2611/2024
"Netzelement 4 - Landschaftspark Kalkberge", Bürgereingabe nach § 24 GO - Aktenzeichen 120/23 B
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Anlage 3
12246 Zeichen
Straßen-Neubau im Landschaftspark Kalkberge? - Ablehnung des „Netzelement 4“ durch die Bürgerinitiativen • Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/) • Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de) • Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de) 26.10.2022 1 Anlage 3 Was ist los am Kalkberg? • Der Rat der Stadt Köln hat die Hubschrauberbasisstation auf dem Kalkberg endgültig aufgegeben – ein großer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements • Die Verwaltung soll jetzt im Auftrag der Politik mit der Bürger*innenschaft die Nachnutzung des fast fertig gestellten Gebäudes erarbeiten • Grünflächen sind im Rechtsrheinischen Köln Mangelware • Die Bürgerinitiativen fordern, dass gleichzeitig der große Kalkberg mit dem kleinen Kalkberg zu einem „Landschaftspark Kalkberge“ entwickelt wird • Die folgenden Bilder zeigen das großartige Potential für den „Landschaftspark Kalkberge“ 2 Warum will die Stadt am Kalkberg stattdessen eine Straße bauen? • Die Stadt entwickelt im rechtsrheinischen Köln große, ehemalige Industrieareale am Deutzer Hafen und in Mülheim-Süd zu neuen Stadtvierteln • Trotz der Klimakrise und des vom Rat beschlossenen Klimanotstandes wird dabei weiterhin ein viel zu starker Fokus auf die Erschließung per motorisiertem Individualverkehr gelegt („MIV“, also PKW usw.) • Daher plant die Stadt zahlreiche neue Straßen im Planungsgebiet Mülheim- Süd (Netzelemente 1, 2 und 3) • Darüber hinaus soll auch die Östliche Zubringerstraße über Deutzer Ring, Straße des 17. Juni und weiter am Kalkberg entlang für den MIV optimiert werden: Durch den Neubau von Straßen, Rampen und dem Umbau von zahlreichen Kreuzungen 5 7 Ablehnung des Netzelement 4 durch das Initiativenbündnis • Wir lehnen den Straßenneubau im Rahmen des Netzelement 4 am Kalkberg ab • Ein Highlight des Landschaftsparks wäre die Verbindung der beiden Kalkberge über 2 stillgelegte Eisenbahnbrücken: Der Straßenneubau würde diese attraktive Verbindung und damit den Landschaftspark Kalkberge aber zerschneiden • Straßenneubauten in diesen Dimensionen sind im Rahmen des Klimanotstandes nicht vertretbar • Die verkehrliche Erschließung des Mülheimer Süden für den MIV ist überdimensioniert • Bei engagierter Erschließung mit ÖPNV und einem echtem Radverkehrsnetz ist das bestehende Straßensystem mit den geplanten Netzelementen 1-3 ausreichend • Das Mobilitätskonzept für Mülheim-Süd kann aufgrund des Stillstandes im Mülheimer Süden aktualisiert werden (z.B. seitdem neue Stellplatzsatzung) • Eine Entlastung für Deutz, Kalk und Mülheim ist auch durch Maßnahmen zum MIV- Grundnetz realisierbar (z.B. Maßnahmen gegen ungewünschten Durchgangsverkehr) 8 9 Was sind die Nachteile des Netzelement 4? • Durchschneidung des Landschaftsparks Kalkberge • Versiegelung von Freiflächen statt Nutzung bereits versiegelter Flächen • Umbau der Kreuzungen Netzelement 4 / Karlsruher Straße sowie Karlsruher Straße / Pfälzischer Ring erforderlich • Geringe Durchfahrtshöhe an DB-Brücken Karlsruher Straße (3,7 m) • Dabei mehrere Ampeln und KVB-Querungen, was gegen eine Leistungsfähigkeit dieser Variante spricht • Die Variante lenkt KfZ-Verkehr in nicht betroffene Wohngebiete • Erforderlichkeit Planfeststellungsverfahren 10 11 Alternativen zum Netzelement 4 • Naheliegende Alternativen in Form des Ausbaus des „Autobahnkreuzes“ an der Messe wurden nicht erörtert (nur eine Variante am Auenweg (Netzelement 5) mit teuren Rampen und großen Eingriffen in den Rheinpark wurde vertieft geprüft) • Siehe Skizzen auf den nächsten Seiten: Statt aufwändiger Rampen und neuer Straße am Kalkberg sind auch verschiedene Varianten an den Messeparkplätzen möglich • Auf dem Pfälzischen Ring Richtung Norden kann die rechte von 3 Spuren für eine Rampe verwendet werden: • Im Bestand sind die 3 Fahrstreifen Richtung Norden überdimensioniert (Nachweis durch Bauarbeiten ohne Einschränkungen in den letzten Monaten trotz Einspurigkeit) • Dadurch sind je nach Variante aufgeständerte Bauten im Bereich der Parkplätze und Herabführung erst im Bereich des Pfälzischen Rings möglich (mehr Flexibilität bei der Planung) • Weitere Vorteile: • Ggf. kein Planfeststellungsverfahren, dadurch zeitlich sogar schneller zu realisieren • Je nach Ausführung keine Beteiligung Deutsche Bahn • Kein Konflikt mit dem Landschaftspark Kalkberge • Anbindung von Nord nach Süd über das bestehende „Kleeblatt“ 12 Variante 1: Ausbau der geplanten Kreuzung unter der Stadtautobahn (Netzelement 3) • Planungen sehen ebenerdigen Straßenneubau unter der Stadtautobahn vor • Dabei entsteht ohnehin Verbindung vom Pfälzischen Ring zur Deutz- Mülheimer-Straße mit Querungsmöglichkeit der KVB-Gleise am Pfälzischen Ring • Damit ist über das Netzelement 3 das Planungsgebiet Mülheim Süd über den „kleinen Messekreisel“ bereits gut angeschlossen (direkte Zufahrt ohne Nutzung oder Querung Pfälzischer Ring) • Das Netzelement 3 ließe sich erweitern: Querungsmöglichkeit des Pfälzischen Rings wird erweitert für Verkehr, der von der Stadtautobahn kommt • Dadurch wäre Erschließung von Mülheim Süd und der Messe allein über das (angepasste) Netzelement 3 ausreichend • Zudem direkte Erreichbarkeit des Messe-Parkhauses • Auch Verkehr, der vom Kreuz Köln-Ost kommt, kann die Variante nutzen 13 • Ggf. zweispuriger Ausbau, um ausreichend Abfluss von der Stadtautobahn zu ermöglichen • Im Anschluss direkte Zufahrt zum Messeparkplatz, Messeparkaus sowie Richtung Norden • Ggf. Entfall des Linksabbiegers von der Deutz-Mülheimer Straße kommend Variante 2: Rampe zwischen Gleisen und Pfälzischem Ring • Abzweigung von der bestehenden Rampe Richtung Pfälzischer Ring • führt über Lagergebäude für Hochwasserschutz • und über die bestehende Autobahnauffahrt am Messeparkhaus • Erste Stütze im Bereich nach den DB-Gleisen oder auf Grünstreifen zwischen Gleisen • Kein Eingriff in die Kleingärten • Durchfahrtshöhe kann jeweils gewährleistet werden (ggf. zunächst leichte Steigung und am Ende Rampe im Bereich des Pfälzischen Rings) • Anbindung Messeparkhaus wäre, sofern gewollt, über Wermelskircher Straße möglich (dabei jedoch Entfall des informellen, aber rege genutzten Radwegs entlang der Kleingärten) • Abwicklung des MIV Richtung Süden über bestehendes „Kleeblatt“ 16 17 Variante 3: Rampe im Bereich Messeparkplatz P22 • Nutzung der zweispurigen Abfahrt für Bau einer Rampe über den Pfälzischen Ring • Kein Eingriff in den Messeparkplatz • Ggf. alternative Verschwenkung im Bereich des Messeparkplatzes • Absenkung auf Bodenniveau erst im Bereich des Pfälzischen Rings (rechte von 3 Fahrspuren, s.o.) • Ggf. Stütze auf einer der inneren Spuren des Pfälzischen Ringes • Entfall einer Spur in Nordrichtung: Durch Rückbau Messekreisel wären 2 verbleibende Spuren ausreichend • Alternativ Pfeiler auf Spur in Südrichtung: Ggf. Verschwenkung der 2 Spuren auf Sperrfläche oder Einengung auf eine Spur 20 21 Was sind die wirtschaftliche Interessen im Rechtsrheinischen? • Dient der Deutz-Kalker Ringschluss wirklich in erster Linie der Erschließung des Mülheimer Südens oder ist er nicht eher eine verkappte Optimierung der Erschließung der Messe? • Es erfolgte keine breite Diskussion oder Bürgerbeteiligung im Vorfeld: Ausweislich des Gutachtens waren bei der Ausarbeitung nur die Investoren (Mülheim-Süd), die Messe und die KVB beteiligt, aber weder Vertreter der Zivilgesellschaft noch politische Vertretungen (z.B. die betroffenen Bezirke, siehe Anlage 9, S. 88 zum Beschluss 2018) • Die Unterlagen zeigen eine Ausrichtung am optimierten Messeverkehr: Der Wegfall von Parkplätzen an Messeparkplätzen P21 und 22 sei „in gleicher Höhe zu kompensieren“ (Anlage 2, S. 2 zum Beschluss 