Dringliche Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 23. Oktober 2018 betr. Fahrradparkturm Paliparkplatz

Wissenschaftsstadt
Dezernat Ill Postfach 11 10 61
Stadträtin Dr. Barbara Boczek 64225 Darmstadt Darmstadt

SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt
Wiihelminenstraße 7A

64283 Darmstadt
Stadträtin

Dr. Barbara Boczek

Neues Rathaus am Luisenplatz
Luisenplatz 5a

64283 Darmstadt

Telefon: 06151 13-2307 u. 13-23 08
Telefax: 06151 13-2329

E-mail: dezernatlil@darmstadt.de

Internet: www.darmstadt.de
Datum:

12.11.2018

Ihre Große Anfrage vom 23. Oktober 2018 betr. Fahrradparkturm Paliparkplatz

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Siebel,
nachfolgend beantworte ich Ihre Große Anfrage, die wie folgt lautet:
Vorbemerkung:

Die Notwendigkeit einer Verkehrswende für Darmstadt ist unumstritten und dringend notwendig. Nicht
zuletzt die Reaktion auf die „Initiative Radentscheid“ hat dies gezeigt. Neben dem Ausbau des
öffentlichen Personennahverkehrs gehört dazu auch die Verbesserung der Bedingungen des fließenden
und ruhenden Radverkehrs. Es ist sichtbar und spürbar, dass immer mehr Menschen auf das Rad
umsteigen, was zu begrüßen ist. Zur Unterstützung dieser Veränderungen ist auch der Bau von
Radabstellplätzen und auch von Fahrradparkhäusern sinnvoll und notwendig.

Zu der Magistratsvorlage 2018/0279 „Paliparkplatz, Errichtung eines Fahrradparkturms im Rahmen des
Förderprogramms Lincoln bike“ gab es nachweislich der Presseberichterstattung und der
Bürgersprechstunde im Bauausschuss in der vergangenen Woche erhebliche Bürger*innenproteste. Unter
anderem beklagten sich die Bürger*innen darüber, dass offensichtlich keine Alternativen (z.B.
Schlossgarage) geprüft worden seien. Die Kostenstruktur sei intransparent. Massive Proteste kamen von
Anwohner*innen und Gewerbebetrieben. Ein Sanitätshaus und mehrere Apotheken sahen im Wegfall der
Kurzzeitparkplätze Nachteile für ihre mobilitätsbeschränkten Kund*innen.

Daraufhin stellte die Dezernentin die Vorlage zurück, ohne auf die Fragen einzugehen. Um
sicherzustellen, dass die Fragen zeitnah beantwortet werden, stellen wir folgende Dringliche Große
Anfrage:

Mitglied
im

“7 Familie

Frage 1:
Welche Alternativen wurden zu dem Areal Paliparkplatz geprüft?
a. Sind dezentrale Standorte für Fahrradparkplätze geprüft worden?
b. Warum sind mögliche Standorte an der Schleiermacherstraße und in der Tiefgarage auf
dem Friedensplatz verworfen worden?

Antwort:

a) Ja, in 2015 wurde eine Bestandserhebung der Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt
durchgeführt. Hier wurden sowohl unterschiedliche Wochentage, als auch unterschiedliche
Tageszeiten in der Analyse betrachtet. Eine Bewertung wurde in Abhängigkeit zu den
Zufahrtmöglichkeiten der Innenstadt mit dem Fahrrad erstellt. Dabei wurden sämtliche in der
Innenstadt gelegenen freien Flächen einer Prüfung unterworfen, mit Auflistung der jeweils
möglichen Anzahl von Abstellanlagen für Fahrräder auf den jeweiligen Flächen. Im Ergebnis kann
festgestellt werden, dass nur auf dem Pali-Platz Fahrradabstellanlagen in größerem Umfang
hergestellt werden können.

b) Die Schleiermacherstraße scheidet für ein Fahrradparkhaus aus, da der Straßenquerschnitt die
Abstandsflächen nicht aufnehmen kann. Die Erfahrungen mit Fahrradabstellplätzen in
Tiefgaragen, zumal wenn sie über Aufzüge angedient werden, sind leider negativ. Positive
Beispiele mit guter Akzeptanz sind nur aus Münster und Utrecht bekannt. In diesen Beispielen
führen jedoch großzügige Rampen zu den unterirdischen Fahrradabstellplätzen. Im Bereich
Friedensplatz ist jedoch kein ausreichender Raum für den Bau von Fahrradrampen vorhanden.

