:  straßenbauliche, markierungstechnische und signaltechnische Maßnahmen an 
den Knotenpunkten entlang der ca. 2,6 km langen Gesamtstrecke 
 
In der Bürgereingabe nach § 24 GO– „Netzelement 4 – Landschaftspark Kalkberge“, Akten-
zeichen 120/23 B (siehe Anlagen 3 und 4) wird der Baustein 2 durch die Bürgerinitiativen 
Kalkberg, Mehr Grün in Kalk und Buchforst Mobil abgelehnt und verschiedene Planungsalter-
nativen dargestellt. 
 
Um die eingereichten Planungsalternativen fachlich beurteilen und im weiteren Planungspro-
zess berücksichtigen zu können, sind verkehrsgutachterliche und bautechnische Untersu-
chungen erforderlich. Diese Leistungen können nicht verwaltungsintern geleistet werden und 
sind nicht in den bereits extern vergebenen Planungsaufträgen enthalten. 
 
 
Weiteres Vorgehen  
 
Nach Beschlussfassung wird die Verwaltung die Untersuchungen zur verkehrs- und bautech-
nischen Machbarkeit als Nachtragsleistungen an den bereits beauftragten Verkehrsgutachter 
und Generalplaner vergeben. Die Planungsalternativen der Bürgerinitiativen und die beschlos-
sene Variante werden dann fachlich eingeschätzt, bewertet und eine Vorzugsvariante heraus-
gearbeitet. 
Die Planungsergebnisse werden vor Einreichung bei der Genehmigungsbehörde erneut dem 
Verkehrsausschuss vorgelegt, um die Vorzugsvariante beschießen zu lassen, mit der die wei-
tere Planung fortgesetzt wird. 
 
 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
 
Für den folgenden Planungsprozess für den Östlichen Ringschluss und die Stadtbahnanbin-
dung Mülheimer Süden wird zur Konzeptionierung, Gestaltung und Durchführung der weiteren 
Öffentlichkeitsbeteiligung ein gemeinsamer externer Fachdienstleister beauftragt.  
 
 
Kosten und Finanzierung 
 
Die Kosten für die Auftragserweiterung zur verkehrlichen und zur bautechnischen Machbarkeit 
betragen je rd. 45.000 €. Von den investiv bereitzustellenden Gesamtkosten in Höhe von 
rd. 90.000 € entfallen rd. 30.000 € auf das Haushaltsjahr 2024 und rd. 60.000 € auf das Haus-
haltsjahr 2025. Die im Haushaltsjahr 2024 benötigten Mittel stehen im Hpl 2023/2024 im Teilfi-
nanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 – Straßen, 
Wege, Plätze in der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 
6604-1201-0-1136, Östlicher Ringschluss, Mülheimer Süden, in ausreichender Höhe zur Ver-
fügung.  
Das Dezernat für Mobilität wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2025/2026 
die im Haushaltsjahr 2025 benötigten restlichen investiven Mittel von 60.000 € bei der ge-
nannten Finanzstelle im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebaus einplanen. 
 
 
Erläuterungen zum Klimaschutz 
 
Das Dezernat für Mobilität verfolgt im Rahmen seiner Dezernatsstrategie das Ziel, die sektor-
spezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme fördert 
eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur. Hierdurch werden die Lärm- und Luft-
schadstoffemissionen des Bestands- und Neuverkehrs durch Aufsiedlung auf ein Minimum re-
duziert. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Ver-
kehrsabwicklung. Somit trägt dies auch zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaus-
stoßes bei. 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewer-
tet werden.

4 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 – Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 - Eingabe 
Anlage 3 – PRÄS Bürgereingabe Az.: 120-23B 
Anlage 4 – PRÄS Bürgereingabe Az.: 120-23B Ergänzung

Anlage 6 - Vorabauszug Bezirksvertretung Kalk 10.10.2024

7191 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon:  (0221) 221 98313 
Fax:   (0221) 221 98347 
E-Mail:  corinna.brecher@stadt-
koeln.de 
Datum: 25.10.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk vom 10.10.2024 
öffentlich 
2.1 "Netzwerkelement 4 - Landschaftspark Kalkberge", Bürgereingabe nach 
§ 24 GO - Aktenzeichen 120/23 B 
2611/2024 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer bittet den Petenten, Herrn Fritsche, sich zu seiner 
Bürgereingabe und der auf der Tagesordnung befindlichen Beantwortung der Verwaltung zu 
äußern. 
 
