Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Vorlage Städtebauliche Verträge

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Bezirksrathaus Ehrenfeld 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Stadt Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0048/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.02.2026 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Vorlage Städtebauliche Verträge Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 02.02.2026: Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, ihr alle städtebaulichen Verträge vor Unterzeichnung zur Kenntnisnahme vorzulegen. Darüber hinaus sollen ihr alle städtebaulichen Verträge seit dem Beschluss zum Alten Güterbahnhof nachträglich vorgelegt werden. Begründung: Um die Mitbestimmungsrechte der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu wahren und eine wirksame Kontrolle der im Verfahren getroffenen Vorgaben sicherzustellen, ist es erforderlich, dass die Bezirksvertretung städtebauliche Verträge frühzeitig vor deren Unterzeichnung zur Kenntnis nimmt. Da städtebauliche Verträge maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des Stadtbezirks haben, ist eine transparente Einbindung der Bezirksvertretung unerlässlich. Wie das Beispiel „Am Alten Güterbahnhof” zeigt, wurden wesentliche Vorvereinbarungen nicht umgesetzt. Im Nachhinein ist nicht ersichtlich, ob der Investor gegen den GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld Venloer Straße 419-421 50825 Köln gruene-bv4@stadt-koeln.de - 2 - städtebaulichen Vertrag verstößt oder ob diese gar nicht in den Vertrag eingeflossen sind. Aus diesem Grund muss die Bezirksvertretung Ehrenfeld in diese Prozesse eingebunden werden. Mit freundlichen Grüßen Luise Themann Fraktionsvorsitzende