Frage 2:
Wurde geprüft, ob es überhaupt einen Bedarf für ein solches Angebot gibt?
a. Ist die Einrichtung eines Fahrradparkhauses mit Radfahrerörganisationen erörtert worden?
b. Wie gedenkt der Magistrat, bei Radfahrer*innen eine Akzeptanz dafür zu erreichen, dass
sie für das Abstellen ihrer Räder Parkgebühren zahlen sollen?

Antwort:

Siehe Frage 1, der Bedarf an Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt wurde anhand der „wild“
abgesteliten Fahrräder ermittelt. Aufgrund der Bestandserhebung lässt sich ein Bedarf in der Innenstadt
von bis zu 280 Abstellanlagen für Fahrräder feststellen.

a) Die Einrichtung eines Fahrradparkhauses in der Innenstadt wurde mit den Radfahrorganisationen
erörtert und stieß auf positive Resonanz. Die Planung des Radturms wurde ausführlich den
Radverbänden vorgestellt. Für die Umwandlung des Paliplatzes in einen Platz für Fuß und Rad
gab es uneingeschränkte Zustimmung. Auch das Parkhaus wurde als innovativer Meilenstein
begrüßt; gewünscht sind Angaben zu Betreiber und zu Gebühren.

b) Die Akzeptanz einer Gebühr für das sichere Abstellen von Fahrrädern wird aufgrund der weiteren
Zunahme von E-Bikes und Pedelecs gesehen. Diese Fahrräder haben einen hohen
Anschaffungswert, so dass sichere Abstellanlagen nachgefragt werden. Dies lässt sich auch
anhand der Abstellanlagen am Hauptbahnhof belegten, wo trotz Gebühren das Fahrradparkhaus
außerordentlich nachgefragt wurde. Nach der Öffnung durch die Bahn wurden zahlreiche
Diebstahle und Beschädigungen gemeldet.

Frage 3:
Warum wurden Bürger*innen und Anwohner*innen bei der Planung nicht eingebunden?

Antwort:

Es haben Gespräche stattgefunden mit City-Marketing und mit anliegenden Unternehmen. Eine
Anliegerinformation ist für November 2018 vorgesehen. Die Einbringung der Magistratsvorlage in den
Geschäftsgang war dem engen Zeitkorsett geschuldet, das vom Fördergeber des Programms „Lincoln by
Bike“ vorgegeben wurde.

Frage 4:
Wie sollen die Bürger*innen, die mobilitätseingeschränkt sind, die Fachgeschäfte und Apotheken
erreichen?

Antwort:

Mobilitätseingeschränkte Personen haben künftig weiterhin die Möglichkeit einen Behindertenparkplatz
auf dem Pali-Platz anzufahren und zu nutzen. Darüber hinaus wird die TG unter dem Friedensplatz
derzeit behindertengerecht umgebaut und saniert, hier steht ein Aufzug zur Verfügung.

Frage 5:
Welche Lösung schlägt der Magistrat dem Sanitätshaus Kattler vor, um sicherzustellen, dass die
rückwärtige Einfahrt zur Abholung von medizinischen Hilfsgeräten ungehindert zugänglich bleibt?

Antwort:
Die Zufahrten zu den privaten Grundstücken bleiben erhalten.

Frage 6:
Ist gewährleistet, dass während der Bauphase und nach Beendigung des Baus die Alpha-Apotheke nach
wie vor mit dem PKW angefahren werden kann, um schwere, große Bestellungen auszuliefern

Antwort:

Die alpha-Apotheke befindet sich in der oberen Rheinstraße und wird innerhalb der vorgegebenen
Andienungszeiten von der Oberen Rheinstraße aus angedient. Eine Änderung der jetzigen Regelung ist
nicht erkennbar.

Frage 7:
Ist gewährleistet, dass die Zufahrt zur Tiefgarage Schleiermacher-Straße 2 durch das Projekt nicht
beeinträchtigt wird

Antwort:

Siehe Frage 5, die Zufahrten zu den Grundstücken, damit auch zur TG Schleiermacher Straße 2 bleiben
erhalten.

Frage 8:
Wie stellt sich während der Bauphase und nach Beendigung des Baus die Situation für Lieferanten dar,
die umliegende Geschäfte beliefern und oft mit mehreren Fahrzeugen rangieren müssen?

Antwort:

Siehe Frage 5. Während der Bauphase, die auch aufgrund der Erneuerung des Kanals durchgeführt
werden muss, wird es zu Einschränkung kommen. Die Stadt ist immer bestrebt die Einschränkungen
möglichst gering zu halten und ggf. Einzelfalllösungen mit den umliegenden Gewerbetreibenden zu
suchen. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten ist die Andienung nicht eingeschränkt.