Im Namen der Bürgerinitiative teilt er mit, wie sehr sich alle freuen, dass in der Bezirksvertre-
tung Kalk Gehör gefunden werde.  
Die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg wäre nach dem jahrelangen Desaster auf der 
Skandalbaustelle endgültig aufgegeben worden. Der Berg solle jetzt zivilgesellschaftlich nach-
genutzt werden, inklusive des Gebäudes und den großen Hängen. 
In einer Machbarkeitsstudie der Stadt sei sogar erarbeitet worden, wie der große Kalkberg mit 
dem kleinen Kalkberg durch eine Fußgängerbrücke verbunden werden könnte. Der Land-
schaftspark wäre ein Vorzeigeprojekt für die rechtsrheinischen Stadtteile, die unter einem no-
torischen Mangel an Grundflächen litten. Und trotzdem plane die Stadt gleichzeitig mit einem 
Straßenneubau mitten im Landschaftspark. Durch die Bürgereingabe werde der Straßenbau, 
der aus der Zeit gefallen sei, ernsthaft in Frage gestellt. 
Die Bürgerinitiative habe das versucht in ihrer Bürgereingabe für alle verständlich darzulegen, 
weil die Verhältnisse am Kalkberg bei diesen Fragen nicht ganz leicht sind. Er erklärt den letz-
ten Stand: 
Die Verwaltung habe sich hier grundsätzlich scheinbar ihrer Sichtweise angeschlossen und 
wolle die Vorschläge jetzt gutachterlich prüfen lassen. Die Bürgerinitiative Kalkberg habe da-
mit erfolgreich aufgezeigt, dass naheliegende Alternativen für den Straßenbau bisher über-
haupt nicht in Erwägung gezogen worden seien. Die Bürgerinitiative habe hier konkrete Vor-
schläge unterbreitet, wie der Verkehr trotz der Entwicklung der Stadthalle Mühlheim-Süd gut 
abgewickelt und der Landschaftspark auf voller Fläche entwickelt werden könnte. Diese Vor-
schläge sähen vor, dass im Bereich von Stadtautobahn und Pfälzischem Ring entsprechende 
Straßen und Rampen entstehen könnten und zwar auf bereits versiegelten Flächen. Zwei die-
ser Vorschläge kämen sogar ganz ohne kostspielige Rampen aus und die Vorschläge wären 
für die Abwicklung des Stadtbahnverkehrs sogar besser als der Vorschlag der Verwaltung. 
Der Bürgerinitiative sei auch wichtig, dass der dringend benötigte Wohnraum im Mühlheimer 
Süden endlich entstehe und die Anbindung insbesondere umweltfreundlich per Stadtbahn und 
Radverkehr zeitnah ermöglicht werde. Da die dortigen Bauflächen nach diversen Pleiten über-
wiegend brachlägen, führe die Prüfung der Alternativen zu keiner weiteren Verzögerung.

