Dringlichkeitsantrag Klageauftrag Platane

in der Bezirksvertretung Lindenthal
17. Juni 2024
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Dringlichkeitsantrag Klageauftrag Platane
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgemeisterin,
sehr geerhte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal am 17.06.2024 zu setzen:
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Rat der Stadt Köln, die Stadtverwaltung, vertreten 
durch die Oberbürgermeisterin, aufzufordern, gegen die Weisung der Bezirksregierung gerichtlich 
vorzugehen, mit der die Fällung der Platane 1 auf dem Grundstück des Bahnhofs Belvedere 
verboten wird.
Begründung:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün hat in seiner Sitzung vom 25.04.2024 entschieden, 
dass die Fällerlaubnis zu erteilen ist. 
Mit der Weisung der Bezirksregierung vom 12.06.2024 verletzt die Bezirksregierung die 
kommunalen Selbstverwaltungsrechte. Die rechtliche Prüfung durch die Bezirksregierung ist 
fehlerhaft und muss gerichtlich überprüft werden.
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke
Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP

gez. Ute Ackermann                        gez. Svenja Führer         gez. Friedhelm Hilgers    
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      CDU-Fraktion         SPD-Fraktion  
gez. Lothar Müller/ Die Linke    gez.  Klaus Reinartz  / FDP