Antrag auf Berücksichtigung der Studie Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung beim Kölner Lebenslagenbericht

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  Die SPD Liste im Integrationsrat Köln Köln, den 05.08.2024 An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn T ayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Frau Dr. Gülşen D ikbaş Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 03.09.2024 Antrag auf Berücksichtigung der Studie Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung beim Kölner Lebenslagenbericht Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Soziales und Seniorinnen und Senioren die Verwaltung zu beauftragen bei der Erarbeitung des Kölner Lebenslagenberichtes künftig verbindlich die wissenschaftlichen Ergebnisse der neuen Studie Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung im Auftrag des DeZIM Instituts zu be- rücksichtigen und einzuarbeiten. Begründung: Der Integrationsrat kritisiert seit Jahren den von der Verwaltung vorgelegten Kölner Lebenslagenbericht sowie die daraus resultierende Sozialplanung. Hauptkritikpunkte waren,  dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte, d.h. 40% der Kölner Bevöl- kerung, nicht differenziert z.B. nach ausländerrechtlichem Status, Aufenthalts - dauer usw. betrachtet werden,  keine erklärenden Erläuterungen gegeben werden, warum sich die statistischen Zahlen in dieser Weise bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte dar- stellen. Die Statistiken zeigen, dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte ein hö- heres Armutsrisiko haben. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsfor- schung beleuchtet jetzt in der o.g. Studie die Rolle von Rassismus und zeigt a uf, in welchem Maß dies bei von Rassismus betroffene Personen -auch bei hohen Bildungs- abschlüssen – der Fall ist. Die Studie stellt dar, dass z.B. muslimische Männer zu 41 % von Armut bedroht sind, wohingegen dies bei biodeutsch gelesenen Männern mit 9% beziffert wird. Die Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitoring beschreibt u.a.  dass rassistische Diskriminierung die Bildungschancen und den Zugang zu hohen Bildungsabschlüssen verringern kann,  wie sich rassistische Diskriminierung auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt auswirken und zu ungleichen Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen und Einkommen führen kann,  wie sich Benachteiligungen für diese Menschen im Gesundheitsbereich sich nega- tiv auf die Arbeitsmarkteinbindung und damit auf das E rwerbseinkommen auswir- ken können,  und dass Personen, die aufgrund von Diskriminierung und Rassismus benachteiligt sind, dadurch oft eingeschränkten Zugang zu Wohnraum in sichereren oder besser ausgestatteten Gegenden haben. Die Studie stellt fest: „Es wird ersichtlich, dass Rassismus und Diskriminierung mit einzelnen Faktoren in den genannten gesellschaftlichen Bereichen in einem komplexen Zusammenhang ste- hen und vor allem im Zusammenspiel das Armutsrisiko von rassistisch markierten Menschen verschärfen können. .. Um das erhöhte Armutsrisiko von rassistisch mar- kierten Menschen zu verringern, braucht es, einen umfassenden Abbau von rassisti- schen Strukturen und Diskriminierung in verschiedenen Bereichen wie dem Bildungs- system, dem Arbeitsmarkt, dem Gesundheitssystem und dem Wohnungsmarkt.“ Aus Sicht des Integrationsrates ist es wichtig, dass diese Zusammenhänge künftig verbindlich in den Kölner Lebenslagenbericht mit einfließen und die Hintergründe be- schrieben werden, um weitere Diskriminierung und rassistischer Ausgrenzung gerade durch die Lektüre den Kölner Lebenslagenberichtes zu verhindern. Darüber hinaus sind selbstverständlich weiterhin rassistische Strukturen und Diskrimi- nierung insbesondere in den genannten Bereichen abzubauen. Mit freundlichen Grüßen T ayfun Keltek, Malik Karaman, Turan Özkücük, Gönül T opuz