Antrag Fraktionen Volt und Bü 90/Grüne vom 31.07.2026 Demokratie erlebbar machen: Machbarkeitsprüfung für eine Stadtverordnetenversammlung unter freiem Himmel auf dem Friedensplatz

SV-2026/0047 
 
 
 
 
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Darmstadt,31.07.2026 
Antrag der Fraktionen Volt und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der 
Stadtverordnetenversammlung Darmstadt 
betr. Demokratie erlebbar machen: Machbarkeitsprüfung für eine 
Stadtverordnetenversammlung unter freiem Himmel auf dem Friedensplatz  
Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Stadtverordnetenvorstehers zu 
prüfen und bis zum Q4/2026 zu berichten, unter welchen organisatorischen, rechtlichen, 
technischen und finanziellen Rahmenbedingungen eine Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung im öffentlichen Raum – primär auf dem Friedensplatz – 
durchgeführt werden kann. 
Die Machbarkeitsstudie soll insbesondere folgende Parameter umfassen: 
1. Rechtliche und geschäftsordnungskonforme Durchführung:  
Prüfung der Vereinbarkeit mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der 
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GO-Stavo), insbesondere 
hinsichtlich der Beschlussfähigkeit, der Protokollierung, des störungsfreien Ablaufs 
und der Gewährleistung des Hausrechts der:des Stadtverordnetenvorsteher:in im 
Freien 
2. Infrastruktur und Logistik: 
○ Erarbeitung eines barrierefreien Logistik- und Bestuhlungskonzepts für 
Stadtverordnete, Magistrat, Protokollführung, Presse und mindestens 200 
Bürger:innen 
○ Erstellung eines technischen Konzepts für die Beschallung vor Ort (gute 
Verständlichkeit ohne Lärmbelästigung der Anwohnenden) sowie die 
Gewährleistung einer lückenlosen Übertragung via Livestream (hybride 
Infrastruktur) 
○ Erstellung eines Ausweich- und Wetterschutzkonzepts (z. B. Nutzung von 
temporären Überdachungen oder Definition eines kurzfristig aktivierbaren 
Ausweichorts wie dem darmstadtium oder dem Justus-Liebig-Haus bei 
Extremwetter) 
3. Sicherheit und öffentlicher Raum: 
Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzepts unter Einbindung der 
zuständigen Sicherheitsbehörden, um den ungestörten Ablauf der 
parlamentarischen Arbeit bei gleichzeitiger Offenheit des Raumes zu garantieren 
4. Bürgerdialog und Rahmenprogramm: 
Entwicklung eines begleitenden Konzepts zur Bürgerinformation vor Ort  
5. Finanzierungs- und Ressourceneinsatz: 
Ermittlung der voraussichtlichen Kosten und Aufstellung eines 
Deckungsvorschlages unter Einbeziehung von Drittmitteln, Sponsoring oder 
bestehenden Budgets für Stadtmarketing und Demokratieförderung

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Begründung 
Die parlamentarische Demokratie steht unter dem permanenten Druck, ihre Prozesse 
transparenter, zugänglicher und bürgernäher zu gestalten. Die Sitzungen der 
Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt finden traditionell in 
geschlossenen Räumen statt. Obwohl diese Sitzungen gemäß § 62 HGO öffentlich sind, 
schränken die formelle Atmosphäre des Plenarsaals und die räumliche Trennung die 
Hemmschwelle für den spontanen Besuch von Bürger:innen faktisch ein. 
Um dieser Distanz entgegenzuwirken, soll das Konzept einer „Freiluft-Stavo“ geprüft 
werden. Das primäre Ziel ist es, parlamentarische Debatten direkt dorthin zu bringen, wo 
sich das städtische Leben abspielt: auf den Friedensplatz. Durch die Verlegung einer 
regulären Sitzung unter freien Himmel wird Kommunalpolitik unmittelbar erfahrbar. Sie 
erreicht Menschen im öffentlichen Raum, die bislang keinen Bezug zu den 
Entscheidungsprozessen der Stadt haben.

Vorlage-Nr. SV-2026/0047 
 
 
Antrag Fraktionen Volt und Bü 90/Grüne vom 31.07.2026 
Demokratie erlebbar machen:  
Machbarkeitsprüfung für eine Stadtverordnetenversammlung unter freiem Himmel 
auf dem Friedensplatz