Freigabe Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld

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• Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung

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  A N L A G E 0 612Rhei1190 -2021Anlage 0 Freigabe Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld Vorlage 1190/2021 hier: Begründung der Dringlichkeit zur Behandlung der Beschlussvorlage in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.04.2021 und des Finanz- ausschusses am 03.05.2021 Nach Ratsbeschluss zur Bestellung des Erbbaurechts am 23.03.2021 soll die Zuwendung an die stattinsel WESTSPITZE GmbH nun zügig freigegeben und ausgezahlt werden. Die Kosten für die Projektentwicklung und die notwendige Instandsetzungen der Gebäude fallen seit der Übernahme des Grundstückes und Bestandsgebäudes durch JACK IN THE BOX e.V. bzw. die stattinsel WESTZSPITZE GmbH seit dem 01.10.2019 an. Die Anschubfinanzierung von 30.000,- € soll daher teilweise zur Erstattung von bisher entstandenen Kosten und zur Beauftra- gung weiterer dringender Sofortmaßnahmen dienen sowie die mit weiteren Kosten verbundene professionelle Projektentwicklung unter Einbindung externer Dienstleister und Experten vorantrei- ben.

• Beschlussvorlage Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 612 Rhei Az Vorlagen-Nummer 1190/2021 Freigabedatum 12.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Freigabe Zuwendung für Planungskosten "Haus am Maarweg" in Köln-Ehrenfeld Beschlussorgan Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel für das Projekt "Haus am Maar- weg" in Höhe von 30.000 € im Haushaltsplan 2020/2021, Teilergebnisplan 0901, Stadtplanung, Teil- planzeile 15, Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2021. Alternative: keine Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021 Finanzausschuss 03.05.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 30.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Für das Projekt "Haus am Maarweg" sind im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises bei der Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe für den Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe von 30.000 € eingeplant worden. Die Freigabe der Mittel obliegt dem Stadtentwicklungs- und dem Finanzausschuss. Am 13.06.2019 wurde zwischen Vertreter*innen von JACK IN THE BOX e.V., der Eigentümerin sowie von Vertretern der Fraktionen und Gruppen im Stadtentwicklungsausschuss und in der Bezirksvertre- tung Ehrenfeld eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, eine sozio-kulturelle Nutzung in der West- spitze des ehemaligen Güterbahnhofs Ehrenfeld (Maarweg 172 a- c, Gemarkung Müngersdorf, Flur 74, Flurstück 727) zu ermöglichen. Der Verein JACK IN THE BOX e.V. soll dort sein Konzept in an- gepasster Weise umsetzen. Es wurde weiterhin der Wille bekundet, dass die Stadt Köln das Grund- stück erwirbt und die sozio-kulturelle Nutzung über eine Erbbaurechtsvereinbarung abgesichert wird. Im Bebauungsplan Nr. 63469/07 "Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld" ist der Bereich als Mischgebiet M 1 festgesetzt. Die stattInsel WESTSPITZE GmbH wird den Erbbaurechtsvertrag für die Liegenschaft Maarweg 172 a-c ("Haus am Maarweg") übernehmen und wird sowohl für die Projektentwicklung und Steuerung, als auch Finanzierung und den Betrieb des Projekts verantwortlich sein. JACK IN THE BOX e.V. ist 3 ein Partner in dem Gesamtprojekt und nimmt den Part der Beschäftigungsförderung und der Sozio- kultur ein. Der Grundstücksankaufvertrag ist am 23.12.2020 erfolgt. Der Rat hat der Bestellung des Erbbau- rechts mit der stattInsel WESTSPITZE GmbH in der Sitzung am 23.03.2021 zugestimmt. Daher soll nun auch die Zuwendung von 30.000 € für Planungskosten für das "Haus am Maarweg" an die Stat- tinsel WESTSPITZE GmbH ausgezahlt werden. Hierfür ist die Freigabe durch den Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss erforderlich. Finanzierung: Für das Projekt "Haus am Maarweg" sind im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises für das Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 30.000 € eingeplant worden. Die Mittel unterliegen der Freigabe des Stadtentwicklungs- und Finanzausschusses. Die Aufwandsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 wurde im Rahmen der Ermächtigungsüber- tragung im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. Die Mittel stehen somit im Haushaltsplan 2020 / 2021 im Teilergebnisplan 0901 – Stadtplanung in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2021 zur Verfü- gung und werden im Rahmen der Freigabe aus finanzstatistischen Gründen in die Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen umgeschichtet.