Nicht erfreulich sei, dass aus der Beschlussvorschlage nicht ersichtlich werde, was denn ge-
nau die Verwaltung von den Vorschlägen prüfen lassen möchte. 
Es seien vier bis fünf Vorschläge unterbreitet worden als Alternativen. Das sei auch nichts Un-
gewöhnliches bei solchen großen Projekten. Die Stadt Köln selber müsse bei so einem Plan-
festlegungsverfahren mehrere Varianten prüfen und argumentieren, warum das von ihr Ge-
wählte das Beste ist. Es habe eine recht absurde Variante gegeben, eine riesige Rampe in 
den Rheinpark reinzubauen. Es sei nicht klar, welche Varianten der Bürgerinitiative genau ge-
prüft werden sollten. Der Vorschlag wäre, eine Nullvariante, die Stadt prüft noch einmal:  
Reicht das Straßennetz? 
Es sei vorgeschlagen worden eine Umplanung vom Netzelement 3, das sei die Straße um die 
Kreuzung, die unter der Stadtautobahn beim Pfälzischen Ring entstehen solle. 
Es sei vorgeschlagen worden, eine Rampe über den nordöstlichen Messeparkplatz zu bauen, 
das sei ungefähr die Ecke, wo die Zufahrt zum Messeparkhaus sei, da gäbe es genug Platz, 
als Fläche für eine Rampe. 
Alternativ eine Rampe über den nordwestlichen Messeparkplatz, das wäre auch möglich.  
Und es wurde sogar eine kreative Variante vorgeschlagen, die ohne Rampen auskommen 
würde, in denen der Pfälzischen Ring hier genutzt würde für den Süd-Nah-Nord-Verkehr. 
 
Der Petent gibt zu Protokoll: Der Bürgerinitiative sei wichtig, dass für das Protokoll festge-
halten werde, dass alle diese Varianten, die wirklich alle ihre Vor- und Nachteile haben, bes-
ser seien als das, was am Landschaftspark vorgesehen wäre und auch geprüft werden. 
Die Bürgerinitiative sei nicht ganz glücklich, da nicht alle eingereichten Vorschläge in der Be-
schlussvorlage vorkommen. Es seien über ein Dutzend Gespräche geführt worden mit der 
Verwaltung, den Parteien auf Ratsebene, Parteien auf BV-Ebene. Aus diesen wirklich guten 
und tollen Gesprächen seien viele Ideen entstanden und Verbesserungen eingeflossen, die 
leider nicht in der finalen Unterlage zu sehen seien. 
 
Der Petent gibt als Anmerkung zu Protokoll, „dass bitte alle Varianten gleichberechtigt zu 
der städtischen Variante geprüft werden sollen“. 
 
Bezirksvertreter Habermann (SPD-Fraktion) teilt mit, er sei auch teilweise an der Bürgerein-
gabe beteiligt gewesen. Er sei damals schon sehr beeindruckt von der Arbeit gewesen. Er sei 
froh, dass die Verwaltung das alles nochmal prüfe. Das spreche für die Arbeit der Bürgerinitia-
tiven und das Instrument der Bürgerbeteiligung.  
 
Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob man vielleicht das 
Wort „alle“ Planungsalternativen ergänzen könne und direkt auch umzusetzen, was die Bür-
gerinitiative vorgeschlagen habe.  
 
Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) begrüßt auch die Initiative der Bürgerinitiativen. In 
Richtung der Grünen stellt er aber fest, dass man die Ergebnisse der Prüfung der Varianten 
nicht vorwegnehmen könne. Die CDU-Fraktion wolle an der ergebnisoffenen Prüfung festhal-
ten.  
 
Bezirksbürgermeistern Greven-Thürmer fragt, ob bereits abgestimmt werden könne. Dies 
ist der Fall. Sie schlägt vor, die Beschlussvorlage wie vorliegend abzustimmen und die Anmer-
kungen von Herrn Fritsche zum Protokoll zu nehmen, das heißt die anderen Varianten mög-
lichst mit einzubeziehen. Sie dankt dem Petenten und den Mitstreiter*innen und freut sich der 
Sache einen guten Schub geben zu können.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Beschlussvorschlag abstim-
men: 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten und folgt dem Beschlussvorschlag der Verwal-
tung:  
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für 
ihre Eingabe und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen: 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die verkehrs- und bautechnische Mach-
barkeit der durch die Bürgerinitiativen eingereichten Planungsalternativen (Anlage 3 und 4) zu 
untersuchen und zu bewerten. Die Untersuchungsergebnisse werden vor Beantragung des 
Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung Köln erneut dem Verkehrsausschuss zur 
Entscheidung vorgelegt. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

