Parkhäuser in der Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/23/230 
 
Vorlagen-Nummer  06.12.2018 
 4036/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 11.12.2018 
 
Parkhäuser in der Stadt Köln 
Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge, kostenpflichtiges Abschleppen 
Mit der Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung (3544/2018) hatte die Verwal-
tung zu einzelnen Fragen der Seniorenvertretung Köln, Bezirk Innenstadt, vertreten durch Herrn Meu-
rers, bereits Stellung genommen.  
 
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.11.2018 bat Seniorenvertreter Meurers die Verwal-
tung um Mitteilung, „ob zumindest entsprechende Schilder, dass nicht berechtigte Fahrzeuge kosten-
pflichtig abgeschleppt werden können, in den Parkhäusern aufgehängt werden können.“  
 
Die Verwaltung hatte im Zusammenhang mit der Beantwortung der oben genannten Anfrage mitge-
teilt, dass rechtlich zu prüfen wäre, ob eine eindeutige Beschilderung es ermöglicht, erkennbar unbe-
rechtigt parkende Fahrzeuge abzuschleppen.  
 
Das Aufhängen von Schildern alleine und die damit verbundene (bloße) Androhung des Abschlep-
pens hält die Verwaltung für nicht zielführend. Wenn diese Schilder an geeigneter Stelle aufgehängt 
werden, muss auch die Durchsetzbarkeit des Abschleppens gegeben sein.  
 
Die Verwaltung wird daher diesen Hinweis sowohl rechtlich als auch für jede Garage im Einzelfall auf 
Umsetzbarkeit prüfen. 
 
 
Gez. Blome