Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Vorlage Städtebauliche Verträge

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Volker Spelthann 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
50825 Köln 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Stadt Köln 
50667 Köln 
 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0048/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.02.2026 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Vorlage Städtebauliche Verträge 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 02.02.2026: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, ihr alle städtebaulichen Verträge 
vor Unterzeichnung zur Kenntnisnahme vorzulegen. Darüber hinaus sollen ihr alle 
städtebaulichen Verträge seit dem Beschluss zum Alten Güterbahnhof nachträglich vorgelegt 
werden. 
 
Begründung: 
Um die Mitbestimmungsrechte der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu wahren und eine 
wirksame Kontrolle der im Verfahren getroffenen Vorgaben sicherzustellen, ist es 
erforderlich, dass die Bezirksvertretung städtebauliche Verträge frühzeitig vor deren 
Unterzeichnung zur Kenntnis nimmt. Da städtebauliche Verträge maßgeblichen Einfluss auf 
die Entwicklung des Stadtbezirks haben, ist eine transparente Einbindung der 
Bezirksvertretung unerlässlich.  
 
Wie das Beispiel „Am Alten Güterbahnhof” zeigt, wurden wesentliche Vorvereinbarungen 
nicht umgesetzt. Im Nachhinein ist nicht ersichtlich, ob der Investor gegen den 
 GRÜNE Fraktion 
in der Bezirksvertretung 4 
Ehrenfeld 
Venloer Straße 419-421 
50825 Köln 
gruene-bv4@stadt-koeln.de

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städtebaulichen Vertrag verstößt oder ob diese gar nicht in den Vertrag eingeflossen sind. 
Aus diesem Grund muss die Bezirksvertretung Ehrenfeld in diese Prozesse eingebunden 
werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Luise Themann  
Fraktionsvorsitzende