Dringlichkeitsantrag Klageauftrag Platane
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0969/2024 vom 17.06.2024
Stand: Am 17.06.2024 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ,CDU-Fraktion ,SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP
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in der Bezirksvertretung Lindenthal 17. Juni 2024 Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Dringlichkeitsantrag Klageauftrag Platane Sehr geehrte Frau Bezirksbürgemeisterin, sehr geerhte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 17.06.2024 zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Rat der Stadt Köln, die Stadtverwaltung, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, aufzufordern, gegen die Weisung der Bezirksregierung gerichtlich vorzugehen, mit der die Fällung der Platane 1 auf dem Grundstück des Bahnhofs Belvedere verboten wird. Begründung: Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün hat in seiner Sitzung vom 25.04.2024 entschieden, dass die Fällerlaubnis zu erteilen ist. Mit der Weisung der Bezirksregierung vom 12.06.2024 verletzt die Bezirksregierung die kommunalen Selbstverwaltungsrechte. Die rechtliche Prüfung durch die Bezirksregierung ist fehlerhaft und muss gerichtlich überprüft werden. Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP gez. Ute Ackermann gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke gez. Klaus Reinartz / FDP
Beratungsverlauf
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17.06.2024
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.15, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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