2018) • Die Messe ist ein geschlossener, bürgerferner „Block“ im Rechtsrheinischen, der die Stadtteile vom Rhein und vom Rheinpark trennt. Die Messe ist städtebaulich eine Fehlleistung: • Einerseits ist die Messe fast in der Innenstadt gelegen: Sie ist fußläufig vom Dom zu erreichen ist und verfügt über einen eigenen Bahnhof mit ICE, Regionalbahnen, S-Bahnen, und Stadtbahnen • Andererseits tut die Messe so, als würde sie auf der „Grünen Wiese“ liegen und ist aus allen Himmelsrichtungen mit Autobahnen erschlossen • In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Messe jeder Wunsch erfüllt, um die Anreise mit dem PKW zu optimieren, wie das riesige Messeparkhaus zeigt: Messebesuchern, die mit dem PKW anreisen, wird in Zeiten der Klimakatastrophe der rote Teppich ausgerollt • Bei der Erschließung von Mülheim-Süd (und auch Deutzer Hafen) dürfen diese Fehler nicht wiederholt werden 22 Zeithorizont und Zusammenhang der Planungen Mülheim-Süd und Kalkberg • Bisher nur Vorentwurfsplanung für Netzelement 4 (offenbar noch nicht fertig erstellt), die ohnehin 3 Varianten im Bereich Kalkberg vorsehen soll • Noch kein politischer, finaler Beschluss zum Ausbau (RIS zur Machbarkeitsstudie 2018 und Vorplanung 2020) • Beschlüsse zur Nachnutzung des Kalkbergs (RIS zur Aufgabe der Hubschrauberstation und Nachnutzung* und zum kommenden Landschaftspark können noch berücksichtigt werden • Weitere Varianten können also noch untersucht werden • Verzögerungen bei Bebauungsplänen und Bauarbeiten im „Mülheimer Süden“ • Planungen zum Netzelement 4 können überdacht werden • Es droht kein „Einzug“ ohne verkehrliche Erschließung • Es steht mögliche Insolvenz und Bilanzbetrug eines Investors im Raum (Consus/Adler, aktuell erneute Weiterveräußerung) • Maßnahmen zum Netzelement 4 können auch ohne den letzten Baustein zunächst wirksam sein • Abwicklung über „Kleeblatt“ an der Messe • In Südrichtung unproblematisch (s.o.) • In Nordrichtung auch über Netzelement 3 und „halbes“ Kleeblatt möglich (Nutzung von 3 Rampen im Kreuz) und jedenfalls zu Nicht-Messezeiten völlig unproblematisch *Ratsbeschluss (Protokoll): “Die Hubschrauberbetriebsstation wird endgültig nicht in Betrieb genommen. […] Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wird die Verwaltung beauftragt, in einer weiteren Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten einer nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft darzustellen.“ 23 Einordnung des Netzelement 4 gemäß der aktuellen Liste der Großbauprojekte • Das Netzelement 4 wird in der Liste als „Östlicher Ringschluss Mülheimer Süden“ geführt • Bisherige Fakten: • 2020 wurden externe Planungsleistungen in Höhe von 4,2 Mio. € brutto beschlossen (3,5 Mio. € netto) • Für das Jahr 2021 wurde eine investive Auszahlungsermächtigung von 500.000 € beschlossen • Die Baukosten wurden auf 22,4 Mio. € brutto geschätzt (18,8 Mio. € netto) • Es sollen 3 Varianten untersucht werden, die im Herbst 2022 der BezReg vorgelegt werden sollten (Vergabe 2024-2026, Baubeginn 2026) • Wesentliche Informationen und Folgen aus der Liste der Großprojekte: • Fertigstellung erst 12/29. Hier soll die Verwaltung einen Abgleich mit den geplanten Fertigstellungen im Mülheimer Süden vorlegen. Die angeblich notwendige verkehrliche Erschließung käme zu spät und ist daher offensichtlich nicht notwendig (wenn Mülheim Süd mehrere Jahre ohne das Netzelement 4 auskommt, dann auch danach) • Die Kostenprognose wurde bereits jetzt von 22,4 Mio. € auf 23,2 Mio. € erhöht. Beim Fortschritt der Planungen sind erhebliche Kostensteigerungen absehbar. Bei dem Bauumfeld sei die Verwaltung an die Kostensteigerungen am Kalkberg erinnert. • Vom Budget wurden entgegen der bisherigen Planungen erst 100.000 € ausgeschöpft. Das zeigt, dass das Projekt ohnehin weit hinter dem Zeitplan liegt. Bei einer noch späteren Fertigstellung zeigt sich weiter die fehlende Notwendigkeit (s.o.) • Das Projekt befindet sich noch in der Leistungsphase 1 (Bedarfsplanung). Es kann daher ohne Weiteres festgestellt werden, dass ein Bedarf nach neueren Erkenntnissen nicht besteht. Es erfolgten noch keine Vergabe von Bauleistungen. • Als Baurisiken wurden von der Verwaltung Kostenrisiken, Terminrisiken und Risiken wegen Personalengpässen identifiziert (gerne kann die Verwaltung die von ihr identifizierten Risiken näher erläutern) • Angebliche Fördermöglichkeiten für einen Straßenneubau für den MIV erachten die BIs als unwahrscheinlich. • Das Projekt hat daher eindeutig ein hohes Kürzungspotenzial gemäß der Liste, unabhängig von den Einzelfragen zu Varianten usw. 24
Anlage 5 Langfassung
27817 Zeichen
Straßen-Neubau im Landschaftspark Kalkberge? - Ablehnung des „Netzelement 4“ durch die Bürgerinitiativen Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/) Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de) Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de) Stand 10.02.2023 1 Themenübersicht • Sachstand zum Kalkberg / Landschaftspark Kalkberge • Grünflächenmangel in Kalk und Buchforst • Netzelement 4 (Planung eines Straßenneubaus am Kalkberg) • Ablehnung des Netzelement 4 durch das Initiativenbündnis • Stadtbahn Mülheim Süd bleibt uneingeschränkt realisierbar • Lenkung des Verkehrs auf Stadtautobahn und Pfälzischer Ring gemäß mehrere Alternativen • Gegenargumente zum Netzelement 4 (Kurzfassung) • Alternative Planungsvorschläge zum Netzelement 4 (Kurzfassung) Anhang 1: Ausführliche Gegenargumente Anhang 2: Darlegung von 3 realistischen Planungsalternativen im Bereich Stadtautobahn / Pfälzischer Ring 2 Was ist los am Kalkberg? • Der Rat der Stadt Köln hat die Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg endgültig aufgegeben – ein großer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements • Die Verwaltung soll jetzt im Auftrag der Politik mit der Bürgerschaft die Nachnutzung des fast fertig gestellten Gebäudes erarbeiten • Aber auch Grünflächen sind im rechtsrheinischen Köln Mangelware • Die Bürgerinitiativen fordern, dass gleichzeitig der große Kalkberg mit dem kleinen Kalkberg zu einem „Landschaftspark Kalkberge“ entwickelt wird • Die folgenden Bilder zeigen das großartige Potential für den „Landschaftspark Kalkberge“ Ratsbeschluss (Protokoll): „Die Hubschrauberbetriebsstation wird endgültig nicht in Betrieb genommen. […] Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wird die Verwaltung beauftragt, in einer weiteren Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten einer nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft darzustellen.“ 3 4 5 Schwerer Mangel an Grünflächen in Kalk und Buchforst Flächenverteilung im Vergleich (Beispielhaft) Stadtteil Kalk Stadtbezirk Innenstadt 6 Quelle: Stadt Köln Vergleich von Stadtteilen (Beispielhaft) 7 Quelle: Geobasis NRW Viele „Grünflächen“ in Kalk und Buchforst sind tatsächlich: • Kalkberg (gesperrt) • Kleingärten (nicht öffentlich) • Wald zwischen Gleisen (nicht zugänglich) • Hinterhöfe (privat) • Sportanlagen (versiegelt und nicht öffentlich) • Wiesen an Ausfahrt Stadtauto- bahn (nicht zugänglich und laut) • Inoffizielle Flächen (kleiner Kalkberg) Warum will die Stadt am Kalkberg trotzdem eine Straße bauen? • Die Stadt entwickelt im rechtsrheinischen Köln große, ehemalige Industrieareale am Deutzer Hafen und in Mülheim-Süd zu neuen Stadtvierteln • Trotz der Klimakrise und des vom Rat beschlossenen Klimanotstandes wird dabei weiterhin ein viel zu starker Fokus auf die Erschließung per motorisiertem Individualverkehr gelegt („MIV“, also PKW usw.) • Daher plant die Stadt zahlreiche neue Straßen im Planungsgebiet Mülheim-Süd (Netzelemente 1, 2 und 3) • Darüber hinaus soll auch die Östliche Zubringerstraße über Deutzer Ring, Straße des 17. Juni und weiter am Kalkberg entlang für den MIV optimiert werden: Durch den Neubau von Straßen, Rampen und dem Umbau von zahlreichen