Freigabe Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld

A N L A G E  0  
612Rhei1190 -2021Anlage 0 
 
 
Freigabe Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld 
Vorlage 1190/2021 
 
hier: Begründung der Dringlichkeit zur Behandlung der Beschlussvorlage  
in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.04.2021 und des Finanz-
ausschusses am 03.05.2021 
 
 
 
Nach Ratsbeschluss zur Bestellung des Erbbaurechts am 23.03.2021 soll die Zuwendung an die 
stattinsel WESTSPITZE GmbH nun zügig freigegeben und ausgezahlt werden.  
 
Die Kosten für die Projektentwicklung und die notwendige Instandsetzungen der Gebäude fallen 
seit der Übernahme des Grundstückes und Bestandsgebäudes durch JACK IN THE BOX e.V. 
bzw. die stattinsel WESTZSPITZE GmbH seit dem 01.10.2019 an. Die Anschubfinanzierung von 
30.000,- € soll daher teilweise zur Erstattung von bisher entstandenen Kosten und zur Beauftra-
gung weiterer dringender Sofortmaßnahmen dienen sowie die mit weiteren Kosten verbundene 
professionelle Projektentwicklung unter Einbindung externer Dienstleister und Experten vorantrei-
ben.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
612 Rhei Az 
Vorlagen-Nummer 
 1190/2021 
Freigabedatum 12.04.2021 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel für das Projekt "Haus am Maar-
weg" in Höhe von 30.000 € im Haushaltsplan 2020/2021, Teilergebnisplan 0901, Stadtplanung, Teil-
planzeile 15, Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2021. 
 
 
 
 
 
 
 
Alternative:  
keine 
 
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021 
Finanzausschuss 03.05.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   30.000    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Für das Projekt "Haus am Maarweg" sind im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises bei 
der Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe für den Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe 
von 30.000 € eingeplant worden. Die Freigabe der Mittel obliegt dem Stadtentwicklungs- und dem 
Finanzausschuss. 
 
Am 13.06.2019 wurde zwischen Vertreter*innen von JACK IN THE BOX e.V., der Eigentümerin sowie 
von Vertretern der Fraktionen und Gruppen im Stadtentwicklungsausschuss und in der Bezirksvertre-
tung Ehrenfeld eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, eine sozio-kulturelle Nutzung in der West-
spitze des ehemaligen Güterbahnhofs Ehrenfeld (Maarweg 172 a- c, Gemarkung Müngersdorf, Flur 
74, Flurstück 727) zu ermöglichen. Der Verein JACK IN THE BOX e.V. soll dort sein Konzept in an-
gepasster Weise umsetzen. Es wurde weiterhin der Wille bekundet, dass die Stadt Köln das Grund-
stück erwirbt und die sozio-kulturelle Nutzung über eine Erbbaurechtsvereinbarung abgesichert wird. 
Im Bebauungsplan Nr. 63469/07 "Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld" ist der Bereich als 
Mischgebiet M 1 festgesetzt. 
 
Die stattInsel WESTSPITZE GmbH wird den Erbbaurechtsvertrag für die Liegenschaft Maarweg 172 
a-c ("Haus am Maarweg") übernehmen und wird sowohl für die Projektentwicklung und Steuerung, 
als auch Finanzierung und den Betrieb des Projekts verantwortlich sein. JACK IN THE BOX e.V. ist

3 
ein Partner in dem Gesamtprojekt und nimmt den Part der Beschäftigungsförderung und der Sozio-
kultur ein.  
 
Der Grundstücksankaufvertrag ist am 23.12.2020 erfolgt. Der Rat hat der Bestellung des Erbbau-
rechts mit der stattInsel WESTSPITZE GmbH in der Sitzung am 23.03.2021 zugestimmt. Daher soll 
nun auch die Zuwendung von 30.000 € für Planungskosten für das "Haus am Maarweg" an die Stat-
tinsel WESTSPITZE GmbH ausgezahlt werden. Hierfür ist die Freigabe durch den Stadtentwicklungs- 
und Finanzausschuss erforderlich.  
 
Finanzierung: 
Für das Projekt "Haus am Maarweg" sind im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises für 
das Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 30.000 € eingeplant worden. Die Mittel unterliegen der 
Freigabe des Stadtentwicklungs- und Finanzausschusses.  
Die Aufwandsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 wurde im Rahmen der Ermächtigungsüber-
tragung im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. 
Die Mittel stehen somit im Haushaltsplan 2020 / 2021 im Teilergebnisplan 0901 – Stadtplanung in 
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2021 zur Verfü-
gung und werden im Rahmen der Freigabe aus finanzstatistischen Gründen in die Teilplanzeile 15 – 
Transferaufwendungen umgeschichtet.