Nachbesetzung stellvertretender sachkundiger Einwohner für den Verkehrsausschuss auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Herr Burghof-Parkin 
Telefon: (0221) 221-22822 
Fax:  (0221) 221-29166 
E-Mail: thiemo.burghof-parkin@stadt-
koeln.de 
Datum: 22.01.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 12. Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 21.11.2023 
öffentlich 
2.3 Nachbesetzung stellvertretende*r Sachkundige*r Einwohner*in für den 
Verkehrsausschuss  
hier: Antrag des stellvertretend stimmberechtigten Mitglieds Dr. Klara 
Groß-Elixmann 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet den Rat folgenden Beschluss 
zu fassen: 
 
Der Rat bestellt gemäß § 23a Absatz 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Thomas Annas als stellvertretenden 
sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in den Ver-
kehrsausschuss.  
 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3927/2023 
Freigabedatum 
 23.01.2024 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Nachbesetzung stellvertretender sachkundiger Einwohner für den Verkehrsausschuss 
auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gemäß § 23a Absatz 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Absatz 4 Gemeindeordnung 
NRW wählt der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten-
politik  
 
Thomas Annas  
 
als stellvertretenden sachkundigen Einwohner in den Verkehrsausschuss.  
 
 
Rat 06.02.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 23 a Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen als sach-
kundige Einwohner*innen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, 
Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kin-
der- und Jugendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft 
zuständigen Ausschüsse vorschlagen. Für den Verhinderungsfall ist jeweils eine Stellvertre-
tung zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wählt der 
Rat die vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohner*innen gemäß § 58 Absatz 4 
Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse. 
Herr Jürgen Over, der bisher für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Position 
des stellvertretenden sachkundigen Einwohners im Verkehrsausschuss wahrgenommen hat, 
ist bereits zum 04.01.2023 aus dieser ehrenamtlichen Aufgabe ausgeschieden. Thomas An-
nas hat sich für die Nachfolge beworben.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Rat, Thomas Annas als stell-
vertretenden sachkundigen Einwohner in den Verkehrsausschuss zu entsenden. 
 
Anlage: 
Anlage 1, Auszug Beschlussprotokoll Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 21.11.2023