Kreuzungen (Netzelement 4) • Machbarkeitsstudie 2018 und Vorplanung 2020 8 9 Ablehnung des Netzelement 4 durch das Initiativenbündnis - Einordnung und Alternativen • Wir lehnen den Neubau des letzten Stücks des Netzelement 4 ab. Statt einer Anbindung an die Karlsruher Straße genügt verkehrstechnisch ein Anschluss an die Stadtautobahn. • Es geht bei den Verkehrsplanungen vor allem darum, den Messekreisel zu entlasten, damit Mülheim Süd per Stadtbahn angebunden werden kann. • Diese Stadtbahnanbindung erfordert einen Rückbau des Messekreisels und daher weniger KfZ-Verkehr auf der bisherigen Achse Östliche Zubringerstraße, Opladener Straße (Tunnel Stadthaus) und Deutz- Mülheimer Straße bis Pfälzischer Ring. • Bei einem Verzicht auf das letzte Stück des Netzelement 4 wird der Verkehr von der Östlichen Zubringerstraße direkt zur Stadtautobahn gelenkt, wo er hingehört. Dafür ist die Stadtautobahn durch Wohngebiete und Grünflächen gebaut worden! • Der weitere Verkehrsfluss kann über das „Autobahnkreuz“ am Messeparkhaus abgewickelt werden. • Gegebenenfalls muss das Netzelement 3 hierfür optimiert werden (Alternativvorschlag 1) oder das „Autobahnkreuz“ vervollständigt werden (Alternativvorschläge 2 und 3). • Diese Varianten sind besser für die KVB/Stadtbahn da es weniger bzw. keine Gleisquerungen gibt • Es gibt noch keinen Baubeschluss, bisher sind nur geringe Planungsleistungen angefallen. 10 Ablehnung des Netzelement 4 durch das Initiativenbündnis – Übersicht Der Landschaftspark wird konterkariert: Lärm und Abgase statt Erholung, Zerschneidung des Landschaftsparks statt Verbindung über alte Eisenbahnbrücken Die Kosten stehen außer Verhältnis: Mind. 23 Mio. € Die Umsetzung ist zu aufwendig bis unmöglich: Bauliche Risiken, Hangrutschungen, Konflikt mit Entwässerungsanlage, Umbau Kreuzungen, Abriss alte Eisenbahnbrücke Verkehr – Fehlende Leistungsfähigkeit: Ampeln, Querung KVB-Linien, widersprüchliche Anzahl Linksabbiegerspuren, Netzelement in Nord-Süd-Richtung überflüssig, fehlende Durchfahrtshöhe für LKW Verkehr – Auswirkungen auf Mülheim: Mehr Durchgangsverkehr Richtung Mülheim, LKW werden in Wohngebiete gelenkt, neue „Idiotenbrücke“ Masterplan Grün: Widerspruch zum Masterplan Grün (Immergrün bei Netzelement 4, Potenzialgrün beim Kalkberg), Fläche muss bei Defizitanalyse für Kalk berücksichtigt werden und darf nicht bebaut werden Umwelt und Klima: Widerspruch zu Beschlüssen zum Klimanotstand und zur Klimaneutralität („Verzicht auf den Ausbau von MIV-Infrastruktur“), Feinstaubgrenzwerte Mülheim (drohende Klagen und Fahrverbote), Versiegelung von Freiflächen Verkehr – Erschließung von Mülheim Süd: MIV-Planungen überdimensioniert, Fokus auf ÖPNV und echtes Radverkehrsnetz, Überarbeitung altes Mobilitätskonzept Mülheim Süd, unsere Alternativen zum Netzelement 4 sind zu prüfen, B-Pläne stocken sowieso seit 2016, kein Fortschritt im Mülheimer Süden und ständig wechselnde Investoren Verkehr – Nachhaltiger Mobilitätsplan: Während der Entwicklung des KfZ-Grundnetzes muss ein Moratorium für derartige Straßenneubauten gelten, das Netzelement 4 ist in den Unterlagen vom 01.02.2023 nicht genannt Verkehr – Widerspruch zur RadPendlerRoute: Planungen widersprechen der beschlossenen Radroute über den Bahndamm, geplanter gemeinsamer Geh/Radweg mit Anforderungen der RPR nicht vereinbar Verkehr – Widerspruch zum Radverkehrshauptnetz: Planungen widersprechen dem beschlossenen Radverkehrsnetz Mülheim auf der Karlsruher Straße (siehe Details zu allen Argumenten im Anhang 1) 11 Planungsalternativen zum Netzelement 4 Das Initiativenbündnis hat naheliegende und realistische Alternativen zum Netzelement 4 entwickelt: • Ausbau der geplanten Kreuzung unter der Stadtautobahn (Netzelement 3) • Rampe zwischen Gleisen und Pfälzischem Ring • Rampe im Bereich vom Messeparkplatz P22 Details zu allen 3 Alternativen siehe Anhang 2 12 Anhang 1: Details zu den Gegenargumenten Der Landschaftspark wird konterkariert • Statt Erholung im Landschaftspark gäbe es Lärm und Abgase durch die Autostraße • Der Straßenneubau würde außerdem den Landschaftspark Kalkberge zerschneiden: statt einer Fußgängerverbindung über stillgelegte Eisenbahnbrücken gäbe es nur eine weitere Autoschneise Die Kosten stehen außer Verhältnis • Die Kosten von mind. 23 Mio. € stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. • Zu Recht taucht das Projekt auf der Liste der Großprojekte auf und kann zur Einsparung von Haushaltsmitteln gestrichen werden; bisher wurden laut Liste nur 100 TEUR ausgegeben (0,5 % der geschätzten Kosten) • 2018 wurden die Kosten noch mit 5,7 Mio. € angegeben (maximal Steigerung um 50 % auf 8,6 Mio €) 13 14 Blick auf die Grünverbindung über Brücken Eine kleine „Highline“ nach New-Yorker Vorbild für das Rechtsrheinsche Köln! Die Umsetzung ist zu aufwendig bis unmöglich • Es bestehen erhebliche bauliche Risiken, die bisher nicht beachtet wurden: • Steile Flanken des Kalkberges müssten angebaggert werden – bereits jetzt gibt es Hangrutschungen trotz der millionenschweren Sanierung! • Die Straße soll direkt über eine riesige, unterirdische Anlage zur Entwässerung des Kalkberges gebaut werden. Ein Loch ohne Boden. Hat die Verwaltung nichts aus dem Kalkberg-Desaster gelernt? • Auch Eingriffe in Flanken des Bahndammes an der Brücke werden erforderlich • Aufwendiger Umbau der Kreuzungen Netzelement 4 / Karlsruher Straße (KVB Linie 3) sowie Karlsruher Straße / Pfälzischer Ring (KVB Linien 3 und 4) erforderlich • Verwaltung plant Abriss einer Brücke, die im Eigentum der Deutschen Bahn steht. Für den Straßenbau notwendige Flächen befinden sich im Eigentum der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn gibt aber keine Flächen her! 15 Hangrutschung im Bereich der geplanten Straße: 16 Infrastruktur zur Entwässerung im Bereich der geplanten Straße bis an den Bereich der Bergflanke 17 Grundstücke der Deutschen Bahn auf dem Gebiet der geplanten Straße 18 Verkehr – Fehlende Leistungsfähigkeit • Die Leistungsfähigkeit der Planungen ist gar nicht gegeben: Es müssten mehrere Ampeln und KVB-Linien (Vorrang Stadtbahn an Kreuzungen) gequert werden • Unsere Varianten (siehe unten) sind sogar besser für die KVB/Stadtbahn aufgrund weniger bzw. gar keiner Gleis-Querungen und Konflikten! • In Richtung Norden sind die Planungen in sich widersprüchlich: Die Kreuzungen ab Östlicher Zubringerstraße sollen auf stets 2 Spuren ausgebaut werden. Am Endstück des Neubaus ist aber nur ein einspuriger Linksabbieger mit KVB-Querung (Linie 3) vorgesehen. Dieser Verkehr kann auch über die Stadtautobahn abgewickelt werden. • Das letzte Stück des Netzelement 4 ist für Verkehr von Norden Richtung Süden zudem völlig irrelevant: Kein Mensch wird vom Pfälzischen Ring links abbiegen (Ampel, 2 KVB- Linien), rechts auf das Netzelement 4 abbiegen (Ampel), wenn man stattdessen ohne Ampel direkt über den Pfälzischen Ring auf die Stadtautobahn kommt (und von dieser bei Bedarf direkt wieder auf die Straße des 17. Juni abfahren kann) • LKW sollen ohnehin weiter über den Messekreisel fahren wegen der fehlenden Durchfahrtshöhe am Netzelement 4 (nur 3,7 bzw. 3,2 m) 19 Verkehr – Auswirkungen auf Kalk und Mülheim • Es droht ein Mehr an Verkehr für ganz Mülheim, insb. Durchgangsverkehr von der Östlichen Zubringerstraßebis Wiener Platz und weiter über die Mülheimer Brücke oder Richtung Leverkusen (insb. bei Stau auf der A3) • Aufgrund der Höhe der Brücken sollen LKW weiterhin über den Messekreisel fahren. Viele LKW werden aber trotzdem das Netzelement 4 benutzen, an Karlsruher Straße rechts abbiegen über Buchforst und Rendsburger Platz mitten durch Wohngebiete fahren • Zudem riskiert die Verwaltung eine neue „Idiotenbrücke“, indem der Verkehr direkt von der Autobahn an zu niedrige Durchfahrten gelenkt wird 20 21 Netzelement 4 Wirkung Netzelement 4 (Mülheim-Süd, Messeparkhaus, Messe) Mehrverkehr für Kalk, Buchforst und Mülheim Masterplan Grün • Der Bereich des Netzelement 4 wird als Immergrün ausgewiesen, der Kalkberg selbst als Potenzialgrün • Siehe Karten und Definitionen auf der nächsten Folie • Die Flächen werden auch als klimawirksame Freifläche und klimaaktiver Boden ausgewiesen • Zudem als „Kompensationsfläche“, was die Bebauung per se unzulässig machen dürfte • Die Bedeutung des Masterplans wird zur Zeit diskutiert • Die Flächen müssen aber bei der vorgezogenen Defizitanalyse für Kalk berücksichtigt werden und dürfen daher nicht mit Straßen bebaut werden 22 23 Immergrün: „Diese Flächen sind für immer als multifunktionale Grün- und Freiräume gesichert. Dieser Kategorie werden alle multifunktionalen Flächen, innerstädtische Grünflächen, der Innere und Äußere Grüngürtel mit den verbindenden radialen Grünzügen sowie die hochwertigen und geschützten Naturschutzflächen zugeordnet. Die Flächen des Immergrüns dürfen nicht bebaut oder die Räume in ihrer Fläche und Funktion beeinträchtigt werden.