1719 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung eines Beteiligungsverfahrens in 
einem Beteiligungskonzept beschrieben. Bei kleineren ggf. auch standardisierten Verfahren, ist das 
Beteiligungskonzept möglichst knapp aber aussagekräftig zu verfassen.  
Bitte wählen Sie aus: 
- Das Beteiligungskonzept wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
Erläutern Sie bitte in maximal zwei Sätzen: Was soll mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht 
werden (ggf. mit Informationen zu Zielgruppen(n) und geplantem Vorgehen)? 
Zur Konzeption, Gestaltung und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein externer 
Fachdienstleister beauftragt werden. Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Auslösers, der 
Aufsiedlungen im Rechtsrheinischen, sollen die beiden Infrastrukturmaßnahmen „Östlicher Ringschluss“ 
und „Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden“ für die öffentliche Wahrnehmung unter einem 
gemeinsamen „Dach-Konzept“ zusammengeführt werden. Der externe Kommunikationsdienstleister soll 
beide Projekte betreuen und das Dach-Konzept entwickeln. 
 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 2 Eingabe

2465 Zeichen

Von: 
Gesendet: Samstag, 24. Juni 2023 22:06
An: 
Cc: 
Betreff: Bürgerantrag zum Netzelement 4
Sehr geehrter Herr Egerer,
sehr geehrte Damen und Herren,
leider haben wir als Bürgerinitiativen trotz mehrfacher Nachfrage keine konkrete 
Rückmeldung zum Netzelement 4 bekommen. 
Wir erinnern zunächst daran, dass in unseren (von uns als gut und konstruktiv 
wahrgenommenen) Gesprächen zugesagt war, dass wir zumindest die Information 
erhalten, ob unsere Alternativvorschläge zum Netzelement 4 bei den
Planungen/Beschlüssen überhaupt je Thema gewesen sind.
Diese doch recht naheliegende Information steht noch aus.
Darüber hinaus gibt es Stand jetzt, trotz mehrfacher Zusagen von Politik und Verwaltung, 
keinen konkreten Prüfauftrag. Weder zu den Alternativen noch zu der grundsätzlichen 
Frage, ob das Netzelement 4 unter den jetzt gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt 
noch sinnvoll ist.
Der nächste Hitzesommer hat begonnen und währenddessen plant die Stadt weiter Straßen 
für Kraftfahrzeuge, wo ein Landschaftspark angelegt werden könnte. Eine Farce: Zur Zeit 
läuft der Beteiligungsprozess zu mehr und besseren Grünflächen in Kalk und parallel 
werden auf den Potentialflächen Parkplätze und KfZ-Straßen geplant. 
Wir nehmen nun die Sommerpause zum Anlass, die Angelegenheit als Bürgerantrag in die 
Gremien zu bringen. Deswegen erhalten Sie anbei förmlich den bekannten Foliensatz mit 
allen Fakten. Als konkrete Forderungen für den Bürgerantrag formulieren wir hiermit:

1. Beantwortung der Frage, ob die von uns aufgezeigten Alternativen bisher in irgendeiner
Form geprüft wurden.
2. Das Netzelement 4 (konkret, das letzte Stück am Kalkberg) soll aus der Gesamtplanung
zu Mülheim Süd gestrichen werden. Damit würde die jetzt anlaufende Bürgerbeteiligung
zur Nachnutzung des Kalkberges gestützt werden.
3. Fall das Ergebnis von 2. sein sollte, dass eine Streichung nicht möglich ist (was wir
angesichts der aktuellen Entwicklung für ausgeschlossen halten), sollen unsere
Alternativvorschläge nicht nur intensiv geprüft, sondern auch möglich gemacht werden.
Zum Foliensatz ist lediglich zu ergänzen:
- Nach wie vor findet keine absehbare Entwicklung im Mülheimer Süden statt. Aufgrund
des Stillstandes können unsere Forderungen bestens umgesetzt werden.
- Die Beteiligung zum Masterplan Grün in Kalk hat bereits jetzt ein eklatantes Defizit an
Grünflächen und ein hohes Interesse am Landschaftspark Kalkberge gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen 
Tel.:
  
E-Mail:

