Änderungsantrag zu TOP 4.1 der Gruppe Piraten betreffend: „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“

An die 
Vorsitzende des Hauptausschusses  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.07.2017 
 
AN/1079/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 31.07.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.1 der Gruppe Piraten betreffend: „Afghanistan ist nicht 
sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1 der Hauptausschusssit-
zung am 31.07.2017 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
1. Der Rat fordert die Landesregierung von NRW auf, sich auf Bundesebene für eine Neu-
bewertung der Sicherheitslage einzusetzen, die vor allem die Einschätzungen der vor Ort 
tätigen Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen einbezieht und deren Zweifel 
an der derzeitigen Sicherheitsbewertung ernst nimmt. 
2. Der Rat fordert die Landesregierung von NRW auf, sich auf Bundesebene für ein Ausset-
zen der gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik Afgha-
nistan vom 2. Oktober 2016 einzusetzen und auf Rückführungen von ausreisepflichtigen 
Asylsuchenden bis auf weiteres zu verzichten. 
3. Der Rat fordert das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, auf, von 
der rechtlichen Möglichkeit nach § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Gebrauch zu machen 
und einen dreimonatigen Abschiebestopp für Afghanistan anzuordnen.  
4. Der Rat bittet die Oberbürgermeisterin zu berücksichtigen, dass sich durch die angekün-
digte Neubewertung der Sicherheitslage die Möglichkeit von Asylfolgeantragstellungen von 
abgelehnten Asylsuchenden ergibt. Die Ausländerbehörde wird gebeten, die Betroffenen in 
geeigneter Weise darauf hinzuweisen.  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

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