“ Potentialgrün: „Die Grünfunktionen dieser Grün- und Freiflächen sollten erhalten und konsequent als potenzielle Vernetzungselemente der grünen Infrastruktur weiterentwickelt werden. Insbesondere deren klimatische Funktion ist für das gesamtstädtische Klima dauerhaft zu sichern.“ 24 Umwelt und Klima • Der Straßenneubau widerspricht den Beschlüssen zum Klimanotstand und den aktuellen Beschlüssen zur Klimaneutralität: „Die Prüfung und gegebenenfalls der Verzicht auf den Ausbau von MIV- Infrastruktur unter Berücksichtigung der zukünftigen Belange klimaschonender Wirtschaftsverkehre verbessert dauerhaft die Nutzungsbedingungen für Alternativen zum Auto.“ • Die Feinstaub-Grenzwerte am Clevischen Ring könnten in Zukunft wieder gerissen werden. Es drohen dann Fahrverbote und Klagen der DUH! • Es erfolgt eine Versiegelung von Freiflächen statt der Nutzung bereits versiegelter Flächen an den Messeparkplätzen 25 Verkehr – Erschließung von Mülheim Süd • Die verkehrliche Erschließung des Mülheimer Süden für den MIV ist überdimensioniert • Bei engagierter Erschließung mit ÖPNV und einem echtem Radverkehrsnetz ist das bestehende Straßensystem mit den geplanten Netzelementen 1-3 sowie Netzelement 4 bis zur Stadtautobahn ausreichend • Das Mobilitätskonzept für Mülheim-Süd kann aufgrund des Stillstandes im Mülheimer Süden aktualisiert werden (z.B. seitdem neue Stellplatzsatzung, S- Bahn-Ausbau, RadPendlerRouten usw.), der Stillstand bei der Entwicklung und den Bebauungsplänen lässt dies zu (siehe Übersicht nächste Folien) • Naheliegende Alternativen zur Erschließung über die Messeparkplätze wurden nicht geprüft (siehe die von uns dargelegten Alternativen 1 bis 3) • Unsere Alternativen 1 und 3 ermöglichen sogar eine Verbesserung für den KfZ- Verkehr (incl. LKW), da auch Verkehr vom Kreuz Köln-Ost von den Maßnahmen profitieren würde. Der Fokus der Planungen der Verwaltung nur auf Verkehr von der Östlichen Zubringerstraße kommend ist lebensfremd. 26 Mülheim Süd – Stand der Entwicklung Stadt spricht selbst von „Neustart“ „Neubaugebiet in Köln stockt - Wird Mülheim-Süd jetzt zur Betonwüste?“ (Kölnische Rundschau vom 05.04.2022) „Der Umbau der alten Industrieflächen im Mülheimer Süden zum neuen Quartier für tausende Menschen kommt seit Jahren nicht voran – und die immer wieder veränderten Wünsche der Investoren gefährden laut Stadtverwaltung die städtebauliche Qualität. […] Ein Beteiligter des gesamten Verfahrens sagte am Montag: ,Eigentlich müsste die Stadt jetzt die Reißleine ziehen und zurück auf Los gehen.‘ Also auf die Pläne von 2013.“ • Auch die Verwaltung verweist bezüglich mehrere großer Gebiete auf den „Neustart“ von Bebauungsplanverfahren. Der Großteile der Flächen ist durch Stillstand geprägt und zum Spielball von Investoren geworden (von denen manch einer am Rande der Pleite operiert) • Im Zuge des „Neustarts“ kann und muss neben der städtebaulichen Qualität auch die verkehrliche Erschließung auf den Prüfstand und alle Entwicklungen seit 2013 müssen hier berücksichtigt werden • Überlegungen und Prüfungen von Alternativen zum Netzelement 4 bedeutet keine Verzögerung für Mülheim-Süd, sondern sind notwendiger Teil der aktuell ohnehin erfolgenden städtebaulichen Überlegungen 27 28 Mülheim Süd – Stand der Entwicklung Übersicht Baufelder 29 Welchen Wert haben eigentlich Masterpläne und Werkstattverfahren? Wer genau hinsieht, erkennt, dass es gar kein Netzelement 4, sondern einen kleinen Wald am Kalkberg geben soll! Exkurs: Auszüge „Städtebaulicher Masterplan Innenstadt“ und Werkstattverfahren Mülheim-Süd Übersicht der Baufelder: 11 ha „Neustart“ Mülheim Süd – Stand der Planungenhttps://www.stadt- koeln.de/artikel/60997/index.html 30 Baufeld Größe Status Windmühlen- Quartier 1 ha „Die Entwicklung des Geländes wurde in den letzten Jahren durch häufige Wechsel der Eigentümer*innen erschwert.“ „Aller Voraussicht nach wird für das Windmühlen-Quartier der Neustart eines Bebauungsplanverfahrens notwendig.“ Otto-Langen- Quartier 5 ha „Die Stadt Köln kann die landeseigenen Flächen im OttoLangen-Quartier wegen haushaltsrechtlicher Vorgaben des Landes zunächst nicht direkt erwerben. Das Vergabeverfahren wird samt des integrierten Qualifizierungsverfahrens von der Landesgesellschaft NRW.Urban unter Beteiligung der Stadt Köln durchgeführt. Es bildet die Grundlage für die weitere Bauleitplanung. Nach Durchführung des mehrstufigen Vergabeverfahrens möchte die Stadt Projektentwickler*innen finden, die an die Realisierung der Konzepte und in ein Bebauungsplanverfahren gehen.“ Nördlich Grünzug Charlier 1 ha „Aufgrund unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse, einer noch unklaren Entwicklungsperspektive und auch in Hinblick auf das anstehende Verkaufsverfahren der landeseigenen Grundstücksflächen im Otto-Langen-Quartier, werden wir für diese Fläche ein unabhängiges Bauleitplanverfahren durchführen. Dazu müssen wir zunächst das städtebauliche Konzept mit Beteiligung der "Ständigen Jury Mülheimer Süden" und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung im Otto-Langen- Quartier abstimmen.“ Euroforum West 4 ha „Für das Euroforum West wurde im Jahr 2015 ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, es besteht jedoch noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan. Mehrfache Wechsel der Eigentümer*innen haben zu weiter bestehendem Abstimmungsbedarf geführt.“ „Eine kurzfristige Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Teilbereich Euroforum West ist derzeit nicht absehbar. Aktuell ist nach den häufigen Wechseln der Eigentümer*innen ein Neustart des Verfahrens geplant.“ Summe 11 ha Bei 11 von 46 ha ist ohnehin ein kompletter Neustart der Verfahren vorgesehen. Hierbei müssen die Vorstellungen der Stadtgesellschaft berücksichtigt werden. Übersicht der Baufelder: 10 ha Stillstand Mülheim Süd – Stand der Planungenhttps://www.stadt- koeln.de/artikel/60997/index.html 31 Baufeld Größe Status Euroforum Nord 10 ha „Der Bebauungsplan wurde ursprünglich im Dezember 2014 als Satzung beschlossen. Er sicherte planungsrechtlich die Ergebnisse aus dem Werkstattverfahren für den Mülheimer Süden inklusive Hafen.“ „Nachdem der Bebauungsplan rechtskräftig wurde, haben sich im Rahmen der weiteren Detailplanungen und Qualifizierungsverfahren Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Konzept ergeben. Ziel war es vor allem, den urbanen Charakter des neu entstehenden Quartiers weiter zu stärken, dem erhöhten Wohnraumbedarf der Stadt Köln zu entsprechen, die gewerbliche Nutzung zu optimieren und die Freiraumqualität zu erhöhen.“ „Im September 2018 wurde die erste Änderung des Bebauungsplans rechtskräftig.