Frage 9:
Wie bewertet der Magistrat die städtebauliche Situation eines Fahrradparkturms an dieser Stelle, der mit
11,80 m auch umliegende Bauten überragen wird

Antwort:

Der Bebauungsplan M 19.1 lässt eine maximale Gebäudehöhe von 14,50 m zu. Das vorgeschlagene
Fahrradparkhaus ist deutlich niedriger und hält die notwendigen Abstandsflächen ein. Der
Entwurfsvorschlag strebt darüber hinaus an, die Platzfläche mit Großgrün aufzuwerten und die Fassaden
für die Fahrradparkhäuser so zu begrünen, dass die verwendeten Pflanzen das Klima der näheren
Umgebung positiv beeinflussen und die Platzfläche so zu einem qualitätvollen Aufenthaltsort entwickelt
wird. Es wird jetzt erwogen, gegebenenfalls mit dem kleineren Turm von 9 m Höhe zu beginnen.

Frage 10:
Mit welchen Folgekosten rechnet der Magistrat?

Antwort:

Der Hersteller, der für den Bau der Anlage vorgesehen ist, bietet einen Wartungsvertrag für 2.600 € im
ersten Jahr an, diese Jahrespauschale wird in den Folgejahren entsprechend der Inflationsrate
angepasst. Der Servicevertrag enthält eine Rufbereitschaft eines vom Hersteller beauftragten
Serviceunternehmens, zwei Inspektionen der Anlage pro Jahr sowie ggf. den Austausch von Kleinteilen
etc. und Schmiermittel. .

Die Firma gibt darüber hinaus die zu erwartenden Kosten für Strom mit rund 800 € pro Jahr an
(angenommene Auslastung 100 % an 365 Tagen und einem Strompreis von 20 Ct/kw/h).

Frage 11:
Sind die Bedenken wegen der wirtschaftlichen Stabilität des ausführenden Unternehmens, wie sie im
Bauausschuss artikuliert wurden, berechtigt?

Antwort:

Meiner Meinung nach nicht. Das Unternehmen existiert mittlerweile in der 3. Generation und hat sich auf
automatisierte Parkgaragen spezialisiert und gehört in diesem Segment zu den weltmarktführenden
Unternehmen. Die älteste Anlage, die immer noch in Betrieb ist, stammt aus den 1950er Jahren.

Frage 12:
Ist es richtig, dass die Firma Wöhr noch nicht ein Parkhaus dieser Ausführung verkauft hat?

Antwort:

Das Fahrradparkhaus wird eine für diesen Standort entwickelte Fassade aufweisen, somit ist ein Verkauf
in dieser Ausführung noch nicht erfolgt. Derzeit sind Anfragen aus Heilbronn-Zehlendorf, Tel Aviv,
Melbourne und Kopenhagen gestellt. Weitere Anfragen häufen sich, da viele Städte sich für ein solches
System interessieren, um aktuelle Verkehrsprobleme zu lösen. Ein Fahrradparkhaus der Firma Wöhrl
steht seit Anfang 2017 auf dem Gelände der Schule in Rutesheim, ein Prototyp wird erfolgreich seit-2016
auf dem Betriebsgelände mit mehr als 2 Millionen Zugriffen getestet.

Frage 13:
Hat der Magistrat erörtert - um eine positive Akzeptanz des Parkhauses zu testen - mit der
ausführenden Firma eine 3-jährige Mietstellung mit anschließender Kaufoption zu vereinbaren?

Antwort:
Das Unternehmen hat derzeit keine Mietkaufoption in seinem Geschäftsmodell, falls dies zum Tragen
kommen sollte, wären weitere Verhandlungen zu führen.

Frage 14:
Handelt es sich dabei um eine besondere Anfertigung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt?

Antwort:

Siehe Frage 12, das besondere an dem für die Wissenschaftsstadt Darmstadt entwickelte Modell ist die
mit heimischen Pflanzen begrünte Fassade, die das Kleinklima an diesem Standort verbessern soll. Die
Technik und die Aufteilung der’Abstellanlagen stellen keine Sonderanfertigung dar.

Frage 15:
Wie stellt sich die Lärmbelastung durch das Parkhaus an dieser Stelle für die Anwohner da?

Antwort: i
Die Lärmemissionen unterliegen rechtlichen Anforderungen, die Fassade der Türme wird so konzipiert,
dass die gesetzlichen Grenzwerte selbstverständlich eingehalten werden.