Anlage 4

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Straßen-Neubau im Landschaftspark Kalkberge?
-
Ergänzung einer Variante 4 zur Bürgereingabe 
durch die Bürgerinitiativen
Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/)
Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de)
Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de)
Stand 10.11.2023
1
Anlage 4

Weitere Alternative zum Netzelement 4 
• Ergänzend zu den bereits vorgestellten Varianten haben die Bürgerinitiativen eine
weitere Lösung (Variante 4) erarbeitet:
• Wie gehabt soll der MIV auf die Stadtautobahn geführt werden
• MIV wird unter Nutzung einer Spur der Westseite des Pfälzischen Rings Richtung Norden
geführt (links der KVB-Gleise, vergleichbar mit Führung Mindener Str. in Deutz)
• Ausreichend Platz für Kreuzung (oder Kreisverkehr) auf Höhe des Parkplatzes P22 (Nord-
Westliche Schleife des „Autobahnkreuzes“)
• Mit Netzelement 3 ist hier ohnehin ein Umbau geplant, die Planungen könnten
integriert werden
• Aufgrund der lokalen Besonderheiten des Pfälzischen Rings kann der MIV auf der
Westseite Richtung Norden geführt werden (Überführung auf die Ostseite auf Höhe
Stegerwaldsiedlung / Karlsruher Straße)
• Zwischen Grünstraße (geplante Kreuzung zur Erschließung Mülheim Süd) und
Stadtautobahn ist der Pfälzische Ring mehr als 1,2 km (!) eine innerstädtische Schneise
quasi ohne lokale Erschließungsfunktion
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3
Wirkweise 
Variante 4
• Erschließung Mülheim 
Süd per Grünstraße wie 
Verwaltungsvorschlag
• Nutzbarkeit auch für MIV 
vom Kreuz Köln Ost
• Nutzbarkeit auch für LKW

Autobahnabfahrt
• Verkehr von Stadtautobahn als 
Linksabbieger per Kreuzung (Ampel)
• Adaptive Verkehrssteuerung 
(Priorisierung des Abflusses von der 
Stadtautobahn)
• Verkehr von Norden per freilaufenden 
Rechtsabbieger zur Zoobrücke 
(Bestand)
• Restlicher Verkehr von Norden per 
Ampel geradeaus Richtung Süden 
(mind. zweispurige Aufstellfläche, bei 
Umbau sogar dreispurig möglich)
• Alternativ: Umbau zum Kreisverkehr 
(Vorbild z.B. A5, Abfahrt Rust mit ca. 40 
m Durchmesser)
4