“ „Seit der Änderung des Bebauungsplanes ist die Entwicklung im Plangebiet eher zögerlich vorangeschritten: Teilweise wurden Baugenehmigungen bereits erteilt, teilweise wurden Bauvorhaben in Angriff genommen oder auch schon beendet. Nach einigen Wechseln bei den Eigentümer*innen bleibt jedoch abzuwarten, wie die Entwicklung im Plangebiet weitergeht.“ Summe 10 ha Selbst bei den 10 von 46 ha, wo Baurecht besteht, ist kein Fortschritt absehbar. Auch die Stadt weiß scheinbar nicht, wie es weitergeht. Die Änderung des Bebauungsplanes zeigt, dass Anpassungen möglich sind. Warum soll das nur bei Wünschen von Investoren gelten? Sind diese per se wichtiger als die Wünsche der Stadtgesellschaft? Übersicht der Baufelder: 25 ha Stillstand Mülheim Süd – Stand der Planungenhttps://www.stadt- koeln.de/artikel/60997/index.html 32 Baufeld Größe Status Lindgens Areal 5 ha „Derzeit wird die Offenlage des Bebauungsplans für das Lindgens-Areal vorbereitet.“ (Hinweis: die letzten Beschlüsse stammen aus 2015) Deutz-Areal 20 ha „Zur Umsetzung der städtebaulichen Zielvorstellungen ist ein städtebaulicher Masterplan (NOKERA Planning GmbH) erarbeitet worden.“ „Derzeit bereiten wir die Offenlage des Bebauungsplans vor und erarbeiten die erforderlichen Planungsgrundlagen.“ (Hinweis: die letzten Beschlüsse stammen aus 2016) Summe 25 ha Bei den 25 ha ist seit 2015/2016 nach außen hin kein Fortschritt erkennbar. Wenn nach 8 Jahren endlich weitere Schritte erfolgen, müssen neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Quellen für Zitate usw.: https://www.stadt-koeln.de/artikel/60997/index.html Bebauungspläne und Aufstellungsbeschlüsse: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen- bauen/bebauungsplaene/koelner-bebauungsplaene Verkehr – Nachhaltiger Mobilitätsplan KfZ-Grundnetz sieht Netzelement 4 nicht vor • Im Februar 2023 hat die Stadt den Prozess für einen nachhaltigen Mobilitätsplan gestartet. Gleichzeitig werden die Grundsätze zu einem KfZ-Grundnetz erörtert. Die einleitenden Worte der Stadt sprechen für sich: „Der Plan soll helfen, dass die Menschen in Köln sicher unterwegs sein können. Und die Menschen müssen dann in Köln nicht mehr so viel mit dem Auto fahren. […] Das Kfz-Grundnetz ist eine Karte mit allen Straßen, auf denen viele Autos fahren. Auf den anderen Straßen in Köln sollen die Menschen mehr zu Fuß gehen oder mehr mit dem Fahrrad fahren können. […] Wie können wir Verkehrsflächen zugunsten nachhaltiger Mobilitätsformen, aber auch zur Klimaanpassung – also für mehr Stadtgrün als Wasserspeicher und Schattenspender – umwidmen? Wie können wir Köln nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch sicherer, sauberer und leiser gestalten und dadurch für Menschen und Unternehmen lebenswerter und attraktiver machen?“ • Wir fordern, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum nachhaltigen Mobilitätsplan und der Überlegungen zum KfZ-Grundnetz ein Moratorium für Projekte wie das Netzelement 4 gilt. Das Netzelement 4 ist auf den Entwürfen zum KfZ-Grundnetz auch überhaupt nicht enthalten (anders als z.B. andere geplante Umgehungsstraßen). Das soll auch so bleiben. • Es wäre eine Farce, wenn erst mit der Öffentlichkeit ein KfZ-Grundnetz erörtert wird und hinterher einfach neue Straßen gebaut werden, die nicht im Grundnetz standen. 33 34 Verkehr – Widerspruch zur beschlossenen RadPendlerRoute • Am 23.08.2022 hat der Verkehrsausschuss als langfristige Route der RadPendlerRoute Bergisch-Gladbach/Köln einen Verlauf über die Eisenbahnbrücken beschlossen • Während die Idee des Landschaftsparks mit der RadPendlerRoute vereinbar ist (die Kombination ist sogar ideal), würde der Straßenneubau die Umsetzung dieses bindenden Beschlusses des Verkehrsausschusses unmöglich machen • Der von der Verwaltung geplante Radweg neben der Straße würde als Stummel erst auf Bodenebene an der Karlsruher Straße beginnen und entspricht in keiner Weise dem Standard einer RadPendlerRoute • Siehe hierzu die Übersichten auf der nächsten Seite mit der beschlossenen Planung zur RadPendlerRoute (offizielle und eigene Skizzen) 35 36 Verkehr – Widerspruch zum beschlossenen Radverkehrshauptnetz • Am 02.05.2022 hat die Bezirksvertretung Mülheim einstimmig das Radverkehrskonzept Mülheim beschlossen • Die Karlsruher Straße incl. dem Tunnel ist Teil des gelben Netzes • „Gelbe Verbindungen bedeuten eine getrennte Führung des Radverkehrs.“ (Aussage der Stadt) • Der Tunnel ist zu schmal für eine Trennung von Fußverkehr, Radverkehr, MIV und Stadtbahn! • Eine sichere Radverkehrsführung ist nur möglich, wenn bei Stadtbahnverkehr der MIV nicht einfahren darf. Das ist bereits im Tunnel am östlichen Ende von Buchforst per Ampel umgesetzt. • Jegliche Umsetzung des Radverkehrskonzept wäre demnach nicht mit dem Zusatzverkehr durch das Netzelement 4 vereinbar. 37 Straßenquerschnitt und Gelbes Netz Entweder teilen sich Stadtbahn/MIV oder MIV/Radverkehr eine Fahrbahn 38 Anhang 2: Alternativen zum Netzelement 4 • Naheliegende Alternativen in Form des Ausbaus des „Autobahnkreuzes“ an der Messe wurden nicht erörtert • Nur eine Variante am Auenweg (Netzelement 5) mit teuren Rampen und großen Eingriffen in den Rheinpark wurde alibimäßig geprüft • Siehe Skizzen auf den nächsten Seiten: Statt aufwendiger Rampen und neuer Straße am Kalkberg sind auch verschiedene Varianten an den Messeparkplätzen möglich • In verschiedenen Varianten kann auf dem Pfälzischen Ring Richtung Norden die rechte von 3 Spuren für eine Rampe verwendet werden: • Im Bestand sind die 3 Fahrstreifen Richtung Norden überdimensioniert (Nachweis durch Bauarbeiten ohne Einschränkungen in 2022 trotz Einspurigkeit) • Dadurch sind je nach Variante aufgeständerte Bauten im Bereich der Parkplätze und Herabführung erst im Bereich des Pfälzischen Rings möglich (mehr Flexibilität bei der Planung) • Durch Rückbau des Messekreisels kann der Pfälzische Ring hier ohnehin ebenso zurückgebaut werden • Weitere Vorteile: • Ggf. kein Planfeststellungsverfahren, dadurch zeitlich sogar schneller zu realisieren • Je nach Ausführung keine Beteiligung Deutsche Bahn • Kein Konflikt mit dem Landschaftspark Kalkberge • Anbindung von Nord nach Süd ohnehin über das bestehende „Kleeblatt“ 39 Variante 1: Ausbau der geplanten Kreuzung unter der Stadtautobahn (Netzelement 3) • Planungen sehen ebenerdigen Straßenneubau unter der Stadtautobahn vor • Dabei entsteht ohnehin eine Verbindung vom Pfälzischen Ring zur Deutz- Mülheimer-Straße mit Querungsmöglichkeit der KVB-Gleise am Pfälzischen Ring • Damit ist mit dem Netzelement 3 das Planungsgebiet Mülheim Süd über den „kleinen Messekreisel“ bereits gut angeschlossen (direkte Zufahrt ohne Nutzung oder Querung Pfälzischer Ring) • Das Netzelement 3 ließe sich erweitern: Querungsmöglichkeit des Pfälzischen Rings wird erweitert für Verkehr, der von der Stadtautobahn kommt • Dadurch wäre Erschließung von Mülheim Süd und der Messe allein über das (angepasste) Netzelement 3 ausreichend • Zudem direkte Erreichbarkeit des Messe-Parkhauses • Auch Verkehr, der vom Kreuz Köln-Ost kommt, kann die Variante nutzen 40 41 • Ggf. zweispuriger Ausbau, um ausreichend Abfluss von der Stadtautobahn zu ermöglichen • Im Anschluss direkte Zufahrt zum Messeparkplatz, Messeparkaus sowie Richtung Norden 42 Variante 2: Rampe zwischen Gleisen und Pfälzischem Ring • Abzweigung von der bestehenden Rampe Richtung Pfälzischer Ring • führt über Lagergebäude für Hochwasserschutz • und über die bestehende Autobahnauffahrt am Messeparkhaus • Erste Stütze im Bereich nach den DB-Gleisen oder auf Grünstreifen zwischen Gleisen • Kein Eingriff in die Kleingärten • Durchfahrtshöhe kann jeweils gewährleistet werden (ggf. zunächst leichte Steigung und am Ende Rampe im Bereich des Pfälzischen Rings) • Anbindung Messeparkhaus wäre, sofern gewollt, über Wermelskircher Straße möglich (dabei jedoch Entfall des informellen, aber rege genutzten Radwegs entlang der Kleingärten) • Abwicklung des MIV Richtung Süden über bestehendes „Kleeblatt“ 43 44 45 46 Variante 3: Rampe im Bereich Messeparkplatz P22 • Nutzung der zweispurigen Abfahrt (plus Haltebucht) für Bau einer Rampe über den Pfälzischen Ring • Kein Eingriff in den Messeparkplatz • Ggf. alternative Verschwenkung im Bereich des Messeparkplatzes • Absenkung auf Bodenniveau erst im Bereich des Pfälzischen Rings (rechte von 3 Fahrspuren, s.o.) • Ggf. Stütze auf einer der inneren Spuren des Pfälzischen Ringes • Entfall einer Spur in Nordrichtung: Durch Rückbau Messekreisel wären 2 verbleibende Spuren ausreichend • Alternativ Pfeiler auf Spur in Südrichtung: Ggf. Verschwenkung der 2 Spuren auf Sperrfläche oder Einengung auf eine Spur • Auch Verkehr, der vom Kreuz Köln-Ost kommt, kann die Variante nutzen • Die bestehenden, überdimensionierten Rampen zur Zufahrt zu den Messedächern mit Querung des Pfälzischen Rings zeigen hier Möglichkeiten auf, an denen man sich orientieren kann 47 48 49 50 51 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit • Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/) • Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de) • Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de) 52