Frage 16:
Welche Einnahmen werden durch das Parkhaus erzielt?

Antwort:

Die Einnahmen hängen von dem Nutzerkreis und der Nutzungsfrequenz ab. Eine Koppelung an ÖPNV-
Monatskarten wird ebenso geprüft, wie das Angebot für Arbeitgeber in der Innenstadt, dies für ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Fahrradstellplatz zu bezahlen. Es kann -ähnlich wie beim
Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof- nicht davon ausgegangen werden, dass die Nutzungsentgelte die
Betriebskosten vollständig abdecken werden.

Frage 17:
Ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt worden?

Antwort:

Bei einer Auslastung von 80 % an 300 Tagen im Jahr (50 % Tageskunden, 50 % Flat-Rate-Kunden) und
Gebühren von 70 ct pro Tag sowie 50 Euro pro Jahr würden Einnahmen in Höhe von 9.810 Euro erzielt.
Dem stehen Ausgaben für die Wartungspauschale von 2.600 Euro und 800 Euro Strom gegenüber.

Zu den Unterhaltskosten und der Instandhaltungsrücklage für die Fassade können erst nach weiteren
Detailabklärungen Aussagen getroffen werden.

Frage 18:

Wurde mit QPark darüber verhandelt, in den Parkhäusern dieses Unternehmens Parkplätze für
Radfahrer*innen zu Verfügung zu stellen? (Nach Aussagen der Verkehrsplanung im Zusammenhang der
abgesagten Landesgartenschau stehen 1/3 der Parkplätze in den Parkhäusern leer?

Antwort:

Siehe Frage 1b. Die Erfahrungen mit Fahrradabstellplätzen in Tiefgaragen, zumal wenn sie über Aufzüge
angedient werden, sind leider negativ. Positive Beispiele mit guter Akzeptanz sind nur aus Münster und
Utrecht bekannt. In diesen Beispielen führen jedoch großzügige Rampen zu den unterirdischen
Fahrradabstellplätzen. Weder im Bereich Paliplatz noch am Friedensplatz ist jedoch ausreichender Raum
für den Bau von Fahrradrampen vorhanden.

Frage 19: ö
Welche Lösung gibt es für das Be- und Entladen des Parkturms, falls die Technik ausfällt, oder es zu
technischen Störungen kommen sollte?

Antwort:

Der angebotene Servicevertrag umfasst eine Rufbereitschaft bis 20:00 Uhr. Die Bereitschaft kann
ausgedehnt werden, die Servicepauschale erhöht sich dann entsprechend. Die Anlage ist mit einer
Online-Fehlerüberwachung ausgestattet. Nach Auskunft des Herstellers können Fehler in der Regel durch
ein „Reset“ der Anlagensteuerung online behoben werden. Sollte dies nicht möglich sein, reist ein
Mitarbeiter des in Frankfurt am Main ansässigen Serviceunternehmens umgehend an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Boczek
Stadträtin

Verteiler:

Büro der Stadtverordnetenvorsteherin

Büro des Herrn Oberbürgermeisters

Pressestelle ( ) zur Publikation
( ) zur Kenntnis

Dezernat Ill

Amt 61

Vorlage-Nr. SV-2018/0059 
 
 
Dringliche Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 23. Oktober 2018 betr. 
Fahrradparkturm Paliparkplatz 
 
 
 
   
 
 
 
 
  
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Große Anfrage nach §22 Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung 
 
 
Fahrradparkturm Paliparkplatz 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Die Notwendigkeit einer Verkehrswende für Darmstadt ist unumstritten und dringend 
notwendig. Nicht zuletzt die Reaktion auf die „Initiative Radentscheid“ hat dies gezeigt. 
Neben dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gehört dazu auch die 
Verbesserung der Bedingungen des fließenden und ruhenden Radverkehrs. Es ist sichtbar und 
spürbar, dass immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen, was zu begrüßen ist. Zur 
Unterstützung dieser Veränderungen ist auch der Bau von Radabstellplätzen und auch von 
Fahrradparkhäusern sinnvoll und notwendig. 
SPD-
Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de 
 
SPD- 
Stadtverordnetenfraktion  
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de 
 
Büro der Stadtverordnetenversammlung  
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Luisenplatz 5 a 
64283 Darmstadt 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT

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Zu der Magistratsvorlage 2018/0279 „Paliparkplatz, Errichtung eines Fahrradparkturms im 
Rahmen des Förderprogramms Lincoln bike“ gab es nachweislich der Presseberichterstattung 
und der Bürgersprechstunde im Bauausschuss in der vergangenen Woche erhebliche 
Bürger*innenproteste. Unter anderem beklagten sich die Bürger*innen darüber, dass 
offensichtlich keine Alternativen (z.B. Schlossgarage) geprüft worden seien. Die Kostenstruktur 
sei intransparent. Massive Proteste kamen von Anwohner*innen und Gewerbebetrieben. Ein 
Sanitätshaus und mehrere Apotheken sahen im Wegfall der Kurzzeitparkplätze Nachteile für 
ihre mobilitätsbeschränkten Kund*innen. 
Daraufhin stellte die Dezernentin die Vorlage zurück, ohne auf die Fragen einzugehen. Um 
sicherzustellen, dass die Fragen zeitnah beantwortet werden, stellen wir folgende Dringliche 
Große Anfrage: 
 
1. Welche Alternativen wurden zu dem Areal Paliparkplatz geprüft? 
a. Sind dezentrale Standorte für Fahrradparkplätze geprüft worden? 
b. Warum sind mögliche Standorte an der Schleiermacherstraße und in der 
Tiefgarage auf dem Friedensplatz verworfen worden? 
 
2. Wurde geprüft, ob es überhaupt einen Bedarf für ein solches Angebot gibt? 
a. Ist die Einrichtung eines Fahrradparkhauses mit Radfahrerorganisationen 
erörtert worden? 
b. Wie gedenkt der Magistrat, bei Radfahrer*innen eine Akzeptanz dafür zu 
erreichen, dass sie für das Abstellen ihrer Räder Parkgebühren zahlen sollen? 
 
3. Warum wurden Bürger*innen und Anwohner*innen bei der Planung nicht 
eingebunden? 
 
4. Wie sollen die Bürger*innen, die mobilitätseingeschränkt sind, die Fachgeschäfte und 
Apotheken erreichen? 
 
5. Welche Lösung schlägt der Magistrat dem Sanitätshaus Kattler vor, um sicherzustellen, 
dass die rückwärtige Einfahrt zur Abholung von medizinischen Hilfsgeräten 
ungehindert zugänglich bleibt?

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6. Ist gewährleistet, dass während der Bauphase und nach Beendigung des Baus die 
Alpha-Apotheke nach wie vor mit dem PKW angefahren werden kann, um schwere, 
große Bestellungen auszuliefern? 
 
7. Ist gewährleistet, dass die Zufahrt zur Tiefgarage Schleiermacher-Straße 2 durch das 
Projekt nicht beeinträchtigt wird? 
 
8. Wie stellt sich während der Bauphase und nach Beendigung des Baus die Situation für 
Lieferanten dar, die umliegende Geschäfte beliefern und oft mit mehreren Fahrzeugen 
rangieren müssen? 
 
9. Wie bewertet der Magistrat die städtebauliche Situation eines Fahrradparkturms an 
dieser Stelle, der mit 11,80m auch umliegende Bauten überragen wird? 
 
10. Mit welchen Folgekosten rechnet der Magistrat? 
 
11. Sind die Bedenken wegen der wirtschaftlichen Stabilität des ausführenden 
Unternehmens, wie sie im Bauausschuss artikuliert wurden, berechtigt? 
 
12. Ist es richtig, dass die Firma Wöhr noch nicht ein Parkhaus dieser Ausführung verkauft 
hat? 
 
13. Hat der Magistrat erörtert – um eine positive Akzeptanz des Parkhauses zu testen – 
mit der ausführenden Firma eine 3-jährige Mietstellung mit anschließender Kaufoption 
zu vereinbaren? 
 
14. Handelt es sich dabei um eine besondere Anfertigung für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
15. Wie stellt sich die Lärmbelastung durch das Parkhaus an dieser Stelle für die 
Anwohner da? 
 
16. Welche Einnahmen werden durch das Parkhaus erzielt? 
 
17. Ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt worden?

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18. Wurde mit QPark darüber verhandelt, in den Parkhäusern dieses Unternehmens 
Parkplätze für Radfahrer*innen zu Verfügung zu stellen? (Nach Aussagen der 
Verkehrsplanung im Zusammenhang der abgesagten Landesgartenschau stehen 1/3 
der Parkplätze in den Parkhäusern leer). 
 
19. Welche Lösung gibt es für das Be- und Entladen des Parkturms, falls die Technik 
ausfällt, oder es zu technischen Störungen kommen sollte? 
 
 
 
 
Darmstadt, 23.Oktober 2018 
 
 
Michael Siebel 
(Fraktionssprecher)