Kreuzung 
Karlsruher Straße
• Fortführung über Karlsruher Straße bis 
Grünstraße
• Ggf. Entfall Linksabbieger von Buchforst
• Keine Bedeutung für den MIV wegen direkter 
Autobahnanbindungen Buchforst und Frankfurter Straße
• Dadurch auch weitere Optimierung für Stadtbahn
• Damit hier ampelfrei für Verkehr von Norden 
(ideal für MIV von Mülheim Süd Richtung 
Stadtautobahn)
• Leistungsstarke Überführung auf Ostseite mit 
adaptiver Verkehrssteuerung
• „Dauergrün“ außer bei KVB (hier nur noch Linie 4)
• Verkehr auf Ostseite von Süden kommend zweispurig 
und grün nur bei Bedarf (hier ohnehin geringe 
Verkehrsströme insb. nach Rückbau Messekreisel)
• Ab hier Verkehr Richtung Mülheim Süd 
(Grünstraße) wie Netzelement 4 nach Plan der 
Verwaltung
• Ggf. bauliche Gestaltung mit Trennelement oder 
Pollern (Beispiele in blau eingezeichnet), ggf. 
leichte Verbreiterung der Überführung 
(Kurvenradius)
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Vorteile der Variante 4 
• Minimaler Aufwand
• Baulich: Keine Rampen erforderlich und benötigte Verkehrsflächen sind fast vollständig bereits als Straße angelegt
• Planerisch: Integrierte Planung mit Netzelement 3 möglich
• Im Kern geht es nur um den Bau einer Kreuzung (ohne Stadtbahn), Markierungsarbeiten und die Anpassung einer 
Ampelanlage
• Hingegen Verwaltungsvorschlag: komplexe Rampen unterhalb der Stadtautobahn Richtung Kalkberg, Straßenneubau am 
Kalkberg, Neubau Kreuzung Karlsruher Straße am Kalkberg (Querung Linie 3), Komplettumbau Kreuzung Pfälzischer 
Ring/Karlsruher Straße (Linien 3 und 4)
• Kaum Beeinträchtigung der Stadtbahn (Betrachtung bis Kreuzung Grünstraße)
• Bei Zufahrt zu Mülheim Süd lediglich einmalige Querung der Linie 4 auf Höhe Karlsruher Straße
• Bei Verkehr von Grünstraße bis Stadtautobahn keinerlei KVB-Querung
• Hingegen Netzelement 4 der Verwaltung: Nord-Süd-Verkehr muss Linien 4 und 3 queren, Süd-Nord-Verkehr muss Linie 3 
queren (jeweils erschwert beim Linksabbiegen)
• Nutzung der bestehenden Schneise des Pfälzischen Rings und der Bestandsflächen an Stadtautobahn / Karlsruher 
Straße (echte Bündelung des Verkehrs)
• Keine Beteiligung der Deutschen Bahn
• Hohe Leistungsfähigkeit für den MIV und durchgängige Nutzbarkeit für LKW
• Keine Konflikte mit Fuß- oder Radverkehr
• Kombinierbar mit Netzelement 3 und unserem Verbesserungsvorschlag für das Netzelement 3 (u.a. verbesserte 
Erreichbarkeit Messeparkhaus)
• Selbstverständlich Vermeidung aller bereits aufgezeigten Nachteile eines Straßenneubaus am Kalkberg
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Mögliche Fragestellungen 
• Führung des Verkehrs links der Gleise?
• Normale zweispurige Straße, kein „Linksverkehr“
• Führung links der Gleise kein Novum in Köln, entspricht der Führung auf der 
Mindener Straße in Deutz
• Deutliche Markierungen erforderlich, hierzu auch Nutzung der Schilderbrücke 
möglich
• Fahrbahnbreite von 7,5 m erlaubt problemlos 2 Fahrstreifen (selbst am gerade 
umgebauten Fußgängerüberweg Stegerwaldsiedlung sind es 7,0 m im Bestand)
• Einrichtung von Trennelementen bei 7,5 m Bestandsbreite möglich
• Überführung bereits auf Höhe Stadtautobahn?
• Hierbei müssten aber Linien 3 und 4 gequert werden statt nur Linie 4
• Höherer Aufwand durch neue Gleisquerung statt Nutzung bestehender Kreuzung
• Könnte in Konflikt stehen mit der geplanten Überführung am Netzelement 3
• Verkehrliche Leistungsfähigkeit im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag?
• Aufgrund weniger Ampeln, weniger Abbiegevorgängen und weniger KVB-Querungen 
sind unsere Vorschläge insgesamt für alle Verkehrsarten leistungsfähiger
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Anhang 1: Luftbilder Pfälzischer Ring
• Überblick Stadtautobahn, Pfälzischer Ring, Mülheim Süd und Kalkberge
• Ansicht Pfälzischer Ring zwischen Stadtautobahn und Karlsruher Straße
• Autobahnabfahrt / Pfälzischer Ring
• Pfälzischer Ring / Karlsruher Straße
• Einengung Pfälzischer Ring Höhe Grünstraße
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Anhang 2: Verkehrsführung Mindener Straße
• Streetview: Durchfahrt vom Ottoplatz bis Deutzer Brücke links der Gleise
• Luftbilder der Kreuzungssituationen
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
• BI Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/)
• BI Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de)
• BI Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de)
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Beratungsverlauf (4)

10.10.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 2.1 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
04.11.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 2.2 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
18.11.2024 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
TOP 2.2 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
26.11.2024 Verkehrsausschuss
TOP 2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2611/2024
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
17.10.2024
Erstellt
27.08.2024 12:11