Beschlussvorlage Ausschuss
6681 Zeichen
Dezernat, Dienststelle III/66/664-7 Vorlagen-Nummer 2611/2024 Freigabedatum 19.09.2024 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff "Netzelement 4 - Landschaftspark Kalkberge", Bürgereingabe nach § 24 GO - Aktenzeichen 120/23 B Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die verkehrs- und bautechnische Mach- barkeit der durch die Bürgerinitiativen eingereichten Planungsalternativen (Anlage 3 und 4) zu untersuchen und zu bewerten. Die Untersuchungsergebnisse werden vor Beantragung des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung Köln erneut dem Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.11.2024 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 18.11.2024 Verkehrsausschuss 26.11.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 90.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die städtebaulichen Entwicklungen im Mülheimer Süden werden zu einer Zunahme des Ver- kehrsaufkommens führen. Um diese Mehrverkehre zu bewältigen, wurden auf Grundlage ei- ner Verkehrsuntersuchung verschiedene Netzelemente für die innere Erschließung und den Ausbau des umliegenden Verkehrsnetzes ausgearbeitet. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 die Verwaltung beauftragt, die Planung dieser Netzelemente zu kon- kretisieren und umzusetzen (s. Vorlagen-Nr.: 3245/2018). Die Maßnahme Östlicher Ringschluss ist eines dieser Netzelemente (Netzelement 4). Die Maßnahme dient der Abwicklung der zukünftigen zusätzlichen Verkehre und führt zu einer we- sentlichen Entlastung des vorhandenen Straßennetzes in Deutz, Kalk und Mülheim. Der Bedarf für die Vergabe von Generalplanungsleistungen und Gutachten wurde durch den Rat am 10.09.2020 festgestellt (Vorlagen-Nr. 1896/2020). Die Vorentwurfsplanung der beschlossenen Variante ist zurzeit in Bearbeitung. Die Maß- nahme wurde in drei Bausteine aufgeteilt: Baustein 1: Neue Verbindungsrampe von der Östlichen Zubringerstraße zum Deutzer Ring Baustein 2: Bau einer neuen Straße als Durchbindung von der Straße des 17. Juni bis Karlsruher Straße 3 Baustein 3: straßenbauliche, markierungstechnische und signaltechnische Maßnahmen an den Knotenpunkten entlang der ca. 2,6 km langen Gesamtstrecke In der Bürgereingabe nach § 24 GO– „Netzelement 4 – Landschaftspark Kalkberge“, Akten- zeichen 120/23 B (siehe Anlagen 3 und 4) wird der Baustein 2 durch die Bürgerinitiativen Kalkberg, Mehr Grün in Kalk und Buchforst Mobil abgelehnt und verschiedene Planungsalter- nativen dargestellt. Um die eingereichten Planungsalternativen fachlich beurteilen und im weiteren Planungspro- zess berücksichtigen zu können, sind verkehrsgutachterliche und bautechnische Untersu- chungen erforderlich. Diese Leistungen können nicht verwaltungsintern geleistet werden und sind nicht in den bereits extern vergebenen Planungsaufträgen enthalten. Weiteres Vorgehen Nach Beschlussfassung wird die Verwaltung die Untersuchungen zur verkehrs- und bautech- nischen Machbarkeit als Nachtragsleistungen an den bereits beauftragten Verkehrsgutachter und Generalplaner vergeben. Die Planungsalternativen der Bürgerinitiativen und die beschlos- sene Variante werden dann fachlich eingeschätzt, bewertet und eine Vorzugsvariante heraus- gearbeitet. Die Planungsergebnisse werden vor Einreichung bei der Genehmigungsbehörde erneut dem Verkehrsausschuss vorgelegt, um die Vorzugsvariante beschießen zu lassen, mit der die wei- tere Planung fortgesetzt wird. Öffentlichkeitsbeteiligung Für den folgenden Planungsprozess für den Östlichen Ringschluss und die Stadtbahnanbin- dung Mülheimer Süden wird zur Konzeptionierung, Gestaltung und Durchführung der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung ein gemeinsamer externer Fachdienstleister beauftragt. Kosten und Finanzierung Die Kosten für die Auftragserweiterung zur verkehrlichen und zur bautechnischen Machbarkeit betragen je rd. 45.000 €. Von den investiv bereitzustellenden Gesamtkosten in Höhe von rd. 90.000 € entfallen rd. 30.000 € auf das Haushaltsjahr 2024 und rd. 60.000 € auf das Haus- haltsjahr 2025. Die im Haushaltsjahr 2024 benötigten Mittel stehen im Hpl 2023/2024 im Teilfi- nanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 – Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6604-1201-0-1136, Östlicher Ringschluss, Mülheimer Süden, in ausreichender Höhe zur Ver- fügung. Das Dezernat für Mobilität wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2025/2026 die im Haushaltsjahr 2025 benötigten restlichen investiven Mittel von 60.000 € bei der ge- nannten Finanzstelle im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebaus einplanen. Erläuterungen zum Klimaschutz Das Dezernat für Mobilität verfolgt im Rahmen seiner Dezernatsstrategie das Ziel, die sektor- spezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur. Hierdurch werden die Lärm- und Luft- schadstoffemissionen des Bestands- und Neuverkehrs durch Aufsiedlung auf ein Minimum re- duziert. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Ver- kehrsabwicklung. Somit trägt dies auch zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaus- stoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewer- tet werden. 4 Anlagen Anlage 1 – Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Eingabe Anlage 3 – PRÄS Bürgereingabe Az.: 120-23B Anlage 4 – PRÄS Bürgereingabe Az.: 120-23B Ergänzung
Anlage 6 - Vorabauszug Bezirksvertretung Kalk 10.10.2024
7191 Zeichen
Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Frau Brecher Telefon: (0221) 221 98313 Fax: (0221) 221 98347 E-Mail: corinna.brecher@stadt- koeln.de Datum: 25.10.2024 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 10.10.2024 öffentlich 2.1 "Netzwerkelement 4 - Landschaftspark Kalkberge", Bürgereingabe nach § 24 GO - Aktenzeichen 120/23 B 2611/2024 Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer bittet den Petenten, Herrn Fritsche, sich zu seiner Bürgereingabe und der auf der Tagesordnung befindlichen Beantwortung der Verwaltung zu äußern. Im Namen der Bürgerinitiative teilt er mit, wie sehr sich alle freuen, dass in der Bezirksvertre- tung Kalk Gehör gefunden werde. Die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg wäre nach dem jahrelangen Desaster auf der Skandalbaustelle endgültig aufgegeben worden. Der Berg solle jetzt zivilgesellschaftlich nach- genutzt werden, inklusive des Gebäudes und den großen Hängen. In einer Machbarkeitsstudie der Stadt sei sogar erarbeitet worden, wie der große Kalkberg mit dem kleinen Kalkberg durch eine Fußgängerbrücke verbunden werden könnte. Der Land- schaftspark wäre ein Vorzeigeprojekt für die rechtsrheinischen Stadtteile, die unter einem no- torischen Mangel an Grundflächen litten. Und trotzdem plane die Stadt gleichzeitig mit einem Straßenneubau mitten im Landschaftspark. Durch die Bürgereingabe werde der Straßenbau, der aus der Zeit gefallen sei, ernsthaft in Frage gestellt. Die Bürgerinitiative habe das versucht in ihrer Bürgereingabe für alle verständlich darzulegen, weil die Verhältnisse am Kalkberg bei diesen Fragen nicht ganz leicht sind. Er erklärt den letz- ten Stand: Die Verwaltung habe sich hier grundsätzlich scheinbar ihrer Sichtweise angeschlossen und wolle die Vorschläge jetzt gutachterlich prüfen lassen. Die Bürgerinitiative Kalkberg habe da- mit erfolgreich aufgezeigt, dass naheliegende Alternativen für den Straßenbau bisher über- haupt nicht in Erwägung gezogen worden seien. Die Bürgerinitiative habe hier konkrete Vor- schläge unterbreitet, wie der Verkehr trotz der Entwicklung der Stadthalle Mühlheim-Süd gut abgewickelt und der Landschaftspark auf voller Fläche entwickelt werden könnte. Diese Vor- schläge sähen vor, dass im Bereich von Stadtautobahn und Pfälzischem Ring entsprechende Straßen und Rampen entstehen könnten und zwar auf bereits versiegelten Flächen. Zwei die- ser Vorschläge kämen sogar ganz ohne kostspielige Rampen aus und die Vorschläge wären für die Abwicklung des Stadtbahnverkehrs sogar besser als der Vorschlag der Verwaltung. Der Bürgerinitiative sei auch wichtig, dass der dringend benötigte Wohnraum im Mühlheimer Süden endlich entstehe und die Anbindung insbesondere umweltfreundlich per Stadtbahn und Radverkehr zeitnah ermöglicht werde. Da die dortigen Bauflächen nach diversen Pleiten über- wiegend brachlägen, führe die Prüfung der Alternativen zu keiner weiteren Verzögerung. Nicht erfreulich sei, dass aus der Beschlussvorschlage nicht ersichtlich werde, was denn ge- nau die Verwaltung von den Vorschlägen prüfen lassen möchte. Es seien vier bis fünf Vorschläge unterbreitet worden als Alternativen. Das sei auch nichts Un- gewöhnliches bei solchen großen Projekten. Die Stadt Köln selber müsse bei so einem Plan- festlegungsverfahren mehrere Varianten prüfen und argumentieren, warum das von ihr Ge- wählte das Beste ist. Es habe eine recht absurde Variante gegeben, eine riesige Rampe in den Rheinpark reinzubauen. Es sei nicht klar, welche Varianten der Bürgerinitiative genau ge- prüft werden sollten. Der Vorschlag wäre, eine Nullvariante, die Stadt prüft noch einmal: Reicht das Straßennetz? Es sei vorgeschlagen worden eine Umplanung vom Netzelement 3, das sei die Straße um die Kreuzung, die unter der Stadtautobahn beim Pfälzischen Ring entstehen solle. Es sei vorgeschlagen worden, eine Rampe über den nordöstlichen Messeparkplatz zu bauen, das sei ungefähr die Ecke, wo die Zufahrt zum Messeparkhaus sei, da gäbe es genug Platz, als Fläche für eine Rampe. Alternativ eine Rampe über den nordwestlichen Messeparkplatz, das wäre auch möglich. Und es wurde sogar eine kreative Variante vorgeschlagen, die ohne Rampen auskommen würde, in denen der Pfälzischen Ring hier genutzt würde für den Süd-Nah-Nord-Verkehr. Der Petent gibt zu Protokoll: Der Bürgerinitiative sei wichtig, dass für das Protokoll festge- halten werde, dass alle diese Varianten, die wirklich alle ihre Vor- und Nachteile haben, bes- ser seien als das, was am Landschaftspark vorgesehen wäre und auch geprüft werden. Die Bürgerinitiative sei nicht ganz glücklich, da nicht alle eingereichten Vorschläge in der Be- schlussvorlage vorkommen. Es seien über ein Dutzend Gespräche geführt worden mit der Verwaltung, den Parteien auf Ratsebene, Parteien auf BV-Ebene. Aus diesen wirklich guten und tollen Gesprächen seien viele Ideen entstanden und Verbesserungen eingeflossen, die leider nicht in der finalen Unterlage zu sehen seien. Der Petent gibt als Anmerkung zu Protokoll, „dass bitte alle Varianten gleichberechtigt zu der städtischen Variante geprüft werden sollen“. Bezirksvertreter Habermann (SPD-Fraktion) teilt mit, er sei auch teilweise an der Bürgerein- gabe beteiligt gewesen. Er sei damals schon sehr beeindruckt von der Arbeit gewesen. Er sei froh, dass die Verwaltung das alles nochmal prüfe. Das spreche für die Arbeit der Bürgerinitia- tiven und das Instrument der Bürgerbeteiligung. Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob man vielleicht das Wort „alle“ Planungsalternativen ergänzen könne und direkt auch umzusetzen, was die Bür- gerinitiative vorgeschlagen habe. Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) begrüßt auch die Initiative der Bürgerinitiativen. In Richtung der Grünen stellt er aber fest, dass man die Ergebnisse der Prüfung der Varianten nicht vorwegnehmen könne. Die CDU-Fraktion wolle an der ergebnisoffenen Prüfung festhal- ten. Bezirksbürgermeistern Greven-Thürmer fragt, ob bereits abgestimmt werden könne. Dies ist der Fall. Sie schlägt vor, die Beschlussvorlage wie vorliegend abzustimmen und die Anmer- kungen von Herrn Fritsche zum Protokoll zu nehmen, das heißt die anderen Varianten mög- lichst mit einzubeziehen. Sie dankt dem Petenten und den Mitstreiter*innen und freut sich der Sache einen guten Schub geben zu können. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Beschlussvorschlag abstim- men: Beschluss Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten und folgt dem Beschlussvorschlag der Verwal- tung: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die verkehrs- und bautechnische Mach- barkeit der durch die Bürgerinitiativen eingereichten Planungsalternativen (Anlage 3 und 4) zu untersuchen und zu bewerten. Die Untersuchungsergebnisse werden vor Beantragung des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung Köln erneut dem Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
1719 Zeichen
Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung eines Beteiligungsverfahrens in einem Beteiligungskonzept beschrieben. Bei kleineren ggf. auch standardisierten Verfahren, ist das Beteiligungskonzept möglichst knapp aber aussagekräftig zu verfassen. Bitte wählen Sie aus: - Das Beteiligungskonzept wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. Erläutern Sie bitte in maximal zwei Sätzen: Was soll mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden (ggf. mit Informationen zu Zielgruppen(n) und geplantem Vorgehen)? Zur Konzeption, Gestaltung und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein externer Fachdienstleister beauftragt werden. Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Auslösers, der Aufsiedlungen im Rechtsrheinischen, sollen die beiden Infrastrukturmaßnahmen „Östlicher Ringschluss“ und „Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden“ für die öffentliche Wahrnehmung unter einem gemeinsamen „Dach-Konzept“ zusammengeführt werden. Der externe Kommunikationsdienstleister soll beide Projekte betreuen und das Dach-Konzept entwickeln. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlage 2 Eingabe
2465 Zeichen
Von: Gesendet: Samstag, 24. Juni 2023 22:06 An: Cc: Betreff: Bürgerantrag zum Netzelement 4 Sehr geehrter Herr Egerer, sehr geehrte Damen und Herren, leider haben wir als Bürgerinitiativen trotz mehrfacher Nachfrage keine konkrete Rückmeldung zum Netzelement 4 bekommen. Wir erinnern zunächst daran, dass in unseren (von uns als gut und konstruktiv wahrgenommenen) Gesprächen zugesagt war, dass wir zumindest die Information erhalten, ob unsere Alternativvorschläge zum Netzelement 4 bei den Planungen/Beschlüssen überhaupt je Thema gewesen sind. Diese doch recht naheliegende Information steht noch aus. Darüber hinaus gibt es Stand jetzt, trotz mehrfacher Zusagen von Politik und Verwaltung, keinen konkreten Prüfauftrag. Weder zu den Alternativen noch zu der grundsätzlichen Frage, ob das Netzelement 4 unter den jetzt gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt noch sinnvoll ist. Der nächste Hitzesommer hat begonnen und währenddessen plant die Stadt weiter Straßen für Kraftfahrzeuge, wo ein Landschaftspark angelegt werden könnte. Eine Farce: Zur Zeit läuft der Beteiligungsprozess zu mehr und besseren Grünflächen in Kalk und parallel werden auf den Potentialflächen Parkplätze und KfZ-Straßen geplant. Wir nehmen nun die Sommerpause zum Anlass, die Angelegenheit als Bürgerantrag in die Gremien zu bringen. Deswegen erhalten Sie anbei förmlich den bekannten Foliensatz mit allen Fakten. Als konkrete Forderungen für den Bürgerantrag formulieren wir hiermit: 1. Beantwortung der Frage, ob die von uns aufgezeigten Alternativen bisher in irgendeiner Form geprüft wurden. 2. Das Netzelement 4 (konkret, das letzte Stück am Kalkberg) soll aus der Gesamtplanung zu Mülheim Süd gestrichen werden. Damit würde die jetzt anlaufende Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Kalkberges gestützt werden. 3. Fall das Ergebnis von 2. sein sollte, dass eine Streichung nicht möglich ist (was wir angesichts der aktuellen Entwicklung für ausgeschlossen halten), sollen unsere Alternativvorschläge nicht nur intensiv geprüft, sondern auch möglich gemacht werden. Zum Foliensatz ist lediglich zu ergänzen: - Nach wie vor findet keine absehbare Entwicklung im Mülheimer Süden statt. Aufgrund des Stillstandes können unsere Forderungen bestens umgesetzt werden. - Die Beteiligung zum Masterplan Grün in Kalk hat bereits jetzt ein eklatantes Defizit an Grünflächen und ein hohes Interesse am Landschaftspark Kalkberge gezeigt. Mit freundlichen Grüßen Tel.: E-Mail:
Anlage 4
6134 Zeichen
Straßen-Neubau im Landschaftspark Kalkberge? - Ergänzung einer Variante 4 zur Bürgereingabe durch die Bürgerinitiativen Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/) Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de) Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de) Stand 10.11.2023 1 Anlage 4 Weitere Alternative zum Netzelement 4 • Ergänzend zu den bereits vorgestellten Varianten haben die Bürgerinitiativen eine weitere Lösung (Variante 4) erarbeitet: • Wie gehabt soll der MIV auf die Stadtautobahn geführt werden • MIV wird unter Nutzung einer Spur der Westseite des Pfälzischen Rings Richtung Norden geführt (links der KVB-Gleise, vergleichbar mit Führung Mindener Str. in Deutz) • Ausreichend Platz für Kreuzung (oder Kreisverkehr) auf Höhe des Parkplatzes P22 (Nord- Westliche Schleife des „Autobahnkreuzes“) • Mit Netzelement 3 ist hier ohnehin ein Umbau geplant, die Planungen könnten integriert werden • Aufgrund der lokalen Besonderheiten des Pfälzischen Rings kann der MIV auf der Westseite Richtung Norden geführt werden (Überführung auf die Ostseite auf Höhe Stegerwaldsiedlung / Karlsruher Straße) • Zwischen Grünstraße (geplante Kreuzung zur Erschließung Mülheim Süd) und Stadtautobahn ist der Pfälzische Ring mehr als 1,2 km (!) eine innerstädtische Schneise quasi ohne lokale Erschließungsfunktion 2 3 Wirkweise Variante 4 • Erschließung Mülheim Süd per Grünstraße wie Verwaltungsvorschlag • Nutzbarkeit auch für MIV vom Kreuz Köln Ost • Nutzbarkeit auch für LKW Autobahnabfahrt • Verkehr von Stadtautobahn als Linksabbieger per Kreuzung (Ampel) • Adaptive Verkehrssteuerung (Priorisierung des Abflusses von der Stadtautobahn) • Verkehr von Norden per freilaufenden Rechtsabbieger zur Zoobrücke (Bestand) • Restlicher Verkehr von Norden per Ampel geradeaus Richtung Süden (mind. zweispurige Aufstellfläche, bei Umbau sogar dreispurig möglich) • Alternativ: Umbau zum Kreisverkehr (Vorbild z.B. A5, Abfahrt Rust mit ca. 40 m Durchmesser) 4 Kreuzung Karlsruher Straße • Fortführung über Karlsruher Straße bis Grünstraße • Ggf. Entfall Linksabbieger von Buchforst • Keine Bedeutung für den MIV wegen direkter Autobahnanbindungen Buchforst und Frankfurter Straße • Dadurch auch weitere Optimierung für Stadtbahn • Damit hier ampelfrei für Verkehr von Norden (ideal für MIV von Mülheim Süd Richtung Stadtautobahn) • Leistungsstarke Überführung auf Ostseite mit adaptiver Verkehrssteuerung • „Dauergrün“ außer bei KVB (hier nur noch Linie 4) • Verkehr auf Ostseite von Süden kommend zweispurig und grün nur bei Bedarf (hier ohnehin geringe Verkehrsströme insb. nach Rückbau Messekreisel) • Ab hier Verkehr Richtung Mülheim Süd (Grünstraße) wie Netzelement 4 nach Plan der Verwaltung • Ggf. bauliche Gestaltung mit Trennelement oder Pollern (Beispiele in blau eingezeichnet), ggf. leichte Verbreiterung der Überführung (Kurvenradius) 5 Vorteile der Variante 4 • Minimaler Aufwand • Baulich: Keine Rampen erforderlich und benötigte Verkehrsflächen sind fast vollständig bereits als Straße angelegt • Planerisch: Integrierte Planung mit Netzelement 3 möglich • Im Kern geht es nur um den Bau einer Kreuzung (ohne Stadtbahn), Markierungsarbeiten und die Anpassung einer Ampelanlage • Hingegen Verwaltungsvorschlag: komplexe Rampen unterhalb der Stadtautobahn Richtung Kalkberg, Straßenneubau am Kalkberg, Neubau Kreuzung Karlsruher Straße am Kalkberg (Querung Linie 3), Komplettumbau Kreuzung Pfälzischer Ring/Karlsruher Straße (Linien 3 und 4) • Kaum Beeinträchtigung der Stadtbahn (Betrachtung bis Kreuzung Grünstraße) • Bei Zufahrt zu Mülheim Süd lediglich einmalige Querung der Linie 4 auf Höhe Karlsruher Straße • Bei Verkehr von Grünstraße bis Stadtautobahn keinerlei KVB-Querung • Hingegen Netzelement 4 der Verwaltung: Nord-Süd-Verkehr muss Linien 4 und 3 queren, Süd-Nord-Verkehr muss Linie 3 queren (jeweils erschwert beim Linksabbiegen) • Nutzung der bestehenden Schneise des Pfälzischen Rings und der Bestandsflächen an Stadtautobahn / Karlsruher Straße (echte Bündelung des Verkehrs) • Keine Beteiligung der Deutschen Bahn • Hohe Leistungsfähigkeit für den MIV und durchgängige Nutzbarkeit für LKW • Keine Konflikte mit Fuß- oder Radverkehr • Kombinierbar mit Netzelement 3 und unserem Verbesserungsvorschlag für das Netzelement 3 (u.a. verbesserte Erreichbarkeit Messeparkhaus) • Selbstverständlich Vermeidung aller bereits aufgezeigten Nachteile eines Straßenneubaus am Kalkberg 6 Mögliche Fragestellungen • Führung des Verkehrs links der Gleise? • Normale zweispurige Straße, kein „Linksverkehr“ • Führung links der Gleise kein Novum in Köln, entspricht der Führung auf der Mindener Straße in Deutz • Deutliche Markierungen erforderlich, hierzu auch Nutzung der Schilderbrücke möglich • Fahrbahnbreite von 7,5 m erlaubt problemlos 2 Fahrstreifen (selbst am gerade umgebauten Fußgängerüberweg Stegerwaldsiedlung sind es 7,0 m im Bestand) • Einrichtung von Trennelementen bei 7,5 m Bestandsbreite möglich • Überführung bereits auf Höhe Stadtautobahn? • Hierbei müssten aber Linien 3 und 4 gequert werden statt nur Linie 4 • Höherer Aufwand durch neue Gleisquerung statt Nutzung bestehender Kreuzung • Könnte in Konflikt stehen mit der geplanten Überführung am Netzelement 3 • Verkehrliche Leistungsfähigkeit im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag? • Aufgrund weniger Ampeln, weniger Abbiegevorgängen und weniger KVB-Querungen sind unsere Vorschläge insgesamt für alle Verkehrsarten leistungsfähiger 7 Anhang 1: Luftbilder Pfälzischer Ring • Überblick Stadtautobahn, Pfälzischer Ring, Mülheim Süd und Kalkberge • Ansicht Pfälzischer Ring zwischen Stadtautobahn und Karlsruher Straße • Autobahnabfahrt / Pfälzischer Ring • Pfälzischer Ring / Karlsruher Straße • Einengung Pfälzischer Ring Höhe Grünstraße 8 9 10 11 12 13 Anhang 2: Verkehrsführung Mindener Straße • Streetview: Durchfahrt vom Ottoplatz bis Deutzer Brücke links der Gleise • Luftbilder der Kreuzungssituationen 14 15 16 17 18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit • BI Kalkberg (https://kalkberg.kalkpost.de/) • BI Mehr Grün in Kalk (www.mehr-gruen-in-kalk.de) • BI Buchforst Mobil (www.buchforst-mobil.de) 19
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2611/2024
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 17.10.2024
- Erstellt
- 27.08.2024 12:11